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   VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11   

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VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11 (https://dejure.org/2011,45885)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 27.10.2011 - 8 A 2/11 (https://dejure.org/2011,45885)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 27. Oktober 2011 - 8 A 2/11 (https://dejure.org/2011,45885)
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

    Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

    Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
    In der neueren, vom Bundesverwaltungsgericht geprägten disziplinarrechtlichen Rechtsprechung wird ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10 mit Verweis auf Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10; jeweils juris).

    Ein Bezug zwischen einem außerdienstlichen Dienstvergehen zu dem Dienstposten des Beamten ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinne zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, a. a. O.).

    Demgegenüber hat der Senat den Dienstbezug im Falle eines Lehrers bejaht (Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10; juris).

    Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat das Bundesverwaltungsgericht neuerdings in seinen Urteilen vom 19. August 2010 (2 C 5.10 und 2 C 13.10; juris) die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10; juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht nimmt bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich als angemessen an (Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10; juris).

    Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr allenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein (Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10; beide juris).

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
    In der neueren, vom Bundesverwaltungsgericht geprägten disziplinarrechtlichen Rechtsprechung wird ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10 mit Verweis auf Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10; jeweils juris).

    So hat das Bundesverwaltungsgericht bei außerdienstlichen Besitz kinderpornografischer Schriften im Fall eines Zollinspektors einen solchen Dienstbezug verneint (Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; juris).

    Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat das Bundesverwaltungsgericht neuerdings in seinen Urteilen vom 19. August 2010 (2 C 5.10 und 2 C 13.10; juris) die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10; juris).

    An dieser Wertung hat sich auch die Entscheidung über die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung im disziplinarrechtlichen Sinne zu orientieren (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; juris).

    Bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren wird die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung angesehen (Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; juris).

  • BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
    In der neueren, vom Bundesverwaltungsgericht geprägten disziplinarrechtlichen Rechtsprechung wird ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10 mit Verweis auf Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10; jeweils juris).

    Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinne zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. zusammenfassend nur: BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10 m. w. N.; juris).

    Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat das Bundesverwaltungsgericht neuerdings in seinen Urteilen vom 19. August 2010 (2 C 5.10 und 2 C 13.10; juris) die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10; juris).

    Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr allenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein (Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10; beide juris).

     
  • VG Magdeburg, 31.03.2011 - 8 A 2/10

    Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst

    Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
    Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

    Dies setzte voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beamte in einer für ihn unverschuldeten und ausweglosen finanziellen Notlage zur Abwendung der für ihn existenziell spürbaren Folgen zeitlich begrenzt etwa ein Zugriffsdelikt begangen hat (ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 22.10.2002, 1 D 6.02; beide juris).

    Daher liegen bereits die von der (Milderungs-) Rechtsprechung angenommenen Voraussetzungen eines zeitlich eng begrenzten Fehlverhaltens nicht mehr vor (vgl. dazu: VG Magdeburg, Urteil v. 31.03.2011, 8 A 2/10 mit Verweis auf: BayVGH, U. v. 27.10.2010, 16a D 09.2470; beide juris).

    Ein Geständnis ist hingegen nur dann beachtlich, wenn es sich als eine freiwillige Offenbarung und nicht durch Furcht vor einer Entdeckung bestimmte - vollständige und vorbehaltslose - Offenbarung des Fehlverhaltens vor Entdeckung der Tat darstellt (VG Magdeburg, Urteil v. 31.03.2011, 8 A 2/10 mit Verweis auf: BVerwG, U. v. 29.05.2008, 2 C 59.07; U v. 08.04.2003, 1 D 27.02; Bay. VGH, U. v. 22.09.2010, 16b D 09.1007; alle juris).

  • BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

    Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
    Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

    Ein Geständnis ist hingegen nur dann beachtlich, wenn es sich als eine freiwillige Offenbarung und nicht durch Furcht vor einer Entdeckung bestimmte - vollständige und vorbehaltslose - Offenbarung des Fehlverhaltens vor Entdeckung der Tat darstellt (VG Magdeburg, Urteil v. 31.03.2011, 8 A 2/10 mit Verweis auf: BVerwG, U. v. 29.05.2008, 2 C 59.07; U v. 08.04.2003, 1 D 27.02; Bay. VGH, U. v. 22.09.2010, 16b D 09.1007; alle juris).

  • BVerwG, 08.09.1997 - 1 D 32.96

    Entfernung eines Polizeiobermeisters im Bundesgrenzschutz aus dem Dienst - …

    Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
    Wer sich außerhalb des Dienstes einer schwerwiegenden Straftat, die sich gegen Eigentum und Vermögen anderer richtet, schuldig macht, erschüttert in der Regel das Vertrauen der Verwaltung in seine Integrität nachhaltig und stellt so die Grundlage des Beamtenverhältnisses in Frage (vgl. dazu nur: BVerwG, Urt. v. 08.09.1997, 1 D 32.96 m. w. N.; juris).

