Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.10.2001 - 7 ZB 01.1837 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 26.01.2004 - 7 B 03.1827
Gesundheitszeugnis kein Verwaltungsakt, Gutachten zur Vorbereitung einer …
Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 (7 ZB 01.1837) lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den gegen dieses Urteil gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung ab.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2004 sowie auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten - auch des Verfahrens 7 ZB 01.1837 - Bezug genommen.
Rechtsbehelfe gegen eine solche Verfahrenshandlung können vielmehr nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden - hier also im Rahmen des Prüfungsrechtsstreits, der für den Kläger erfolglos blieb (vgl. BayVGH vom 26.10.2001 7 ZB 01.1837).
- VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 15.11
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Nach alledem hat der Kläger somit das nach § 7 Abs. 2 Satz 2 APO erforderliche amtsärztliche Attest zur Bestätigung einer Prüfungsunfähigkeit aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht vorgelegt (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2001 - 7 ZB 01.1837 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 17.2.2000 - 19 A 3459/99 - juris Rn. 16;… VG München, B.v. 6.8.2008 - M 3 E 08.3405 - juris Rn. 32).Vermag der Prüfling den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit jedoch - wie hier - nicht zu erbringen, so geht dies zu seinen Lasten, da er insoweit die materielle Beweislast trägt (vgl. BVerwG, U.v. 13.5.1998 - 6 C 12/09 - BVerwGE 106, 369; U.v. 22.10.1982 - 7 C 119.81 - BVerwGE 66, 213; BayVGH, B.v. 26.10.2001 - 7 ZB 01.1837 - juris Rn. 9;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 21.7.2014 - OVG 10 S 5.14 - juris Rn. 14).
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