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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,33725
VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922 (https://dejure.org/2021,33725)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.07.2021 - 7 ZB 20.922 (https://dejure.org/2021,33725)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Juli 2021 - 7 ZB 20.922 (https://dejure.org/2021,33725)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    JAPO § 30 Abs. 1 S. 1
    Lärmbelästigung bei Prüfungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JAPO § 30 Abs. 1 S. 1
    Erstes Juristisches Staatsexamen; Begründung von Prüfungsbewertungen

  • rechtsportal.de

    JAPO § 30 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an die Begründung von juristischen Prüfungsbewertungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 5.93

    Anforderungen an die Anfechtung einer juristischen Staatsprüfung - …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
    Zugleich kann der Betroffene nur bei Vorliegen einer Begründung substantiierte Einwendungen gegen die Prüfungsbewertung geltend machen (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1994 - 6 C 5.93 - juris Rn. 33;… U.v. 9.12.1992 - 6 C 3.92 - juris Rn. 24 f.).

    Rn. 26 Die Klägerin weist unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1994 - 6 C 5.93 - (…juris Rn. 35, 36) darauf hin, dass eine Prüfungsbewertung dann unzureichend begründet sei, wenn sie lediglich "pauschal Kritik" übe.

    Schließt sich der Zweitkorrektor der Begründung des Erstkorrektors an, muss er diese nicht mit eigenen Worten wiederholen, sondern es reicht - wie hier - die kurze Bemerkung, dass er "einverstanden" sei (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1994 - 6 C 5.93 - juris Rn. 38;… OVG NW, B.v. 20.12.2011 - 14 E 1274/11 - juris Rn. 4;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, Rn. 711).

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
    Prüfungsbewertungen sind jedoch wegen des den Prüfern zustehenden Bewertungsspielraums gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (…seit BVerwG, U.v. 24.4.1959 - VII C 104.58 - juris Rn. 18; BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - juris Rn. 55).

    Denn die Gerichte können die Bewertung der Prüfungsarbeit in dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Umfang (vgl. BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - juris Rn. 55) nur dann kontrollieren, wenn die tragenden Gründe der Prüfer hinreichend zu erkennen sind.

  • BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

    Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
    Zugleich kann der Betroffene nur bei Vorliegen einer Begründung substantiierte Einwendungen gegen die Prüfungsbewertung geltend machen (…vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1994 - 6 C 5.93 - juris Rn. 33; U.v. 9.12.1992 - 6 C 3.92 - juris Rn. 24 f.).

    Eine nur kurze, aber verständliche Begründung ist daher nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, U.v. 9.12.1992 - 6 C 3.92 - juris Rn. 28, 30;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 706 ff.) Entscheidend ist, dass der Prüfling anhand der Begründung die grundlegenden Gedankengänge des Korrektors nachvollziehen kann.

  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
    Rn. 16 Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
    Rn. 16 Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
    Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).
  • BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
    Nach der - auch von der Klägerin zitierten - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss v. 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90 - juris Rn. 17) ist es in der Regel ausreichend und zweckmäßig, kurzfristige und unvorhergesehene Lärmbelästigungen der Prüflinge durch Schreibzeitverlängerungen auszugleichen.
  • BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58

    Nichtversetzung in die Oberprima - Gerichtlich nicht überprüfbarer …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
    Prüfungsbewertungen sind jedoch wegen des den Prüfern zustehenden Bewertungsspielraums gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (seit BVerwG, U.v. 24.4.1959 - VII C 104.58 - juris Rn. 18;… BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - juris Rn. 55).
  • BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

    Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
    Vor diesem Hintergrund erfordert die Darlegung eines Verfahrensmangels hier, dass substantiiert aufgezeigt wird, warum es auf die beantragte Beweiserhebung rechtserheblich ankommt (BVerwG, B.v. 10.8.2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 10;… B.v. 11.6.2014 - 5 B 19.14 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14

    Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
    Vor diesem Hintergrund erfordert die Darlegung eines Verfahrensmangels hier, dass substantiiert aufgezeigt wird, warum es auf die beantragte Beweiserhebung rechtserheblich ankommt (…BVerwG, B.v. 10.8.2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 10; B.v. 11.6.2014 - 5 B 19.14 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 29.04.2009 - 7 ZB 08.996

    Erste Juristische Staatsprüfung; Wiederholungsprüfung; Antwortspielraum des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 14 E 1274/11

    Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Zusammenhang mit der Gewährung von …

  • VG Hamburg, 18.02.2025 - 2 K 3576/21

    Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Neubewertung …

    Rn. 93 Hiervon ausgehend ist es nicht geboten, als Bestandteil der Bewertungsbegründung einen Erwartungshorizont zu formulieren oder den Schwierigkeitsgrad einer Prüfungsarbeit darzulegen (BayVGH, Beschl. v. 21.7.2021, 7 ZB 20.922, juris Rn. 41;… vgl. auch VG Hamburg, Urt. v. 30.11.2022, 2 K 6069/18, n.v., UA S. 12 ff.;… Urt. v. 5.11.2019, 2 K 9507/17, n.v., UA S. 22).
  • OVG Saarland, 31.03.2023 - 2 A 94/22

    Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Verletzung des Gebots …

    Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei aber der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen.[vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.7.2021 - 7 ZB 20.922 -, juris, Rn. 18 sowie Beschluss des Senats vom 2.3.2016 - 2 A 108/15 -, juris, Rn. 12 (m.w.N.)][vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.7.2021 - 7 ZB 20.922 -, juris, Rn. 18 sowie Beschluss des Senats vom 2.3.2016 - 2 A 108/15 -, juris, Rn. 12 (m.w.N.)].

    Die Begründung soll Stärken und Schwächen einer Prüfungsleistung aufzeigen, muss jedoch nicht die richtige Falllösung bzw. einen Erwartungshorizont darstellen.[So auch: BayVGH, Beschluss vom 21.7.2021 - 7 ZB 20.922 -, juris, Rn. 41 sowie Fischer, in: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Auflage 2022, Rn. 710][So auch: BayVGH, Beschluss vom 21.7.2021 - 7 ZB 20.922 -, juris, Rn. 41 sowie Fischer, in: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Auflage 2022, Rn. 710].

  • VG Bayreuth, 01.12.2025 - B 5 E 25.1127

    Antrag auf vorläufige Wiederherstellung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf, …

    Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei aber der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen (vgl. BayVGH, B.v. 21.07.2021 - 7 ZB 20.922 - juris Rn. 18;… B.v. 29.04.2009 - 7 ZB 08.996 - juris Rn. 21).

    Weiterhin nicht erforderlich ist es, als Bestandteil der Bewertungsbegründung vorab einen Erwartungshorizont zu formulieren (vgl. BayVGH, B.v. 21.07.2021 - 7 ZB 20.922 - BeckRS 2021, 22564 Rn. 41).

  • VGH Bayern, 20.11.2023 - 7 ZB 23.153

    Bewertung des zweiten juristischen Staatsexamens

    Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei aber der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen (vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2021 - 7 ZB 20.922 - juris Rn. 18;… B.v. - 7 ZB 08.996 - juris Rn. 21).

    Die Anforderungen an die Begründungspflicht einer Prüfungsbewertung (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 21.7.2021 - 7 ZB 20.922 - juris Rn. 24 m.w.N.) gelten auch für den Zweitkorrektor.

  • VG Bayreuth, 27.05.2025 - B 5 K 23.69

    Laufbahnprüfung: Nichtbestehen der Gerichtsvollzieherprüfung, Kein Anspruch auf …

    Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei aber der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen (vgl. BayVGH, B.v. 21.07.2021 - 7 ZB 20.922 - juris Rn. 18;… B.v. 29.04.2009 - 7 ZB 08.996 - juris Rn. 21).

