Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 8 A 1943/13   

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https://dejure.org/2015,9598
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 8 A 1943/13 (https://dejure.org/2015,9598)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.05.2015 - 8 A 1943/13 (https://dejure.org/2015,9598)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - 8 A 1943/13 (https://dejure.org/2015,9598)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Durchwahlnummer eines Richters darf geheim bleiben

  • Wolters Kluwer

    Zugang zum vollständigen Telefonverzeichnis des Verwaltungsgerichts Aachen hinsichtlich der richterlichen und nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen als Anspruch eines Rechtsanwalts

  • kanzlei.biz

    Kein Anspruch auf Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richter

  • lda.brandenburg.de PDF

    Drittbetroffenheit, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Personenbezogene Daten, Veröffentlichung von Informationen

  • Anwaltsblatt

    § 67 VwGO
    Durchwahlnummern von Richtern dürfen geheim bleiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugang zum vollständigen Telefonverzeichnis des Verwaltungsgerichts Aachen hinsichtlich der richterlichen und nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen als Anspruch eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anwalt hat keinen Anspruch auf direkte Durchwahl zum Richter

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Richter, Anwälte, Ärzte

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller Richter / Informationsfreiheitsgesetz NRW

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller Richter ohne Erfolg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Telefon-Durchwahlnummern der Richter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt klagt auf Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein allgemeiner Anspruch: Gerichte dürfen Nummern von Richtern geheim halten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt hat kein Anspruch auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller Richter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller Richter ohne Erfolg

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 67 VwGO
    Durchwahlnummern von Richtern dürfen geheim bleiben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller Richter ohne Erfolg

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt hat keinen Anspruch auf Herausgabe aller Richtertelefonnummern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anwälte haben keinen Anspruch auf Telefondurchwahlnummern zum Richter

  • weka.de (Kurzinformation)

    Anruf beim Richter: Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gericht ist nicht zur Herausgabe aller Telefondurchwahlnummern der Richter verpflichtet - Herausgabe der Durchwahlnummern kann zu nachhaltiger Störung der richterlichen Arbeit führen

Besprechungen u.ä. (6)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Telefonlisten: Das Anrufen von Richtern gefährdet die öffentliche Sicherheit

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Richter, Anwälte, Ärzte

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Zugang zu Durchwahlnummern nach dem IFG, IFG NRW

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Anspruch auf Durchwahlen der Richter

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Richter darf nicht vor dem eigenen Gericht auftreten

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 67 VwGO
    Durchwahlnummern von Richtern dürfen geheim bleiben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2015, 1133
  • AnwBl 2015, 807
  • AnwBl Online 2015, 474
  • DÖV 2015, 805
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 20.15

    Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen

    a) § 3 Nr. 2 IFG nimmt mit der "öffentlichen Sicherheit" einen Begriff des Gefahrenabwehrrechts auf (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 Gesetz über die Bundespolizei i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 <BGBl. I S. 2978, 2979>, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 <BGBl. I S. 1818>) und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften; vgl. zum nordrhein-westfälischen Landesrecht ebenso OVG Münster, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 - DVBl 2015, 1133 Rn. 62 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 8 A 2429/14

    Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters

    Das Gesetz enthält aber letztlich ebenso wie das IFG NRW, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris, Rn. 45 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris, Rn. 72 (zu § 6 Satz 1 Buchst. a IFG NRW); VG Potsdam, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 K 1334/14 -, LKV 2014, 571, juris, Rn. 4; VG Augsburg, Beschluss vom 6. August 2014 - Au 4 K 14.983 -, juris, Rn. 19; a. A.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - OVG 12 M 55.14 -, nicht veröffentlicht; VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 981/11 -, ZD 2013, 193, juris, Rn. 32; VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014 - 4 K 2911/13.GI, juris, Rn. 27; VG Ansbach, Urteil vom 14. November 2014 - AN 14 K 13.00671 -, juris, Rn. 41; Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2012 und 2013, BT-Drs.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris, Rn. 78; VG Potsdam, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 K 1334/14 -, LKV 2014, 571, juris, Rn. 3; zur Organisationshoheit der Behörden siehe auch BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 -, Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2, juris, Rn. 8; Guckelberger, ZBR 2009, 332, 333 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2007, § 9 Rn. 954, 957, OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris Rn. 93 ff.
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 8 A 1943/13   

