Volltextveröffentlichungen (3)

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• BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92

  Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2020 - 7 ZB 19.1313

  Unter einer materiellrechtlichen Ausschlussfrist versteht man nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine vom materiellen Recht gesetzte Frist, deren Nichteinhaltung den Verlust einer materiellrechtlichen Rechtsposition zur Folge hat (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.1993 - 6 C 10.92 - NVwZ 1994, 575 Rn. 16 m.w.N.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zudem geklärt, dass materielle Ausschlussfristen, sofern sie wie vorliegend auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, auch im Bereich der Erstattung von Schülerbeförderungskosten möglich sind (BVerwG, U.v. 22.10.1993 - 6 C 10.92 - a.a.O.).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2020 - 7 ZB 19.1313

  Rn. 11 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2020 - 7 ZB 19.1313

  Rn. 11 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2020 - 7 ZB 19.1313

  Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).
• BVerwG, 20.12.2016 - 3 B 38.16

  Doppelbegründung; Ermessensfehler; Rechtskraftwirkung; Revisionszulassung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2020 - 7 ZB 19.1313

  Rn. 3 Ist ein Urteil - wie vorliegend - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so setzt die Zulassung der Berufung voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 20.12.2016 - 3 B 38.16 u.a. - NVwZ-RR 2017, 266;… BayVGH, B.v. 1.7.2019 - 14 ZB 18.1542 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

  Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2020 - 7 ZB 19.1313

  Ist der geltend gemachte Zulassungsgrund nur bezüglich einer Begründung gegeben, kann diese Begründung nämlich hinweg gedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - BauR 2013, 2011 Rn. 2).
• BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97

  Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2020 - 7 ZB 19.1313

  Denn eine Frage ist auch dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie zwar nicht ausdrücklich entschieden ist, bereits ergangene Entscheidungen aber ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der aufgeworfenen Frage geben (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124 Rn. 38 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 28.5.1997 - 4 B 91.97 - NVwZ 1998, 172).
• VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2020 - 7 ZB 19.1313

  Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren sowie deren (2.) Klärungsfähigkeit, (3.) Klärungsbedürftigkeit und (4.) allgemeine Bedeutung substantiiert darlegen (BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15

  Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2020 - 7 ZB 19.1313

  Es ist anerkannt, dass sich Behörden ausnahmsweise dann nicht auf die Versäumung einer die Anspruchsberechtigung vernichtenden Frist berufen dürfen, wenn sie die Einhaltung der Frist durch eigenes Fehlverhalten treuwidrig verhindert haben (HessVGH, U.v. 13.9.2016 - 6 A 53/15 - juris Rn. 61 m.w.N.).
• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 79.86

  Kriegsdienstverweigerung - Ausschlußfrist - Wiedereinsetzung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2020 - 7 ZB 19.1313

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass materiellrechtliche Ausschlussfristen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zulassen, wenn das einschlägige materielle Recht dies vorsieht (BVerwG, U.v. 3.6.1988 - 8 C 79.86 - NVwZ 1988, 1128).
• VGH Bayern, 21.11.2019 - 4 ZB 19.1671

  Darlegungsanforderungen für Berufungszulassung
• VGH Bayern, 01.07.2019 - 14 ZB 18.1542

  Gewährung von Leistungsprämien an Bundesbeamte
• VGH Bayern, 28.04.2008 - 7 ZB 07.1035

  Vorlage von Nachweisen für die Kosten der Schülerbeförderung

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• VGH Bayern, 14.12.2020 - 7 BV 19.1382

  Zum Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung im ÖPNV

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Schüler kein Wahlrecht hinsichtlich des Beförderungsmittels haben (vgl. BayVGH, B.v. 1.4.2020 - 7 ZB 19.1313 - juris Rn. 15;… B.v. 9.8.2011 - 7 B 10.1775 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Einen entsprechenden vorherigen Antrag vorausgesetzt (vgl. BayVGH, B.v. 1.4.2020 - 7 ZB 19.1313 - juris Rn. 15), wäre der Einsatz eines privaten Kraftfahrzeugs vorliegend nur dann notwendig, wenn sich durch die Beförderung mit einem privaten Kraftfahrzeug bei möglicher Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels die regelmäßige Abwesenheitsdauer von der Wohnung an mindestens drei Tagen in der Woche um jeweils mehr als zwei Stunden verkürzt (…vgl. BayVGH, U.v. 18.2.2005 - 7 B 04.92 - juris LS 1 und Rn. 9).

• VGH Bayern, 06.10.2025 - 7 ZB 25.700

  Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Ernstliche Zweifel, Bezugnahme auf …

  Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (…vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 2 m.w.N.; BayVGH, B.v. 1.4.2020 - 7 ZB 19.1313 - juris Rn. 4).