Rechtsprechung
   BVerwG, 04.09.2003 - 8 B 109.03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Alleinverschulden; Beschwerdeschriftsatz; Bürovorsteherin; eigenhändige Unterschrift; elektronisch; Entlastung; Fristversäumnis; Hilfsperson; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozessbevollmächtigter; Rechtssicherheit; Schriftformerfordernis; Verspätung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung; Übermittlung

  • Jurion

    Rechtsmittelfristversäumnis wegen fehlender Unterschrift; Der Unterschriftserfordernis vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen zur Einbringung des Schreibens in den Rechtsverkehr; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06  

    Ausland; Auslegung; Berufung; Berufungsgericht; Berufungsschrift; Betrieb;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das Fehlen einer Unterschrift bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein kann, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 a.a.O. S. 34 ff.; Beschlüsse vom 19. Dezember 1994 BVerwG 5 B 79.94 NJW 1995, 2121, vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O. und vom 4. September 2003 BVerwG 8 B 109/03 ), wobei aus Gründen der Rechtssicherheit dabei aber nur auf die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren oder bis zum Ablauf der Frist hier der Einlegungsfrist für die Berufung bekannt gewordenen Umstände abgestellt werden kann (vgl. Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O. m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2009 - 10 L 230/08  

    Unterschriftserfordernis bei Rechtsmitteleinlegung; Beweislastverteilung bei

    Dies bietet keine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür, dass das Schriftstück von dem Prozessbevollmächtigten stammt und mit seinem Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.09.2003 - 8 B 109/03 -, m.w.N., zit. nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 7 A 4086/04  
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2002 - 7 B 29.02 -, aaO; Beschluss vom 4. September 2003 - 8 B 109.03 -.
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