Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.12.2017 - 7 ZB 17.756 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RGebStV § 2 Abs. 2; RGebStV § 3 Abs. 1 S. 1
Berücksichtigung der Anzeige eines Umzugs bei der Einforderung rückständiger Rundfunkgebühren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 02.02.2017 - AN 6 K 16.358
- VGH Bayern, 06.12.2017 - 7 ZB 17.756
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 17.10.2006 - 7 B 05.2012
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2017 - 7 ZB 17.756
Ein Umzug führt nicht zwingend dazu, dass Geräte nicht mehr im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten werden (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2006 - 7 B 05.2012 - juris Rn. 16).
- VG Schleswig, 15.10.2018 - 4 A 164/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
2 RGebStV erwachsenden Verpflichtung unterlassen hat, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel mitzuteilen, und diese aufgrund der Pflichtverletzung außer Stande gewesen ist, die Rundfunkgebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen (…OVG Lüneburg, Beschl. v 21.04.2008 - 4 ME 122/08, Rn. 10 juris;… siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2013 - OVG 11 N 10.13, Rn. 4 juris; VGH München, Beschl. v. 06.12.2017 - 7 ZB 17.756, Rn. 8 juris;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 - 6 C 49/15, BVerwGE 156, 358-392, Rn. 89). - VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 302/17
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
Erfolgt die Anzeige wie vorliegend bereits vor dem Wohnungswechsel ist § 3 Abs. 2 Nr. 4 RGebStV nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift dahingehend zu verstehen, dass mit "gegenwärtige Anschrift" die zukünftige Adresse und mit "letzte Anschrift" die derzeit noch aktuelle Adresse gemeint ist (VGH München, Beschluss vom 06.12.2017 - 7 ZB 17.756 -, juris, Rn. 8).
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