Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Untersagung des Betriebs eines von der Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr durch Verstreichenlassen der Frist zur Umrüstung seines Fahrzeugs mit einem Software-Update i.R.d. Mängelbeseitigung des Audi Q 5; Einhaltung von Grenzwerten zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung des Betriebs eines von der Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr durch Verstreichenlassen der Frist zur Umrüstung seines Fahrzeugs mit einem Software-Update i.R.d. Mängelbeseitigung des Audi Q 5; Einhaltung von Grenzwerten zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Halter von Dieselfahrzeugen im Zusammenhang mit den Diesel-Skandal zum Software-Update verpflichtet werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Software-Update ist Pflicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Software-Update ist Pflicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 17.08.2018)

    Software-Updates im Diesel-Abgasskandal sind Pflicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abgasmanipulationen - Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Diesel-Besitzer dürfen Software-Update nicht verweigern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 484



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    (b) Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen dürfte es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG handeln (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, juris Rn. 2; OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376 Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, juris Rn. 1; Führ, NVwZ 2017, 265, 266; Legner, VuR 2018, 251, 253; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140).

    Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 269 ff., 347 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17, juris Rn. 22; VG Sigmaringen, Beschluss vom 4. April 2018 - 5 K 1476/18, juris Rn. 20; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, juris Rn. 10 ff.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18, juris Rn. 15; VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18, juris Rn. 7 ff.).

    Denn der Käufer eines solchen Fahrzeugs muss jederzeit damit rechnen, es aufgrund behördlicher Anordnung - unter Umständen sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 1) - nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr nutzen zu dürfen.

  • VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangstilllegung eines

    Bei gleichartigen Fallgruppen kann auch eine standardisierte, "gruppentypisierte" Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügen (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 4 u. 8 m.w.N.).

    Dies rechtfertigt eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auch auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung, wenn sie - wie hier - den erforderlichen Einzelfallbezug noch erkennen lässt (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 15).

    Zum einen ist zu beachten, dass das Fahrzeug des Antragstellers schon allein deshalb nicht mehr vorschriftsmäßig ist, weil dieses aus den genannten Gründen den Zulassungsvorschriften nicht (mehr) entspricht und die Behörde mit dem Erlass der Verfügung bezweckt, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 27 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 30).

    Ausgehend von diesen emissionsbezogenen, auf das einzelne Fahrzeug abstellenden normativen Anforderungen hat auch die Betriebsuntersagung nach § 5 Abs. 1 FZV allein den Verstoß gegen diese Vorschriften in den Blick zu nehmen (zum Ganzen: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 32 ff.).

    Im vorliegenden Fall kommt es auch nicht auf ein mögliches Interesse an einer Beweissicherung im Hinblick auf etwaige außergerichtliche oder zivilgerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Hersteller oder Verkäufer des Fahrzeugs an (vgl. in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -,Rn. 21; VG Saarlouis, Beschluss vom 10.01.2019 - 5 L 1832/18 -, Rn. 36; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 20; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, Rn. 22; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 16; a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, Rn. 13; jeweils nach juris).

    1.3.2 Auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ist gegeben (so auch OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 21; VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 21; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, Rn. 21 f.; jeweils nach juris).

    Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Reinhaltung der Luft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um die Gesundheit der Allgemeinheit sowie die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen zu schützen (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 38).

    Auch wenn die mehrfache Aufforderung zur Mangelbeseitigung (zunächst durch das Kraftfahrt-Bundesamt und im Anschluss durch den Antragsgegner mit Schreiben vom 31.07.2018 und vom 31.08.2018) einen gewissen Zeitablauf zur Folge hatte, enthebt dies die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung zum effektiven Einschreiten, zumal zum Schutz der hochrangigen Rechtsgüter der Gesundheit und der Umwelt (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 39).

