Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit - Überzahlung durch Verwaltungsfehler - Währungsumstellung - grob fahrlässige Unkenntnis - Erkennbarkeit

• openjur.de

  Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit; Untersuchungsmaxime; Verletzung rechtlichen Gehörs; grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit; Vertrauensschutz

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit wegen einer Überzahlung durch Verwaltungsfehler nach der Währungsumstellung - Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren - Zeitpunkt der Kenntnis der Rechtswidrigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit wegen einer Überzahlung durch Verwaltungsfehler nach der Währungsumstellun; Zeitpunkt der Kenntnis der Rechtswidrigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2009, 662

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R

  § 62 SGG verpflichtet das Gericht zwar nicht generell, seine Rechtsauffassung zu dem Prozessstoff vorab mitzuteilen oder bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage bereits die endgültige Beweiswürdigung darzulegen (…Bundessozialgericht [BSG] SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 3 mwN; vgl auch BVerfGE 84, 188, 190).
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen …

  Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll jedoch verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R -, NZS 2004, 660 [661]).
• BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93

  Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung

  Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R

  § 62 SGG verpflichtet das Gericht zwar nicht generell, seine Rechtsauffassung zu dem Prozessstoff vorab mitzuteilen oder bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage bereits die endgültige Beweiswürdigung darzulegen (Bundessozialgericht [BSG] SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 3 mwN; vgl auch BVerfGE 84, 188, 190).
• BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89

  Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung - …

  Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R

  Es entspricht der Rechtsprechung des BSG, dass die Bekanntgabe des Verwaltungsakts der für die Kenntnis und für das Kennenmüssen seiner Rechtswidrigkeit iS des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X maßgebliche Zeitpunkt ist, weil anderenfalls der Vertrauensschutz auf Grundlage der Abwägung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X weitgehend ausgeschaltet werden würde (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 24).

• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …

  Der vom Berufungsgericht festgestellte Sachverhalt, gegen den die Revision keine Einwendungen erhebt, gibt keinen Hinweis darauf, dass dem Kläger die Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Verwaltungsakts im maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens (BSG vom 27.1.2009 - B 7/7a AL 30/07 R - Juris RdNr 17) positiv bekannt gewesen sein könnte.
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4349/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Abgrenzung zum Einkommen - …

  Eine nach diesem Zeitpunkt eintretende Bösgläubigkeit kann allenfalls im Rahmen des Ermessens Berücksichtigung finden (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 30/07 R - juris Rdnr. 17).
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 10/08 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …

  In diesem Zusammenhang wird das LSG auch zu berücksichtigen haben, dass für die Kenntnis bzw grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung der Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes maßgebend ist (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 30/07 R) und dieser Zeitpunkt im Fall des Klägers deutlich nach dem Sperrzeitereignis vom 23. September 2002 lag.

 
• BSG, 17.08.2009 - B 11 AL 192/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Denn insoweit hätte sich die Klägerin unbeschadet der von ihr angeführten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), insbesondere der Entscheidung vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 30/07 R, auch mit der bereits zuvor ergangenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. November 2007 - B 11a/7a AL 14/07 R (…BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 7) auseinandersetzen müssen, welche sich mit der Thematik der fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit von Mitverschulden im Rahmen von § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB X beschäftigt.
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AS 3217/20
  In zeitlicher Hinsicht kommt es regelmäßig auf den Bewilligungszeitraum an (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, a.a.O - juris Rn. 23), der im Normalfall ein Jahr beträgt.

  Maßgebend für die Kenntnis oder für das Kennen müssen seiner Rechtswidrigkeit ist hierbei der Zeitpunkt der Bekanntgabe des aufzuhebenden bzw. zurückzunehmenden Verwaltungsaktes (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 30/07 R -, in juris).

• LSG Hessen, 18.06.2009 - L 9 AL 49/09
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten (zwei Bände), die Behördenakte und die Akte des Bundessozialgerichts mit dem Aktenzeichen B 7/7a AL 30/07 R Bezug genommen.

  Die Berufung der Klägerin, über die der Senat aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 (B 7/7a AL 30/07 R) erneut zu verhandeln und zu entscheiden hatte, hat keinen Erfolg.

• LSG Hessen, 26.08.2011 - L 7 AL 156/09

  Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - grob …

  Konkret ist nach den Vorgaben des BSG in der zurückverweisenden Entscheidung zu berücksichtigen, dass für die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der Zeitpunkt des Erlasses des begünstigenden Verwaltungsaktes maßgebend ist (vgl. dazu auch BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R) und dieser Zeitpunkt im Fall des Klägers deutlich nach dem Sperrzeitereignis vom 23. September 2002 lag.
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 13 AL 415/08

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Maßgebend für die Kenntnis oder für das Kennenmüssen seiner Rechtswidrigkeit ist hierbei der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, Az.: B 7/7a AL 30/07 R).
• LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 138/15

  Gesetzliche Rentenversicherung

  Gleichwohl war der Kläger nicht bösgläubig im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X, weil jene Bösgläubigkeit bereits im Zeitpunkt der Bekanntgabe (§ 37 SGB X) des rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes vorgelegen haben muss (vgl. BSG…, Urteil vom 22. März 1995, 10 RKg 10/89 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 24; BSG…, Urteil vom 4. Februar 1998, B 9 V 24/96 R - juris Rdnr. 16; BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, B 7/7a AL 30/07 R - juris Rdnr. 17).
• BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 178/09 B

  Zulassung der Revision - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - …

  In der Hauptsache sind in erster Linie Tatsachenfeststellungen zur Frage der grob fahrlässigen Nichtkenntnis der fehlerhaften Bewilligung von Alhi für die Zeit ab 29. April 2002 zu treffen (…vgl zur Fehlerhaftigkeit aus Anlass der Währungsumstellung BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 7; BSG, Urteil 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 30/07 R).
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 5520/07

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensanrechnung - Nachweis des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 1677/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Austausch der Rechtsgrundlage - …
• BSG, 21.07.2011 - B 4 AS 34/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2018 - L 18 AS 2447/16

  Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei grob fahrlässigem …
• LSG Hamburg, 22.04.2010 - L 5 AL 7/07

  Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe, …
• BSG, 05.12.2012 - B 14 AS 200/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 3 AL 3824/12
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 AL 1239/12
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2022 - L 13 AL 3444/21
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AL 4596/09
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 114/12 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 12 R 61/13
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 3 AS 5133/12
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 66/10
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 214/16