Rechtsprechung
| VGH Bremen, 24.01.1956 - A 70/54 |
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Verfahrensgang
- VGH Bremen, 24.01.1956 - A 70/54
- BVerwG, 24.06.1957 - VI B 91.56
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 17.02.1955 - II B 217.54
Rechtsmittel
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 9. November 1954 - V OVG A 70/54 - wird zurückgewiesen. - BGH, 16.01.1958 - VII ZR 433/56 Sie entspricht den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in ähnlichen Fällen in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat (BGHZ 17, 317, 319 ff; Urteile des II. Zivilsenats vom 26. April, 7. Mai und 27. September 1956 - II ZR 54/55, 70/54 und 213/54 - und des erkennenden Senats vom 29. Oktober und 20. Dezember 1956, sowie vom 7. Februar und 11. Juli 1957 - VII ZR 10, 46, 48, 40 und 228/56).
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