    Ein überwiegendes Vollzugsinteresse ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil von dem Fahrzeug des Antragstellers keine konkrete unmittelbare Gefahr für die Gesundheit des Einzelnen und von einem einzelnen Fahrzeug mit Abschalteinrichtung keine gravierenden Umweltbelastungen ausgehen (in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 40; VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 21; a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, juris Rn. 11).

    Nur so ist die angestrebte Minderung der Gesamtemissionen garantiert, die gleichzeitig dazu beiträgt, dass die Immissionswerte im Einwirkungsbereich nicht überschritten werden (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 30, 33).

  • LG Kiel, 30.10.2018 - 12 O 406/17

    Arglistiges Inverkehrbringen eines mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung

    Nachdem die von den Behörden für erforderlich gehaltenen technischen Nachbesserungsmaßnahmen zur Beseitigung von Abschalteinrichtungen vom Kläger nicht durchgeführt worden sind, ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu einer behördlichen Betriebsuntersagung kommen kann (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 und 8 B 865/18 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 04. April 2018 - 5 K 1476/18 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 02. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 10 L 303/18 -, juris).
  • VG Saarlouis, 10.01.2019 - 5 L 1832/18

    Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates

    Die Betriebsuntersagung ergehe nachrangig zur Beseitigung dieses formal rechtswidrigen Zustandes; "maßgeblicher Gesichtspunkt im Rahmen der Ermessensausübung" sei, "dass das Emissionsverhalten Ihres Fahrzeuges der gesetzgeberischen Überlegung widerspricht, dass nur ein vorschriftsmäßig betriebenes Fahrzeug die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und Gesundheitsschäden anderer Verkehrsteilnehmer einzuhaltenden Grenzwerte nicht überschreitet und nur so Emissionen, konkret in Form eines erhöhten Stickoxidausstoßes, auf ein unvermeidbares Mindestmaß beschränkt" würden; insoweit wurde auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verwiesen.(Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -) Dieses Ziel sei nur mit einer Betriebsuntersagung erreichbar.

    Sowohl den im Beschluss des VG Karlsruhe als auch den im Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen(vom 17.08.2018 - Az. 8 B 548/18 -, juris) beschriebenen Erfordernissen im Hinblick auf Konkretheit und Dringlichkeit entspreche die von ihm gewählte Begründung ("während der gesamten Dauer ... mit Nachteilen für Umwelt und Gesundheit ...") .

    Für den weitergehenden Antrag der Antragstellerin fehlt daher das Rechtsschutzbedürfnis.(vgl. nur Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 8. Aufl. 2018, § 80 Rz. 124, m.w.N) Dies macht zugleich eine im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich gebotene Interessenabwägung vorliegend entbehrlich.(vgl. zu dieser einerseits VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris, Rz. 15 ff., und VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris, Rz. 19 ff., und andererseits etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris, Rz. 22 ff.).

    Dies bedarf dann jedoch einer vertieften Begründung, die Anlass, Dringlichkeit und Zielrichtung der Maßnahmen beschreibt.(ebenso VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18-, juris, Rz. 19f.; VG Hamburg, a.a.O., Rz. 18; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris, Ls. 2 und Rz. 15 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris; VG Mainz, Beschluss vom 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ -, Rz. 2; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 - und 14.06.2018 - 14 L 1319/18 -, beide juris; a.A. wohl auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris (allerdings ohne Auseinandersetzung mit seiner offenkundig gegensätzlichen früheren Rechtsprechung)) Dabei können angesichts eines möglicherweise gegebenen Massenphänomens und der Dringlichkeit der Situation auch Aspekte der Generalprävention Bedeutung erlangen.

