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• VerfGH Bayern, 02.02.2017 - 36-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung erfolglos

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.07.2020 - 72-VI-19

  Befasst sich das Rechtsmittelgericht, wie hier der Verwaltungsgerichtshof, nicht mehr (vollumfänglich) mit der materiellen Rechtslage, sondern nur noch mit der Zulassungsfähigkeit des Rechtsmittels, kommt es daher auf die letzte Sachentscheidung an (VerfGH vom 2.2.2017 - Vf. 36-VI-14 - juris Rn. 25;… vom 21.2.2018 - Vf. 54-VI-16 - juris Rn. 40;… vom 20.8.2018 BayVBl 2019, 82 Rn. 25), hier also auf das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen hat.

  Abgesehen davon, dass im Fall unterlassenen Vorbringens im fachgerichtlichen Verfahren ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip vorliegt (vgl. VerfGH vom 2.2.2017 - Vf. 36-VI-14 - juris Rn. 23) und die Verfassungsbeschwerde insoweit auch aus diesem Grund unzulässig wäre, ist eine erstmalig im Verfassungsbeschwerdeverfahren aufgestellte Tatsachenbehauptung von vornherein ungeeignet, den Vorwurf eines Willkürverstoßes durch eine angefochtene Gerichtsentscheidung zu begründen.

  Die Beschränkung der inhaltlichen Prüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat, gilt auch hinsichtlich der Ablehnung der Berufungszulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (…VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 56; vom 2.2.2017 - Vf. 36-VI-14 - juris Rn. 34).

• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.07.2020 - 72-VI-19

  Rn. 38 Verwaltungsakte, die Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewesen und in diesem bestätigt worden sind, können im Verfassungsbeschwerdeverfahren in die Prüfung einbezogen, aber nur in den engen Grenzen geprüft werden, die der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen gesetzt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 33 m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14

  Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.07.2020 - 72-VI-19

  Die Beschränkung der inhaltlichen Prüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat, gilt auch hinsichtlich der Ablehnung der Berufungszulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 56;… vom 2.2.2017 - Vf. 36-VI-14 - juris Rn. 34).

• VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.07.2020 - 72-VI-19

  Fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde können jedoch nicht mehr wirksam nachgeschoben werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.3.2018 - Vf. 31-VI-16 - juris Rn. 32 m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 26.06.2013 - 35-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Prüfungsumfang bei bundesrechtlich geprägtem …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.07.2020 - 72-VI-19

  Nur soweit die Rüge einer Verletzung des Willkürverbots Erfolg hat, können die angegriffenen Entscheidungen daher auch an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung gemessen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff. m. w. N.;… vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 67;… vom 25.11.2014 BayVBl 2015, 321 Rn. 23 f.).
• VerfGH Bayern, 13.01.2005 - 81-VI-03

  Verpflichtung eines Mieters zur Duldung der Wiederherstellung des ursprünglichen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.07.2020 - 72-VI-19

  Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41;… vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 23;… vom 7.8.2019 - Vf. 97-VI-13 - juris Rn. 61).
• VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.07.2020 - 72-VI-19

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/50 f.;… vom 20.3.2018 BayVBl 2019, 207 Rn. 12;… vom 26.8.2019 - Vf. 24-VI-18 - juris Rn. 13).
• VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18

  Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.07.2020 - 72-VI-19

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 50-VI-18 - juris Rn. 22 m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17

  Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.07.2020 - 72-VI-19

  Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.5.2018 - Vf. 58-VI-17 - juris Rn. 26 m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 08.02.2019 - 67-VI-17

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Willkürverbots

  Auszug aus VerfGH Bayern, 01.07.2020 - 72-VI-19

  Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 23;… vom 7.8.2019 - Vf. 97-VI-13 - juris Rn. 61).
• VerfGH Bayern, 21.02.2018 - 54-VI-16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Errichtung und Betrieb von …
• VerfGH Bayern, 07.02.2017 - 84-VI-15

  Darlegungsanforderungen bei Landesverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches …
• VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18

  Verfassungsbeschwerde wegen Berufungsurteil des OLG wegen willkürlicher …
• VerfGH Bayern, 02.07.2014 - 58-VI-13

  Verurteilung zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Werkleistung
• VerfGH Bayern, 25.11.2014 - 21-VI-14

  Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft
• VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VerfGH Bayern, 26.08.2019 - 24-VI-18

  Verfassungsbeschwerde nach Wiederaufnahmeverfahren
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 17.2456

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach Teilrückforderung einer …
• VerfGH Bayern, 07.08.2019 - 97-VI-13

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• VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …

  Befasst sich das Rechtsmittelgericht, wie hier der Verwaltungsgerichtshof, nicht mehr (vollumfänglich) mit der materiellen Rechtslage, sondern nur noch mit der Zulassungsfähigkeit des Rechtsmittels, kommt es daher insoweit auf die letzte Sachentscheidung an (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 2.2.2017 - Vf. 36-VI-14 - juris Rn. 25;… vom 20.8.2018 BayVBl 2019, 82 Rn. 25; vom 1.7.2020 - Vf. 72-VI-19 - juris Rn. 27), hier also auf das Urteil des Verwaltungsgerichts.
• VerfGH Bayern, 09.08.2021 - 111-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19; vom 1.7.2020 - Vf. 72-VI-19 - juris Rn. 21;… vom 22.12.2020 - Vf. 15-VI-19 - juris Rn. 16 m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 16.11.2021 - 51-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Maßnahmen im …

  In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestätigte Verwaltungsakte können im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur in den engen Grenzen geprüft werden, die der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen gesetzt sind (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGHE 68, 180 Rn. 33; VerfGH vom 1.7.2020 - Vf. 72-VI-19 - juris Rn. 38;… Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 120 Rn. 22).