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https://dejure.org/2014,33333
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 8 A 1943/13 (https://dejure.org/2014,33333)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.10.2014 - 8 A 1943/13 (https://dejure.org/2014,33333)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - 8 A 1943/13 (https://dejure.org/2014,33333)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 358
  • DÖV 2015, 120
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 8 A 1943/13

    Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 8 A 1943/13 -, NVwZ-RR 2015, 358, juris, Rn. 3; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2015 - 13 D 27/14 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 117/14

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des einstweiligen

    Auf der Grundlage der dortigen Ausführungen, besonders zu den mit § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO verfolgten Zwecken, der Erwägungen des 8. Senats in dessen Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 8 A 1943/13 - (NVwZ-RR 2015, 358 f. = juris) und insbesondere der Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren ist nur diejenige Person gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht ausgeschlossen, die diesem Gericht als Richter gemäß Geschäftsverteilungsplan für die Rechtsprechung gegenwärtig angehört.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 13 D 27/14

    Zurückweisung von als Prozessvertreter für den Gerichtspräsidenten als

    Insoweit verweist der Senat auf die überzeugenden und umfassenden Ausführungen des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dessen Beschluss vom 29. Oktober 2014 in dem Verfahren 8 A 1943/13 (juris).

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 8 A 1943/13 -, juris, Rn. 11.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 116/14

    Ausschluss einer Person von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht

    Auf der Grundlage der dortigen Ausführungen, besonders zu den mit § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO verfolgten Zwecken, der Erwägungen des 8. Senats in dessen Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 8 A 1943/13 - (NVwZ-RR 2015, 358 f. = juris) und insbesondere der Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren ist nur diejenige Person gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht ausgeschlossen, die diesem Gericht als Richter gemäß Geschäftsverteilungsplan für die Rechtsprechung gegenwärtig angehört.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 11/15

    Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer in einem 30 Monate dauernden

    Auf der Grundlage der dortigen Ausführungen, besonders zu den mit § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO verfolgten Zwecken, der Erwägungen des 8. Senats in dessen Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 8 A 1943/13 - (NVwZ-RR 2015, 358 f. = juris) und insbesondere der Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren ist nur diejenige Person gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht ausgeschlossen, die diesem Gericht als Richter gemäß Geschäftsverteilungsplan für die Rechtsprechung gegenwärtig angehört.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - 13 D 116/14

    Zulässigkeit der Prozessvertretung durch einen dem erkennenden Gericht

    Auf der Grundlage der dortigen Ausführungen, besonders zu den mit § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO verfolgten Zwecken, der Erwägungen des 8. Senats in dessen Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 8 A 1943/13 -, NVwZ-RR 2015, 358 f. = juris, und insbesondere der Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren ist nur diejenige Person gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht ausgeschlossen, die diesem Gericht als Richter gemäß Geschäftsverteilungsplan für die Rechtsprechung gegenwärtig angehört.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - 13 D 11/15

    Zulässigkeit der Prozessvertretung durch einen dem erkennenden Gericht

    Auf der Grundlage der dortigen Ausführungen, besonders zu den mit § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO verfolgten Zwecken, der Erwägungen des 8. Senats in dessen Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 8 A 1943/13 -, NVwZ-RR 2015, 358 f. = juris, und insbesondere der Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren ist nur diejenige Person gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht ausgeschlossen, die diesem Gericht als Richter gemäß Geschäftsverteilungsplan für die Rechtsprechung gegenwärtig angehört.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - 13 D 117/14

    Zulässigkeit der Prozessvertretung durch einen dem erkennenden Gericht

    Auf der Grundlage der dortigen Ausführungen, besonders zu den mit § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO verfolgten Zwecken, der Erwägungen des 8. Senats in dessen Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 8 A 1943/13 -, NVwZ-RR 2015, 358 f. = juris, und insbesondere der Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren ist nur diejenige Person gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht ausgeschlossen, die diesem Gericht als Richter gemäß Geschäftsverteilungsplan für die Rechtsprechung gegenwärtig angehört.
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