Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Bezugnahme des Prozessbevollmächtigten im Anhörungsrügeverfahren auf Ausführungen nicht postulationsfähiger Verfahrensbeteiligter oder deren unveränderte Übernahme ohne erkennbare eigenständige Würdigung nicht ausreichend

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2011 - 7 ZB 11.2240

  Rn. 2 1. Soweit der Kläger seine Anhörungsrüge unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2011 (BayVBl 2011, 564) darauf stützt, dass der Senat ihn nicht vor der Entscheidung auf das Überschreiten der Altersgrenze für die Ernennung zum Professor bei Erhebung der Untätigkeitsklage hingewiesen habe, ergibt sich daraus keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
• BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 15.11

  Anhörungsrüge; Filmförderung

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2011 - 7 ZB 11.2240

  Damit wird aber kein Gehörsverstoß aufgezeigt (vgl. BVerwG vom 1.8.2011 Az. 6 C 15.11 ).
• BVerwG, 10.03.2010 - 5 B 4.10

  Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2011 - 7 ZB 11.2240

  5 a) Zum einen gilt auch im Anhörungsrügeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof der Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO (vgl. § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO; BVerwG vom 10.3.2010 Az. 5 B 4.10 ).

• BVerwG, 19.08.1993 - 6 B 42.93

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Sichtung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2011 - 7 ZB 11.2240

  Für die dem Prozessbevollmächtigten durch § 67 Abs. 4 VwGO aufgegebene eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs ist die bloße Bezugnahme auf Ausführungen nicht postulationsfähiger Verfahrensbeteiligter oder deren unveränderte Übernahme ohne erkennbare eigenständige Würdigung grundsätzlich nicht ausreichend (BVerwG vom 6.9.1965 BVerwGE 22, 38/39 f. und vom 19.8.1993 Az. 6 B 42.93 ; OVG Saarl vom 14.6.2010 NJW 2010, 3050;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, RdNr. 12 zu § 67;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, RdNr. 40 zu § 67;… Hartung in Posser/Wolff, VwGO, 1. Auflage 2008, RdNr. 53 zu § 67;… Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO 5. Auflage 2011, RdNr. 24 zu § 67).
• BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63

  Revision/Vertretungszwang

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2011 - 7 ZB 11.2240

  Für die dem Prozessbevollmächtigten durch § 67 Abs. 4 VwGO aufgegebene eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs ist die bloße Bezugnahme auf Ausführungen nicht postulationsfähiger Verfahrensbeteiligter oder deren unveränderte Übernahme ohne erkennbare eigenständige Würdigung grundsätzlich nicht ausreichend (BVerwG vom 6.9.1965 BVerwGE 22, 38/39 f. und vom 19.8.1993 Az. 6 B 42.93 ; OVG Saarl vom 14.6.2010 NJW 2010, 3050;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, RdNr. 12 zu § 67;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, RdNr. 40 zu § 67;… Hartung in Posser/Wolff, VwGO, 1. Auflage 2008, RdNr. 53 zu § 67;… Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO 5. Auflage 2011, RdNr. 24 zu § 67).
• OVG Saarland, 14.06.2010 - 3 B 132/10

  Vertretungszwang im Verfahren der Anhörungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2011 - 7 ZB 11.2240

  Für die dem Prozessbevollmächtigten durch § 67 Abs. 4 VwGO aufgegebene eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs ist die bloße Bezugnahme auf Ausführungen nicht postulationsfähiger Verfahrensbeteiligter oder deren unveränderte Übernahme ohne erkennbare eigenständige Würdigung grundsätzlich nicht ausreichend (BVerwG vom 6.9.1965 BVerwGE 22, 38/39 f. und vom 19.8.1993 Az. 6 B 42.93 ; OVG Saarl vom 14.6.2010 NJW 2010, 3050;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, RdNr. 12 zu § 67;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, RdNr. 40 zu § 67;… Hartung in Posser/Wolff, VwGO, 1. Auflage 2008, RdNr. 53 zu § 67;… Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO 5. Auflage 2011, RdNr. 24 zu § 67).

