Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.12.2000 - 7 ZB 00.2686 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1886
Rundfunkgebühr auch für PCs
Davon ist angesichts der derzeitigen Gebührenhöhe nicht auszugehen (vgl. BayVGH v. 13.12.2000 Az. 7 ZB 00.2686). - VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 7 K 08.1306
Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Grundgebühr für internetfähigen PC im nicht …
Davon ist angesichts der derzeitigen Gebührenhöhe, die auf die Grundgebühr beschränkt ist, nicht auszugehen (vgl. BayVGH vom 13.12.2000 - 7 ZB 00.2686). - VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 237/03
Appartement; Ferienwohnung; Hotel; Rundfunkgebühr
2.a) Die - zu Recht allein von der Klägerin als Rundfunkgebührenteilnehmerin (vgl. Beschluss des VGH München v. 13.12.2000 - 7 ZB 00.2686 - ZUM-RD 2001, 412, Ls. hier zit. nach juris) und Adressat des Bescheides vom 5.3.2003 - erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 5.3.2003 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2003 ist hingegen zulässig und begründet, soweit darin für jeweils ein Radio- und ein Fernsehgerät in den sechs gewerblich genutzten Appartements des Berghofs Arnika jeweils die volle und nicht eine um 50 % verminderte Gebühr festgesetzt worden ist.
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