    Weiterhin nicht erforderlich ist es, als Bestandteil der Bewertungsbegründung vorab einen Erwartungshorizont zu formulieren (vgl. BayVGH, B.v. 21.07.2021 - 7 ZB 20.922 - BeckRS 2021, 22564 Rn. 41).

  • VGH Bayern, 13.07.2026 - 7 ZB 24.1564

    Zahnärztliche Vorprüfung, Prüfungsfach Anatomie, Bewertung von Teilleistungen …

    Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei aber der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen (…vgl. zum Ganzen, BVerwG, B.v. 5.3.2018 - 6 B 71.17 u.a. - BayVBl. 2019, 463 Rn. 8 ff.; BayVGH, B.v. 21.7.2021 - 7 ZB 20.922 - juris Rn. 18;… B.v. - 7 ZB 08.996 - juris Rn. 21).
  • VG Bayreuth, 18.03.2025 - B 5 K 23.344

    Erstmaliges Nichtbestehen der Prüfung für die Laufbahn des gehobenen …

    Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei aber der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen (vgl. BayVGH, B.v. 21.07.2021 - 7 ZB 20.922 - juris Rn. 18;… B.v. 29.04.2009 - 7 ZB 08.996 - juris Rn. 21).

    Weiterhin nicht erforderlich ist es, als Bestandteil der Bewertungsbegründung vorab einen Erwartungshorizont zu formulieren (vgl. BayVGH, B.v. 21.07.2021 - 7 ZB 20.922 - BeckRS 2021, 22564 Rn. 41).

  • VG Berlin, 26.08.2022 - 12 K 23.21

    Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin: …

    Trifft die ausbildende Behörde derartige Maßnahmen, die aus ihrer Sicht zur Mängelbeseitigung ausreichend sind, liegt es am Prüfling, deren Ungeeignetheit zu rügen, selbst wenn in Bezug auf die Mängel wegen ihrer Offensichtlichkeit ursprünglich keine Rügeobliegenheit bestand (Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - 7 ZB 20.922 - juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. November 2015 - 9 S 2284/14 - juris Rn. 13 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2022 - OVG 5 N 54.19 - S. 4 EA;… Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 482).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - 6 A 562/24

    Fehlerhaftigkeit der Bewertung der Klausur ohne Berücksichtigung der …

    Rn. 30 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.7.2021 - 7 ZB 20.922 -, juris Rn. 41; VG Hamburg, Urteil vom 18.2.2025 - 2 K 3576/21 -, juris Rn. 93.
  • VGH Bayern, 21.11.2023 - 7 ZB 23.819

    Neubewertung in der Ersten Juristischen Staatsprüfung

    Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei aber der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen (…vgl. zum Ganzen, BVerwG, B.v. 5.3.2018 - 6 B 71.17 u.a. - BayVBl. 2019, 463 Rn. 8 ff.; BayVGH, B.v. 21.7.2021 - 7 ZB 20.922 - juris Rn. 18;… B.v. - 7 ZB 08.996 - juris Rn. 21).
  • VG Ansbach, 22.04.2022 - AN 2 K 19.00069

    Versäumung der Begründungsfrist im Nachprüfungsverfahren, Rüge von …

  • VGH Bayern, 25.04.2025 - 7 ZB 24.1775

    Neubewertung von Prüfungsaufgaben in der Ersten Juristischen Staatsprüfung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 6 B 676/24

    Rügepflicht; Landesmodulkoordinator; Erwartungshorizont

  • VGH Bayern, 03.04.2025 - 7 ZB 24.2067

    Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene, …

  • VG Köln, 10.02.2026 - 6 K 7318/23
  • VG Ansbach, 03.03.2023 - AN 2 E 23.370

    Erheblichkeit der Beeinträchtigung im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 JAPO

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