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• VGH Bayern, 20.12.2017 - 14 ZB 16.118

  Zwingende Umstellung des Klageantrags nach Erledigung des Verwaltungsakts

  Bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung können im Ausgangspunkt nur solche Gründe berücksichtigt werden, auf die sich die die Zulassung der Berufung beantragende Partei fristgerecht berufen hat; eine mangelnde Darlegung innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kann nicht durch weitere Darlegungen außerhalb dieser Frist geheilt werden (vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 - BayVBl 2012, 186 Rn. 8;… B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 9).

  Rn. 31 Der Senat lässt offen, ob der erstmals im Schriftsatz vom 25. April 2016 (also erst nach Ablauf der zweimonatigen Berufungszulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) explizit angesprochene Zulassungsgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO von vornherein wegen Verspätung ausscheidet (vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.;… E.v. 9.2.2015 - Vf. 11-VI-14 - BayVBl 2015, 779 Rn. 47 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 - BayVBl 2012, 186 Rn. 8;… B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 9) oder ob nicht bereits die fristgerechte Antragsbegründung vom 3. Februar 2016 einen "impliziten" Vortrag zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthalten hat (…vgl. BayVGH, B.v. 7.9.2016 - 15 ZB 15.1632 - juris Rn. 1;… Kopp/Schenke, VwGO, § 124a Rn. 50).

• VGH Bayern, 04.06.2018 - 22 C 18.780

  Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses

  Das Gebot der eigenständigen Sichtung, Prüfung und Durcharbeitung des Streitstoffs wird nicht nur dann missachtet, wenn die postulationsfähige Person eine von dritter Seite - namentlich durch den Mandanten selbst - verfasste Schrift ausdrücklich (z.B. durch eine Bezugnahme hierauf) lediglich "weitergibt"; ein Verstoß gegen das Vertretungserfordernis liegt vielmehr auch dann vor, wenn die Ausführungen der nicht postulationsfähigen Person unter dem Briefkopf eines Rechtsanwalts in Erscheinung treten und durch dessen Unterschrift abgeschlossen werden, aufgrund der Diktion oder des Inhalts des Texts jedoch feststeht, dass der Prozessbevollmächtigte sie "ohne erkennbare eigenständige Würdigung" (BayVGH, B.v. 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 - BayVBl 2012, 186) unverändert übernommen hat.
• VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291

  Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung

  Das Gebot der eigenständigen Sichtung, Prüfung und Durcharbeitung des Streitstoffs ist nicht nur dann nicht gewahrt, wenn die postulationsfähige Person eine von dritter Seite - namentlich durch den Mandanten selbst - verfasste Schrift ausdrücklich (z.B. durch eine Bezugnahme hierauf) lediglich "weitergibt"; ein Verstoß gegen das Vertretungserfordernis liegt vielmehr auch dann vor, wenn die Ausführungen der nicht postulationsfähigen Person unter dem Briefkopf eines Rechtsanwalts in Erscheinung treten und durch dessen Unterschrift abgeschlossen werden, aufgrund der Diktion oder des Inhalts des Texts jedoch feststeht, dass der Prozessbevollmächtigte sie "ohne erkennbare eigenständige Würdigung" (BayVGH, B.v. 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 - BayVBl 2012, 186) unverändert übernommen hat.

