Rechtsprechung
| VG Berlin, 30.01.2019 - 71 K 8.18 PVB |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 24 BPersVG, § 25 BPersVG, § 15 BPersVWO, § 16 BPersVWO, § 17 BPersVWO
Anfechtung der Wahl des Personalrats: Geltendmachung von Verstößen gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.09.1966 - VII P 14.65
Rechtsmittel
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2019 - 71 K 8.18
Dies stellt zwar ein Verstoß gegen Wahlvorschriften dar, führt aber nicht zur Aufhebung der Wahl, wenn für jede Gruppe verschiedenfarbige Stimmzettel ausgegeben worden sind (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. September 1989 - CL 55.88 -, juris unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. September 1966 - VII O 14.65 -, ZBR 1967, S. 26). - BVerwG, 23.10.1970 - VII P 3.70
Unterbrechung der Stimmauszählung bei einer Wahl zur Personalvertretung - …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2019 - 71 K 8.18
Es besagt, dass grundsätzlich jede interessierte Person zu dem Wahlgeschäft kommen und die Verrichtungen des Wahlvorstandes und der Wahlhelfer beobachten kann, ihr also niemand den Zutritt verwehrt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 1970, ZBR 1971, S. 120). - VGH Baden-Württemberg, 02.07.1991 - 15 S 1812/90
Personalratswahl: Öffentlichkeit der Stimmauszählung erfordert keinen …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2019 - 71 K 8.18
(vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 15 S 1812/90 - juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2023 - 8 TaBV 19/22
Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Stimmauszählung zur Wahl …
Die grundsätzlich gebotene Öffentlichkeit im Wahlverfahren umfasst das Wahlvorschlagsverfahren, die Wahlhandlung - bzgl. der Stimmabgabe durchbrochen durch das Wahlgeheimnis - wie auch die Ermittlung des Wahlergebnisses, wobei der Kontrolle der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses besondere Bedeutung zukommt (…BVerfG 03.03.2009 - 2 BvC 3/07 - Rn. 106, 111;… BAG 10.07.2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 18;… 17.05.2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 40; VG Berlin 30.01.2019 - 71 K 8.18 PVB - Rn. 23, juris).Wenngleich die Öffentlichkeit der Stimmauszählung den gesamten Vorgang der Ermittlung des Wahlergebnisses umfasst, bedeutet dies nicht, dass die Anwesenden dem Wahlvorstand sozusagen über die Schulter blicken oder getroffene Beschlüsse mitlesen können (…BAG 17.05.2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 43;… 24.02.2021 - 7 ABR 38/19 - Rn. 38, juris), Einzelheiten der Verrichtungen des Wahlvorstands oder der Wahlhelfer kontrollieren können, Einblick in die Wahlunterlagen oder gar Stimmzettel oder eine abstandslose Nähe zu den Zähltischen (…VGH Baden-Württemberg 02.07.1991 - 15 S 1812/90 - Rn. 56; VG Berlin 30.01.2019 - 71 K 8.18 PVB - Rn. 23, juris) erhalten müssten.
Festzustellen ist allerdings, dass die Gerichte in den einschlägigen Entscheidungen zur Wahrung des Öffentlichkeitsgebots alle verlangen, dass ungehinderter "Eintritt" in (LAG Berlin 16.11.1987 - 12 TaBV 6/87 - NZA 1988, 481, 482) oder "Zutritt" (…BAG 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - Rn. 14;… VGH Baden-Württemberg 02.07.1991 - 15 S 1812/90 - Rn. 54 f.;… 21.09.2016 - PL 15 S 2666/15 - Rn. 41; VG Berlin 30.01.2019 - 71 K 8.18 PVB - Rn. 23, juris) bzw. "Zugang" (…BAG 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - Rn. 12;… 10.07.2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 18, juris; LAG Berlin 16.11.1987 - 12 TaBV 6/87 - NZA 1988, 481, 482) zum Ort der Stimmauszählung gewährt wird, was ein Betreten der Räumlichkeit impliziert.
Dies wird besonders deutlich, wenn es in manchen Entscheidungen heißt, bei zu geringem Fassungsvermögen des Auszählungsraums könne "weiteren" Personen der Zutritt versagt werden (…BAG 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - Rn. 14; VG Berlin 30.01.2019 - 71 K 8.18 PVB - Rn. 23, juris), der Zugang zum Ort der Stimmauszählung müsse "ungehindert" sein (…BAG 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - Rn. 12, juris) oder der Wahlvorstand sei berechtigt, "im" Wahllokal eine Barriere aufzubauen (VG Berlin 30.01.2019 - 71 K 8.18 PVB - Rn. 23, juris).
Selbst nach den von der Betriebsvertretung angeführten Entscheidungen ist der "durch das Öffentlichkeitsprinzip vermittelte Zutritt … gewährleistet, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist" (…VGH Baden-Württemberg 02.07.1991 - 15 S 1812/90 - Rn. 55; VG Berlin 30.01.2019 - 71 K 8.18 PVB - Rn. 23, juris).
Rn. 53 (e) Soweit die Betriebsvertretung in Anlehnung an manche obergerichtlichen Entscheidungen (…VGH Baden-Württemberg 02.07.1991 - 15 S 1812/90 - Rn. 56;… 21.09.2016 - PL 15 S 2666/15 - Rn. 41; VG Berlin 30.01.2019 - 71 K 8.18 PVB - Rn. 23, juris) darauf verweist, es genüge zur Wahrung des Öffentlichkeitsprinzips, wenn die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses "als Gesamtvorgang im Großen und Ganzen" beobachtet werden könne, so verfängt dies nicht.
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