Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.10.1981 - 7 Wlw 46/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
LwVfG §§ 14, 32, 45
Kosten und Gebühren; Pflicht zur Kostentragung in Landwirtschaftssachen. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.10.1959 - IV ZB 105/59
Behörde als Beteiligter i. S. des § 13a FGG
Auszug aus OLG Celle, 12.10.1981 - 7 Wlw 46/81
Daher ist auch die Behörde, die zu der Wahrung von Belangen der Allgemeinheit Beschwerde einlegt, formell beteiligt (BGHZ 31, 92 = NJW 1960, 148).
- OLG Naumburg, 12.09.2017 - 2 Ww 10/13
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Versagungsgrund einer ungesunden Verteilung von …
Rn. 89 2. Zur Klarstellung hat der Senat außerdem in den Tenor des Beschlusses aufgenommen, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 45 Abs. 1 LwVG, allgemeiner Auffassung entsprechend, nicht in Betracht kommt; denn die Genehmigungsbehörde ist nicht im formellen Sinne am Verfahren beteiligt (BGH, Beschluss v. 10.03.1955 - Az.: V BLw 14/55 - , RdL 1955, 224 f.; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 29.03.2011 - Az.: 101 W 1/10 u. 101 W 4/10 - , AuR 2011, 277 ff. u. 284 ff.;… OLG Köln, Beschluss v. 15.12.1982, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss v. 12.10.1981 - Az.: 7 WLw 46/81 - , RdL 1982, 49 ff.; OLG Hamm, Beschluss v. 06.10.1972 - Az.: 10 WLw 60/72 - , AgrarR 1973, 96;… Hornung in Düsing/ Martinez, a.a.O., § 45 LwVG, Rdn. 1;… Netz, a.a.O., S. 1392, Rdn. 4461, jeweils m.w.N.). - OLG Dresden, 20.05.2011 - W XV 11/11
Genehmigung für einen Grundstückskaufvertrag über landwirtschaftliche Nutzflächen
Sie hat weder einen Antrag gestellt noch ist sie durch die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in eigenen Rechten und Pflichten betroffen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12. Oktober 1981 - 7 WLw 46/81, Nds. Rechtspflege 1981, S. 275/76).
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