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| VGH Bayern, 23.01.1998 - 7 ZB 97.3430 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2022 - 19 B 233/21
Möglichkeit des Bestehens der Abiturprüfung durch Ansetzen zusätzlicher …
Rn. 6 Vgl. zur Passivlegitimation des kirchlichen Schulträgers einer inländischen Ersatzschule VG Köln, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 10 K 1192/14 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 7 ZB 97.3430 -, juris, Rn. 5; zur Qualifikation des Antragsgegners zu 1. als eines mit innerstaatlichen Hoheitsrechten auf dem Gebiet des Prüfungsrechts beliehenen Schulträgers BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2020 - 6 AV 4.20 -, juris, Rn. 5. - VG Ansbach, 02.06.2021 - AN 18 E 21.00939
Begriff des "Selbsttests" iSd § 18 Abs. 4 S. 2 Alt. 2 12. BayIfSMV
Werden derartige öffentlich-rechtliche Befugnisse durch eine staatlich anerkannte Ersatzschule im Sinne des Art. 100 BayEUG wahrgenommen, so wird der Schulträger zum "beliehenen Unternehmer"; in Rechtsstreitigkeiten, die den Vollzug der hoheitlichen Befugnisse durch die Ersatzschule betreffen, ist damit der Träger der Schule passivlegitimiert (ebenso zur Zeugniserteilung nach Art. 100 Abs. 2 Satz 2 BayEUG: BayVGH, B.v. 23.1.1998 - 7 ZB 97.3430 - juris Rn. 5; Lindner/Stahl, Das Schulrecht in Bayern, Stand: Dezember 2015, Art. 100 BayEUG Anm. 10). - VG Köln, 28.10.2015 - 10 K 1192/14 Rn. 28 Vgl. Bülter, in: SchulG NRW, § 100 Anm. 4.2 (Stand: September 2012); BayVGH, Beschl. vom 23. Januar 1998 - 7 ZB 97.3430 - juris Rdnr. 5; anders für den Fall einer - hier nicht vorliegenden - organisatorischen Unselbständigkeit der Schule in freier Trägerschaft VG Freiburg (Breisgau), Urt. vom 29. Januar 2014 - 2 K 1132/13 - juris Rdnr. 24 f. ("Waldorfschule").
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