Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.04.2025 - 7 ZB 24.2067 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 86 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5, § 124a Abs. 4 S. 4
Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene, Anforderungen an die Begründungspflicht der Zweitkorrektur bei abweichender Benotung, Bewertungsrügen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 5
Ausreichende Begründung der Neubewertung einer Aufgabe durch den Zweitkorrektor
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 06.06.2024 - AN 2 K 22.1888
- VGH Bayern, 03.04.2025 - 7 ZB 24.2067
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2025 - 7 ZB 24.2067
Prüfungsbewertungen sind wegen des den Prüfern zustehenden Bewertungsspielraums gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (…BVerwG, U.v. 24.4.1959 - VII C 104.58 - juris Rn. 18; BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - juris Rn. 55). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2025 - 7 ZB 24.2067
Rn. 7 Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2025 - 7 ZB 24.2067
Rn. 7 Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2025 - 7 ZB 24.2067
Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548). - BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58
Nichtversetzung in die Oberprima - Gerichtlich nicht überprüfbarer …
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2025 - 7 ZB 24.2067
Prüfungsbewertungen sind wegen des den Prüfern zustehenden Bewertungsspielraums gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (BVerwG, U.v. 24.4.1959 - VII C 104.58 - juris Rn. 18;… BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - juris Rn. 55). - BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10
Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2025 - 7 ZB 24.2067
Das Unterlassen eines Beweisantrags ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 7 ZB 21.3047 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 29.04.2009 - 7 ZB 08.996
Erste Juristische Staatsprüfung; Wiederholungsprüfung; Antwortspielraum des …
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2025 - 7 ZB 24.2067
Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei aber der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2009 - 7 ZB 08.996 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
Lärmbelästigung bei Prüfungen
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2025 - 7 ZB 24.2067
Rn. 14 Das Verwaltungsgericht hat den an die Begründungspflicht anzulegenden Maßstab (vgl. hierzu BayVGH B.v. 21.7.2021 - 7 ZB 20.922 - juris Rn. 24 m.w.N.) zutreffend definiert und richtigerweise darauf hingewiesen, dass allein der Umstand, dass die Bewertung der Zweitkorrektorin vorliegend von der der Erstkorrektorin nach unten abweicht, keine gesteigerte Begründungspflicht auslöst. - VGH Bayern, 20.11.2023 - 7 ZB 23.153
Bewertung des zweiten juristischen Staatsexamens
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2025 - 7 ZB 24.2067
Weicht die Zweitkorrektur im Vergleich zur Erstkorrektur in wesentlichen Punkten ab, muss sie ihre Leistungsbewertung selbst nachvollziehbar begründen und kann sich nicht lediglich der Begründung der Erstkorrektur anschließen (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2023 - 7 ZB 23.153 - juris Rn. 20;… Fischer in Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 711). - VGH Bayern, 25.10.2022 - 7 ZB 21.3047
Prüfungsrücktritt bei bewusste Risikoentscheidung
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2025 - 7 ZB 24.2067
Das Unterlassen eines Beweisantrags ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 7 ZB 21.3047 - juris Rn. 18).
- VGH Bayern, 16.07.2025 - 24 ZB 25.202
Objektive Klagehäufung, rechtswidrige Trennung von Verfahren durch das …
Dazu bedarf es, abhängig von Umfang und Dichte der Begründung der angegriffenen Entscheidung, einer substanziellen Auseinandersetzung mit dieser; eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens genügt nicht (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2025 - 7 ZB 24.2067 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 13.2.2025 - 8 ZB 24.1899 - juris Rn. 9 - jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 02.10.2025 - 7 C 24.1595
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Festsetzung des Streitwerts, …
Rn. 5 In Ausübung seines Ermessens bewertet der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt B.v. 29.9.2025 - 7 C 24.1644; B.v. 1.7.2025 - 7 ZB 25.282; B.v. 6.2.2025 - 7 ZB 25.615; B.v. 3.4.2025 - 7 ZB 24.2067; B.v. 19.11.2024 - 7 ZB 23.1834 - jeweils juris) unter Berücksichtigung von Nr. 36.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 den Streitwert eines Rechtsstreits um das Bestehen einer den Berufszugang eröffnenden abschließenden Staatsprüfung mit 15.000 Euro (…so beispielsweise auch: BVerwG, B.v. 21.11.2023 - 6 B 11.23 - juris Rn. 17;… OVG Hamburg, B.v. 25.7.2025 - 4 Bf 74/25.Z - juris Rn. 30;… SächsOVG, B.v. 28.12.2021 - 5 E 72/21 - juris Rn. 3;… OVG Berlin-BBg, B.v. 18.1.2016 - 10 L 35.15 - juris Rn. 4).
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