    Danach ist die Disziplinarmaßnahme für außerdienstliche Betrugshandlungen nach § 263 StGB wegen der Variationsbreite der möglichen Verfehlungen, insbesondere wegen der sehr unterschiedlichen Schadenshöhe, grundsätzlich nach den Umständen des jeweiligen Falles festzulegen (vgl. die Rechtsprechung des Wehrdisziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts;… dort nur: Urt. v. 04.03.2009, 2 WD 10/08 m. w. N.; juris;… zur außerdienstlichen Steuerhinterziehung nur: Urt. v. 28.07.2011, 2 C 16.10 m. w. N.; juris); zum außerdienstlichen Versicherungsbetrug, Urt. v. 08.09.1997, 1 D 32.96 m. w. N.; juris).

  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
    Die Pflichtenverstöße können demnach auch nicht nur als "Entgleisungen während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" (vgl. dazu: BVerwG, U. v. 18.4.1979, 1 D 39.78; U. v. 03.05.2007, 2 C 30.05; juris) verstanden werden.
  • BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06

    Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …

    Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
    Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).
  • BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 28.06

    Anwendbarkeit der Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und des …

    Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
    Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).
  • BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02

    Postbeamter des mittleren Dienstes a. D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
    Ein Geständnis ist hingegen nur dann beachtlich, wenn es sich als eine freiwillige Offenbarung und nicht durch Furcht vor einer Entdeckung bestimmte - vollständige und vorbehaltslose - Offenbarung des Fehlverhaltens vor Entdeckung der Tat darstellt (VG Magdeburg, Urteil v. 31.03.2011, 8 A 2/10 mit Verweis auf: BVerwG, U. v. 29.05.2008, 2 C 59.07; U v. 08.04.2003, 1 D 27.02; Bay. VGH, U. v. 22.09.2010, 16b D 09.1007; alle juris).
  • BVerwG, 21.06.2000 - 1 D 49.99

    Veruntreuung von Nachnahmegeld in Höhe von 220 DM durch einen Beamten - Keine …

  • BVerwG, 22.10.2002 - 1 D 6.02

    Alkoholabhängiger Postobersekretär; Briefberaubungen (15 Fälle in etwa 10 …

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 6 LD 4/08

    Rechtmäßigkeit der Zurückstufung eines Beamten um ein Amt wegen Herbeiführung …

  • BVerwG, 18.04.1979 - 1 D 39.78
  • VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470

    Beamter beim Landesamt für Verfassungsschutz; Unterschlagung dienstlich …

  • VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 09.1007

    Diebstahl von Geld aus Briefen in 78 Fällen während eines Zeitraums von …

  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

    Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09

    Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für …

  • BVerwG, 14.11.2007 - 1 D 6.06

    Technischer Fernmeldeobersekretär (Außendienstmitarbeiter); im Rahmen unerlaubter …

  • BVerwG, 10.12.1991 - 1 D 26.91

    Beamtenrecht - Dienstvergehen - Verselbstständigung mehrerer Pflichtverletzungen

  • BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08

    Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; …

  • BVerwG, 28.04.1981 - 1 D 7.80

    Einheit des Dienstvergehens - Pflichtverletzung - Möglichkeit der …

  • VG Magdeburg, 04.11.2009 - 8 A 19/08
  • BVerwG, 06.05.1992 - 1 D 7.91

    Außerdienstlicher Betrug - Verletzung von Dienstvorschriften - Ausnahme vom …

  • VG Ansbach, 20.07.2009 - AN 6b D 08.01820

    Disziplinarklage gegen Ruhestandsbeamten; keine Verfahrensfehler, die zur …

  • VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13

    Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …

    Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09;… jüngst BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; zuletzt ausführlich;… VG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2012, 8 A 12/11; alle juris).

    Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2012, 8 A 12/11, v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD und v. 27.10.2011, 8 A 2/11, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

  • VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16

    Disziplinarklage gegen Polizeibeamte; hier: Verwendung von Formularen aus dem …

    Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09;… jüngst BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; zuletzt ausführlich;… VG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13 …und Urt. v. 30.03.2017 - 15 A 17/16, alle juris).

    Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2012, 8 A 12/11, v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD und v. 27.10.2011, 8 A 2/11, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

  • VG Magdeburg, 20.02.2024 - 15 A 39/23

    Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehaltes

    Ein solcher Zusammenhang besteht z. B. wenn eine bestimmte Neigung des Beamten oder ein gewisser Charakterzug die gemeinsame innere Wurzel für das Fehlverhalten bei den zu beurteilenden Pflichtverletzungen bildet (vgl. VG Magdeburg, U. v. 27.10.2011, - 8 A 2/11 -, juris, Rdnr. 39 m. w. N.).

    Die soeben gegebene Definition der Einheitlichkeitsbetrachtung des Dienstvergehens wird hinsichtlich der Persönlichkeitsstruktur der Beamtin, die gleichsam die innere ("böse") Wurzel für ihr Fehlverhalten und den Pflichtenverstoß bilden, überaus deutlich (vgl. VG Magdeburg, U. v. 27.10.2011, - 8 A 2/11 -, juris, Rdnr. 40).

    Je schwerer das Dienstvergehen wiegt, desto näher liegt eine derartige Prognose (vgl. VG Magdeburg, U. v. 27.10.2011, - 8 A 2/11 -, juris, Rdnr. 43).

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