Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.01.2016 - 7 ZB 15.929 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch Zwangsvollstreckung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch Zwangsvollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 6 K 14.00622
- VGH Bayern, 15.01.2016 - 7 ZB 15.929
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2016 - 7 ZB 15.929
Rn. 3 Mit dieser Auffassung verkennt der Kläger, dass die Rundfunkgebührenpflicht kraft Gesetzes entsteht und nicht vom Erlass eines Gebührenfestsetzungsbescheids abhängig ist (…BVerfG, B. v. 30.1.2008 - 1 BvR 829/06 Rn. 20 - juris), woran sich auch durch das Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags am 1. Januar 2013 nichts geändert hat (vgl. BGH, B. v. 11.6.2015 - I ZB 64/14 - juris). - BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06
Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2016 - 7 ZB 15.929
Rn. 3 Mit dieser Auffassung verkennt der Kläger, dass die Rundfunkgebührenpflicht kraft Gesetzes entsteht und nicht vom Erlass eines Gebührenfestsetzungsbescheids abhängig ist (BVerfG, B. v. 30.1.2008 - 1 BvR 829/06 Rn. 20 - juris), woran sich auch durch das Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags am 1. Januar 2013 nichts geändert hat (vgl. BGH, B. v. 11.6.2015 - I ZB 64/14 - juris). - VGH Bayern, 28.09.2009 - 7 ZB 09.1468
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2016 - 7 ZB 15.929
Deshalb muss der Rechtsmittelführer - erstens - eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, - zweitens - ausführen, weshalb diese Rechtsfrage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, - drittens - erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und - viertens - darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (st. Rspr. d. Senats vgl. z. B. B. v. 28.9.2009 - 7 ZB 09.1468 m. w. N.; B. v. 19.1.2010 - 7 ZB 09.1519 - jeweils juris). - VGH Bayern, 19.01.2010 - 7 ZB 09.1519
Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungs- und Substanziierungspflicht im …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2016 - 7 ZB 15.929
Deshalb muss der Rechtsmittelführer - erstens - eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, - zweitens - ausführen, weshalb diese Rechtsfrage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, - drittens - erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und - viertens - darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (st. Rspr. d. Senats vgl. z. B. B. v. 28.9.2009 - 7 ZB 09.1468 m. w. N.; B. v. 19.1.2010 - 7 ZB 09.1519 - jeweils juris).
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 11 ZB 18.344
Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms
Hierzu muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, warum der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - juris Rn. 8; B.v. 15.1.2016 - 7 ZB 15.929 - juris Rn. 5;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 72). - VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 ZB 17.637
Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
Hierzu muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, warum der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…st.Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - juris Rn. 8; B.v. 15.1.2016 - 7 ZB 15.929 - juris Rn. 5;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). - VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 ZB 16.61
Entziehung der Fahrerlaubnis
Hierzu muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, warum der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…st.Rspr., vgl. BayVGH, B. v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - juris Rn. 8; B. v. 15.1.2016 - 7 ZB 15.929 - juris Rn. 5;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72).
- VGH Bayern, 09.06.2016 - 11 ZB 16.245
Entziehung der Fahrerlaubnis - Kokain im Haar
Hierzu muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, warum der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…st.Rspr., vgl. BayVGH, B. v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - juris Rn. 8; B. v. 15.1.2016 - 7 ZB 15.929 - juris Rn. 5;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 72). - VGH Bayern, 19.12.2017 - 7 ZB 17.688
Rundfunkbeitrag für Kinderkrippe
Deshalb muss der Rechtsmittelführer - erstens - eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, - zweitens - ausführen, weshalb diese Rechtsfrage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, - drittens - erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und - viertens - darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (stRspr des Senats vgl. z.B. B.v. 28.9.2009 - 7 ZB 09.1468; B.v. 15.1.2016 - 7 ZB 15.929 - jeweils juris, m.w.N.). - VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1154
Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, und C1 einschließlich der …
Hierzu muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, warum der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…st.Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - juris Rn. 8; B.v. 15.1.2016 - 7 ZB 15.929 - juris Rn. 5;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 72).
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