Volltextveröffentlichungen (2)

• mansui.eu

  ZPO § 93
  Kosten und Gebühren; sofortiges Anerkenntnis bei einer Stufenklage; Anlaß zur Klageerhebung des Unterhaltsgläubigers.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Bamberg, 01.10.1986 - 2 WF 206/86

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Ehegatten- und Kindesunterhalt; Gewährung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.09.1988 - 7 WF 83/88

  Nun ist zweifelsohne auch bei freiwilligen Unterhaltszahlungen ein Interesse des Unterhaltsgläubigers anzuerkennen, einen Titel über seine Forderung zu erlangen; deshalb gibt der Unterhaltsschuldner regelmäßig Anlaß zur Klage, der zwar freiwillig zahlt, sich aber weigert, einen vollstreckbaren Titel über seine Schuld errichten zu lassen (OLG Bamberg JurBüro 1988, 771; OLG Düsseldorf FamRZ 1988, 519; s. auch OLG Bamberg, Beschluß vom 1. Oktober 1986 - 2 WF 206/86 - juris, und Senatsbeschluß vom 19. Mai 1988 - 7 WF 43/88 - n.v. zu der Versagung von Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit, wenn sich ein Unterhaltstitel auf einfacherem und kostengünstigerem Weg erreichen läßt).
• OLG Düsseldorf, 01.12.1987 - 9 WF 155/87

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.09.1988 - 7 WF 83/88

  Nun ist zweifelsohne auch bei freiwilligen Unterhaltszahlungen ein Interesse des Unterhaltsgläubigers anzuerkennen, einen Titel über seine Forderung zu erlangen; deshalb gibt der Unterhaltsschuldner regelmäßig Anlaß zur Klage, der zwar freiwillig zahlt, sich aber weigert, einen vollstreckbaren Titel über seine Schuld errichten zu lassen (OLG Bamberg JurBüro 1988, 771; OLG Düsseldorf FamRZ 1988, 519; s. auch OLG Bamberg, Beschluß vom 1. Oktober 1986 - 2 WF 206/86 - juris, und Senatsbeschluß vom 19. Mai 1988 - 7 WF 43/88 - n.v. zu der Versagung von Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit, wenn sich ein Unterhaltstitel auf einfacherem und kostengünstigerem Weg erreichen läßt).

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• OLG Bamberg, 24.03.2020 - 1 W 13/20

  Sofortiges Anerkenntnis bei Stufenklage - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass …

  Danach hat ein Kläger, der innerhalb einer rechtshängigen Stufenklage nach der Auskunftserteilung durch den Beklagten unmittelbar den bezifferten Zahlungsanspruch gerichtlich geltend macht, ohne den Beklagten zunächst außerprozessual zur Zahlung aufgefordert zu haben, bei sofortigem Anerkenntnis des Beklagten die darauf entfallenden Verfahrenskosten selbst zu tragen, da der Beklagte insoweit keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 27.03.2009, Az. 2 W 28/09 - Juris, Rdnr. 4, 5, zur Stufenklage eines Pflichtteilsberechtigten; OLG Bamberg, Beschluss vom 02.09.1988, Az. 7 WF 83/88 - Juris, betreffend eine Unterhaltssache; OLG München, Beschluss vom 31.03.1992, Az. 2 WF 549/92 - Juris).

  So betraf die Entscheidung des OLG Bamberg vom 02.09.1988 (7 WF 83/88) den von den Besonderheiten des Familienrechts geprägten Fall, dass einem Unterhaltsverpflichteten, der bereits freiwillig Unterhalt leistete, vor Aufruf der Leistungsstufe keine Gelegenheit gegeben wurde, einen vollstreckbaren Titel bezüglich des Unterhaltsanspruchs errichten zu lassen.