Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13, 15 Verg 7/13, 15 Verg 8/13, 15 Verg 6 - 8/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,49975
OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13, 15 Verg 7/13, 15 Verg 8/13, 15 Verg 6 - 8/13 (https://dejure.org/2013,49975)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.12.2013 - 15 Verg 6/13, 15 Verg 7/13, 15 Verg 8/13, 15 Verg 6 - 8/13 (https://dejure.org/2013,49975)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Dezember 2013 - 15 Verg 6/13, 15 Verg 7/13, 15 Verg 8/13, 15 Verg 6 - 8/13 (https://dejure.org/2013,49975)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 130a Abs 8 SGB 5, § 3 Abs 4 Buchst c VOLA2 2009
    Vergabenachprüfungsverfahren: Direktvergabe von Rabattverträgen durch eine Krankenkasse zur Belieferung von Apotheken und Großhändlern mit Medikamenten

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arneimittelreimport möglich: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    (Re-)Import möglich: Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung unzulässig (VPR 2015, 84)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VK Bund, 10.09.2014 - VK 1-66/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

    Die betreffenden Verträge sind u.a. auf Antrag der jetzigen ASt vom OLG Düsseldorf bzw. dem OLG Karlsruhe für unwirksam erklärt worden, die Voraussetzungen des § 3 EG Abs. 4 lit. c) VOL/A lagen nach Auffassung dieser Gerichte nicht vor (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Dezember 2013, VII-Verg 21/13, 24/13 und 25/13 bzw. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Dezember 2013, 15 Verg 6/13, 7/13 und 8/13).

    Das Gericht habe am 20. Dezember 2013 (Az. 15 Verg 6/13, 7/13 und 8/13) entschieden, dass die Ag für Injektomaten überhaupt keinen mit Hilfe eines Rabattvertrags zu deckenden Beschaffungsbedarf habe, weil diese Applikationshilfen ausschließlich vom betreffenden Originalhersteller von [...] ausgegeben werden würden.

    Dem stehe auch nicht der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 20. Dezember 2013 entgegen (Az. 15 Verg 6/13, 7/13 und 8/13).

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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 25.03.2014 - O 7/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,82237
LG Düsseldorf, 25.03.2014 - O 7/13 (https://dejure.org/2014,82237)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.03.2014 - O 7/13 (https://dejure.org/2014,82237)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. März 2014 - O 7/13 (https://dejure.org/2014,82237)
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   LG Saarbrücken, 27.03.2013 - O 7/13   

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https://dejure.org/2013,59189
LG Saarbrücken, 27.03.2013 - O 7/13 (https://dejure.org/2013,59189)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.03.2013 - O 7/13 (https://dejure.org/2013,59189)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. März 2013 - O 7/13 (https://dejure.org/2013,59189)
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Verfahrensgang

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   KAG Mainz, 23.08.2013 - M 7/13 Tr   

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https://dejure.org/2013,57168
KAG Mainz, 23.08.2013 - M 7/13 Tr (https://dejure.org/2013,57168)
KAG Mainz, Entscheidung vom 23.08.2013 - M 7/13 Tr (https://dejure.org/2013,57168)
KAG Mainz, Entscheidung vom 23. August 2013 - M 7/13 Tr (https://dejure.org/2013,57168)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • bistummainz.de PDF

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung

  • zmv-online.de PDF

    Zustimmung zur Eingruppierung - ausgebildete Kinderpflegerin - Fachkraft zur Motopädagogin - Kindertageseinrichtung

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Rechtsprechung
   KAGH, 13.12.2013 - M 7/13   

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https://dejure.org/2013,53918
KAGH, 13.12.2013 - M 7/13 (https://dejure.org/2013,53918)
KAGH, Entscheidung vom 13.12.2013 - M 7/13 (https://dejure.org/2013,53918)
KAGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2013 - M 7/13 (https://dejure.org/2013,53918)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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