• VGH Bayern, 29.01.2019 - 14 ZB 18.663

  Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung

  Bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung können im Ausgangspunkt nur solche Gründe berücksichtigt werden, auf die sich die die Zulassung der Berufung beantragende Partei fristgerecht berufen hat; eine mangelnde Darlegung innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kann nicht durch weitere Darlegungen außerhalb dieser Frist geheilt werden (vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 - BayVBl 2012, 186 Rn. 8;… B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 18.45

  Hochschullehrer an der Universität der Bundeswehr

  Bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung können im Ausgangspunkt nur solche Gründe berücksichtigt werden, auf die sich die die Zulassung der Berufung beantragende Partei fristgerecht berufen hat; eine mangelnde Darlegung innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kann nicht durch weitere Darlegungen außerhalb dieser Frist geheilt werden (stRspr, vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 20.12.2017 - 14 ZB 16.118 - juris Rn. 21; B.v. 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 - BayVBl 2012, 186 Rn. 8;… B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 14 ZB 18.544

  Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen Versorgungsausgleichs bei …

  Rn. 15 Bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung können im Ausgangspunkt nur solche Gründe berücksichtigt werden, auf die sich die die Zulassung der Berufung beantragende Partei fristgerecht berufen hat; eine mangelnde Darlegung innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kann nicht durch weitere Darlegungen außerhalb dieser Frist geheilt werden (vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 - BayVBl 2012, 186 Rn. 8;… B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 17.02.2025 - 3 ZB 25.79

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich des Verbots der Führung der …

  Dem Sinn und Zweck des Vertretungszwangs (§ 67 Abs. 4 VwGO) genügt es nicht, wenn sich der Prozessbevollmächtigte nur das Vorbringen der Partei zu eigen macht oder darauf Bezug nimmt (vgl. BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris; BayVGH, B.v. 4.10.2011- 7 ZB 11.2240 - BayVBl 2012, 186 - juris Rn. 5 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a VwGO Rn. 48).
• VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186

  Klage auf Einschreiten gegen Errichtung einer Grenzgarage auf dem …

  Für die dem Prozessbevollmächtigten danach aufgegebene eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs ist die bloße Bezugnahme auf Ausführungen nicht postulationsfähiger Verfahrensbeteiligter oder deren unveränderte Übernahme ohne erkennbare eigenständige Würdigung grundsätzlich nicht ausreichend (vgl. BayVGH vom 4.10.2011 Az. 7 ZB 11.2240 RdNr. 5 m.w.N.;… vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 56 zu § 124a).
• OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25

  Einhaltung des Vertretungszwangs bei der Beschwerdebegründung (hier: Feststellung …

  Vielmehr ist erforderlich, dass der Prozessbevollmächtigte die Ausführungen des Mandanten nach eigener Prüfung, Sichtung und rechtlicher Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs - hier als Rechtsanwalt - für gut befunden und das entsprechende Vorbringen selbst "erarbeitet" und verantwortet hat (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.8.1993 - BVerwG 6 B 42.93 -, juris Rn. 3…, vom 11.12.2012 - BVerwG 8 B 58.12 -, juris Rn. 16, …und vom 20.7.2000 - BVerwG 1 B 37.00 -, juris Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschlüsse vom 30.6.2010 - 12 S 1184/10 -, juris Rn. 5, …und vom 28.1.2019 - 4 S 17/19 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 15.05.2020 - 14 ZB 19.970

  Zum Erfordernis einer dienstpostenbezogenen Betrachtungsweise bei der …

  Bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung können im Ausgangspunkt nur solche Gründe berücksichtigt werden, auf die sich die die Zulassung der Berufung beantragende Partei fristgerecht berufen hat; eine mangelnde Darlegung innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kann nicht durch weitere Darlegungen außerhalb dieser Frist geheilt werden (vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 - BayVBl 2012, 186 Rn. 8;… B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 23.08.2012 - 7 ZB 12.1108

  Antrag auf Annahme als Habilitand; Beendigung eines Habilitationsverfahrens ohne …
• VGH Bayern, 08.03.2018 - 7 ZB 17.2123

  Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 7 CE 12.180

  Unveränderte Übernahme von Ausführungen eines nicht postulationsfähigen Dritten
• VGH Bayern, 22.03.2013 - 7 ZB 12.1332

  Unveränderte Übernahme von Ausführungen eines nicht postulationsfähigen …