Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.11.2012 - 7 ZB 12.1016 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,41482) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII); besondere Härte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 10.04.2012 - M 6b K 11.1831
- VGH Bayern, 23.11.2012 - 7 ZB 12.1016
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 01.08.2012 - 7 C 12.1014
Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); Befreiung von der …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 7 ZB 12.1016
Rn. 7 b) Solange der Kläger - wie vorliegend der Fall - keinen entsprechenden Antrag beim zuständigen Landratsamt über die Gewährung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt hat, kommt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - auch nicht die Annahme einer besonderen Härte im Sinn von § 6 Abs. 3 RGebStV wegen des vom Kläger geltend gemachten geringen Einkommens in Betracht (vgl. hierzu auch BayVGH vom 1.8.2012 Az. 7 C 12.1014 m.w.N.).
- VG Ansbach, 18.12.2013 - AN 6 K 13.01024
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, bzw. Rundfunkbeitragspflicht; Student …
Auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 23.11.2012 - 7 ZB 12.1016) wurde hingewiesen. - OVG Sachsen, 23.04.2014 - 3 D 6/14
Rundfunkgebührenbefreiung gemäß § 6 Abs 1 RGebStV, Härtefall im Sinne des § 6 Abs …
Mit der Intention des Gesetzgebers wäre es dagegen nicht zu vereinbaren, wenn die Landesrundfunkanstalten oder die für sie handelnde Gebühreneinzugszentrale das Vorliegen eines Härtefalls nach § 6 Abs. 3 RGebStV bzw. § 4 Abs. 6 RBStV auch dann unter Berücksichtigung der jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Einzelfall zu prüfen hätten, wenn keine atypische, vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Situation vorliegt, sondern eine Bedarfslage, für die der Normgeber keine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV bzw. § 4 Abs. 1 RBStV gewähren wollte (…vgl. BVerwG a. a. O. Rn. 22; Senatsbeschl. v. 5. September 2013 - 3 D 43/13 - BayVGH, Beschl. v. 23. November 2012 - 7 ZB 12.1016 -, juris -, OVG NW, Beschl. v. 15. Oktober 2013 - 16 E 138/13 -, juris Rn. 10 ff.). - OVG Sachsen, 14.07.2016 - 3 D 46/16
Rundfunkbeitrag; Befreiungsanspruch; Sozialleistungsbetrug; …
Mit der Intention des Gesetzgebers wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Landesrundfunkanstalten oder die für sie handelnde Gebühreneinzugszentrale das Vorliegen eines Härtefalls nach § 4 Abs. 6 RBStV auch dann unter Berücksichtigung der jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Einzelfall zu prüfen hätten, wenn keine atypische, vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Situation vorliegt, sondern eine Bedarfslage, für die der Normgeber keine Befreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV gewähren wollte (…vgl. BVerwG a. a. O. Rn. 22; Senatsbeschl. v. 5. September 2013 - 3 D 43/13 - BayVGH, Beschl. v. 23. November 2012 - 7 ZB 12.1016 -, juris -, OVG NW, Beschl. v. 15. Oktober 2013 - 16 E 138/13 -, juris Rn. 10 ff.). - VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 7 K 14.756
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag
Das entspricht der - noch zur früheren Rechtslage ergangenen - Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie auch der Rechtsprechung anderer Obergerichte und ist vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden (vgl. BVerwG, B.v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 - juris, Rn.5 ff.; U.v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 -, juris; BayVGH, B.v. 23.11.2012 - 7 ZB 12.1016 - juris; OVG NW, U.v. 25.4.2013 - 16 A 2375/11 - juris; OVG RhPf, B.v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 - juris; NdsOVG, B.v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 -, juris; VGH BW, U.v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - juris). - VG Regensburg, 08.10.2014 - RO 3 K 14.866
Bereithalten eines neuartigen Rundfunkempfangsgerätes
Statt dessen hat er die abschließenden Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV vorgesehen, die ein geringes Einkommen ohne Hinzutreten der dort genannten Voraussetzungen für eine Befreiung nicht ausreichen lassen (vgl. auch BayVGH, B.v. 23.11.2012 - 7 ZB 12.1016 - juris).
dejure.org
Übersicht VGH Bayern
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.