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| VGH Bayern, 07.12.2009 - 7 ZB 09.146 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Diplomstudium Informatik; Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens der Diplomprüfung; Anmeldung und Zulassung zur Prüfung; Teilnahme an einer Wiederholungsprüfung ohne Anmeldung; Feststellung des Ergebnisses von Prüfungsleistungen; Aufklärungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 22.09.2009 - 14 ZB 08.1804
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; Aufklärungsrüge; kein …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2009 - 7 ZB 09.146
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen (zuletzt BayVGH vom 22.9.2009 Az. 14 ZB 08.1804 m.w.N.).
- VG Augsburg, 22.06.2016 - Au 3 K 15.1763
Rüge von Verfahrensfehlern im Prüfungsverfahren - unzumutbare Hitze
Rn. 36 Gemäß § 15 RaPO i. V. m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 RaPO obliegt der Prüfungskommission die Feststellung des Ergebnisses von Prüfungsleistungen; die Bewertung von Prüfungsleistungen obliegt hingegen den Prüfern i. S.v. § 3 Abs. 6 RaPO (vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris Rn. 6 f.;… VG Augsburg, U.v. 28.9.2010 - Au 3 K 10.1117 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 16.04.2018 - 11 ZB 18.344
Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms
Rn. 30 Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen, und wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung auch nicht ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (…vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2016 - 11 ZB 16.61 - juris Rn. 15; B.v. 14.7.2015 - 5 ZB 14.1162 - juris, B.v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris). - VGH Bayern, 04.07.2018 - 11 ZB 18.719
Erlöschen einer Fahrerlaubnis durch den wirksamen Verzicht darauf; Verzicht auf …
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen, und wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung auch nicht ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (…vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2016 - 11 ZB 16.61 - juris Rn. 15; B.v. 14.7.2015 - 5 ZB 14.1162 - juris; B.v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris).
- VGH Bayern, 18.07.2016 - 11 ZB 16.299
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen, und wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung auch nicht ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (…vgl. BayVGH, B. v. 31.3.2016 - 11 ZB 16.61 - juris Rn. 15; B. v. 14.7.2015 - 5 ZB 14.1162 - juris, B. v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris). - VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 C 14.17
Exmatrikulation; endgültiges Nichtbestehen einer erforderlichen Prüfung; …
Bei einer großzügigen Zulassung von Ausnahmen von der Anmeldepflicht bestünde die Gefahr der Umgehung der durch die Prüfungsordnung begrenzten Zahl der Prüfungsversuche (BayVGH, B.v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 ZB 16.61
Entziehung der Fahrerlaubnis
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen, und wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung auch nicht ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (vgl. BayVGH, B. v. 14.7.2015 - 5 ZB 14.1162 - juris, B. v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris). - VGH Bayern, 09.06.2016 - 11 ZB 16.245
Entziehung der Fahrerlaubnis - Kokain im Haar
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen, und wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung auch nicht ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (…vgl. BayVGH, B. v. 31.3.2016 - 11 ZB 16.61 - juris Rn. 15; B. v. 14.7.2015 - 5 ZB 14.1162 - juris, B. v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris). - VGH Bayern, 04.02.2016 - 7 ZB 15.1072
Entzug des akademischen Grades wegen Plagiats
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen (BayVGH, B.v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 m. w. N. - juris). - VGH Bayern, 11.05.2010 - 7 ZB 10.313
Keine rückwirkende Beendigung des Teilnehmerverhältnisses oder Befreiung von der …
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, sondern davon absieht, einen förmlichen Beweisantrag zu stellen (vgl. BayVGH vom 7.12.2009 Az. 7 ZB 09.146 ). - VGH Bayern, 11.05.2010 - 7 ZB 10.1054
Gehörsverstoß; Aufklärungsrüge als geltend gemachter Grund für die Zulassung der …
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, sondern davon absieht, einen förmlichen Beweisantrag zu stellen (vgl. z.B. BVerwG vom 13.1.2009 NVwZ 2009, 329; BayVGH vom 7.12.2009 Az. 7 ZB 09.146 ; OVG NRW vom 23.4.2010 Az. 13 A 622/10 ).
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