Rechtsprechung
EuGH, 12.07.1979 - 77/78 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.01.1984 - 4 ARs 19/83
Entschädigung für zu Unrecht vollzogene Auslieferungshaft und Erstattung der …
Auch das österreichische Auslieferungsrecht sieht für den Fall, daß die Anhaltung oder Haft von den österreichischen Behörden zu vertreten ist, eine Entschädigung nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Entschädigung für strafgerichtliche Anhaltung und Verurteilung (StEG) vor (vgl. Linke, Grundriß des Auslieferungsrechts 1983, S. 77/78). - VGH Hessen, 27.05.1998 - 8 UE 1163/97
Obst-Produktsbeihilfen: zur Erzeuger-Vereinigung; zur Unverzinslichkeit
Entscheidend ist nach allem und insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juni 1989 - Rs C-77/78 - (Slg. 1989, 1755 ff.), ob die B -GmbH die von der VO (EWG) Nr. 516/77 des Rates aufgestellten inhaltlichen Voraussetzungen einer Erzeuger-Vereinigung erfüllt. - EGMR, 02.09.2014 - 46925/09
VINDICE c. ITALIE
La Cour estime ensuite que les griefs qui portent sur la surpopulation carcérale dans les établissements pénitentiaires où le requérant fut placé avant son transfert à la prison de San Gimignano le 23 février 2004 (griefs sous a)) sont également tardifs (Ananyev et autres c. Russie, nos 42525/07 et 60800/08, §§ 77/78, 10 janvier 2012).
Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 03.03.1980 - V 77/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)