    Demgegenüber hat der Antragsgegner eine örtlich auf Dieselfahrverbots- bzw. Umweltzonen begrenzte Betriebsbeschränkung im Sinne des § 5 Abs. 2 FZV für das Fahrzeug der Antragstellerin offenbar bislang nicht einmal in Betracht gezogen.(vgl. dazu auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18-, juris, Rz.19) Der Antragsgegner hat jedenfalls, zumindest im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren, kein kohärentes Konzept angeführt, aus dem erkennbar wäre, weshalb - sehr weitgehende und zudem mit Sofortvollzug versehene - Maßnahmen gegenüber dem Fahrzeug der Antragstellerin erforderlich sein sollen, nicht jedoch, auch nicht mit geringerer Eingriffsintensität, gegenüber älteren Dieselfahrzeugen mit teilweise deutlich höherem Schadstoffausstoß.(a.A. zu diesem Erfordernis wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris, Rz. 36; zum unionsrechtlichen Kohärenzgebot vgl. aber allgemein EuGH, Beschluss vom 06.09.2018 - C-79/17 -, juris) Der Antragsgegner könnte bei der gebotenen Interessenabwägung überdies zu bedenken haben, dass es nicht etwa Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden wäre, gewissermaßen als - auch unbeabsichtigte - Sachwalter etwaiger privater Interessen eines Fahrzeugherstellers an der Durchsetzung eines Software-Updates und an der Vermeidung darüber hinausgehender sog. Hardware-Nachrüstungsmaßnahmen zu fungieren, namentlich unter Anordnung von Sofortvollzug sowie unter Androhung öffentlich-rechtlicher Zwangsmittel.

  • VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18

    Diesel; Software-Update; Betriebsuntersagung; Sofortvollzug

    (1) Die Rechtmäßigkeit einer Betriebsuntersagung auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 FZV zur Durchsetzung der emissionsbezogenen unionsrechtlichen Vorschriften über die Typengenehmigung (Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007) und der nationalen immissionsschutzrechtlichen Regelungen über die Beschaffenheit und den Betrieb von Fahrzeugen (§ 38 Abs. 1 BImSchG) ist in der Rechtsprechung umstritten (für die Rechtswidrigkeit etwa VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris; a.A. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris Rn. 19 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ -, juris Rn. 3 ff.).

    Für die Bewertung des öffentlichen Vollzugsinteresses ist zu berücksichtigen, dass zwar die individuelle Einhaltung der unionsrechtlichen und bundesrechtlichen Vorschriften, die emissionsbezogene Grenzwerte für einzelne Fahrzeuge festlegen, unabdingbar ist, um die immissionsbezogenen Grenzwerte der Luftreinhaltplanung nach § 3 Abs. 2 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) einhalten zu können (OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 32 f).

    Aus der Nichteinhaltung folgen - gerade auch mit Blick auf den Wohnort des Antragstellers im Schwarzwald - anders als bei Mängeln die unmittelbar die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs betreffen, keine konkreten unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer oder das Schutzgut der Luftreinhaltung, die sich jederzeit im Falle des Betriebs des Fahrzeugs realisieren und in einen - gravierenden - Schaden umschlagen könnten (ähnlich auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, juris Rn. 22; VG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2018 - 15 E 1483/18 -, juris Rn. 18; hierzu ferner OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 31 f., juris).

    Auf der Grundlage des behördlich aufbereiteten Sachverhalts erscheint eine besondere Dringlichkeit hierfür und damit ein besonderes Vollzugsinteresse jedenfalls zweifelhaft (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris, Rn. 19; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 39, juris).

  • VG Köln, 08.11.2018 - 13 K 6682/15

    Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019

    Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die von der Beigeladenen als Straßenverkehrsbehörde beeinflusst werden kann: Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 - und - 8 B 865/18 -, juris, kann eine Betriebsuntersagung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde erfolgen, wenn ein Eigentümer eines von Manipulationen der Autohersteller betroffenen Fahrzeugs (unzulässige Abschalteinrichtung) nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Rückrufaktion des Herstellers teilnimmt und an dem Fahrzeug auch nach schriftlicher Aufforderung zur Mängelbeseitigung kein Software-Update vornehmen lässt.
  • VG Gießen, 23.01.2019 - 6 L 5936/18

    Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

    Zur Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Betriebsuntersagung bei Nichtteilnahme an einer Rückrufaktion des Herstellers entsprechend Nebenbestimmungen zur Typengenehmigung durch das Kraftfahrbundesamt (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018, Az 8 B 865/18, NVwZ 2018, 1662 und Az 8 B 548/18).

    Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.8.2018, Az. 8 B 548/18 und 8 B 865/18, juris, m.w.N.).

    Den trotz der weitgehend typisierenden Begründung erforderlichen Einzelfallbezug hat der Landrat durch die erkennbare Erwägung angestellt, dass auch am Kraftfahrzeug des Antragstellers die gefahrbegründende Manipulation des Emissionsverhaltens vorgenommen und noch nicht behoben sei und deshalb seiner Ansicht nach die weitere Teilnahme des Fahrzeugs schon vor dem Abschluss eines möglichen Klageverfahrens sicherzustellen sei (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.8.2018, Az. 8 B 548/18, juris).

    Auch wenn es aufgrund der Aufforderung zur Mangelbeseitigung durch den Hersteller und die Zulassungsbehörde zu einem gewissen Zeitablauf gekommen ist, enthebt dies die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung zum effektiven Einschreiten, zumal zum Schutz der hochrangigen Rechtsgüter der Gesundheit und der Umwelt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.8.2018, Az. 8 B 548/18, a.a.O.).

    Die Aufforderung in Ziffer 2 des Bescheides, das Fahrzeug unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenschilder spätestens bis zum 29.10.2018 außer Betrieb zu setzen, ist auf Grundlage des § 14 FZV i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 FZV rechtmäßig ergangen, weil die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs des Antragstellers zu Recht untersagt hat (s.o.; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.8.2018, Az. 8 B 548/18, juris).

  • VG Gießen, 23.01.2019 - 6 L 5550/18

    Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

    Zur Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Betriebsuntersagung bei Nichtteilnahme an einer Rückrufaktion des Herstellers entsprechend Nebenbestimmungen zur Typengenehmigung durch das Kraftfahrbundesamt (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018, Az 8 B 865/18, NVwZ 2018, 1662 und Az 8 B 548/18).

    Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.8.2018, Az. 8 B 865/18, NVwZ 2018, 1662 und Az. 8 B 548/18, juris, jeweils m.w.N.).

    Aus dem Zusammenhang mit der zur Begründung der Betriebsuntersagung erfolgten Bezugnahme auf die Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes vom 4.7.2018 ergibt sich damit ohne weiteres, dass maßgeblich der durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung verursachte Eingriff in das Emissionsverhalten des Kraftfahrzeugs des Antragstellers ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.8.2018, Az. 8 B 548/18, juris).

    Die Aufforderung, das Fahrzeug unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenschilder spätestens bis zum 16.11.2018 außer Betrieb zu setzen, ist auf Grundlage des § 14 FZV i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 FZV rechtmäßig ergangen, weil die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs des Antragstellers zu Recht untersagt hat (s.o.; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.8.2018, Az. 8 B 548/18, juris).

  • VG Mainz, 16.11.2018 - 3 L 1099/18

    Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei gleichartig gelagerten Sachverhalten auch eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügen kann (vgl. OVG NW, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, DAR 2018, 642 = juris Rn. 8, 15; OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 2 M 124/12 -, juris Rn. 10; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 80 Rn. 85).

    In Anlehnung an Ziff. 46.16 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird der Streitwert - bezogen auf die Betriebsuntersagung - mit 1.250,-- EUR bemessen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, a.a.O. Rn. 44).

  • VG Oldenburg, 19.02.2019 - 7 A 4277/18

    Betriebsuntersagung eines KFZ

    Dies ist nach weit überwiegender verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung für alle Dieselfahrzeuge anzunehmen, die werksseitig eine unzulässige Abschalteinrichtung besitzen und ein zur Beseitigung dieses Mangels entwickeltes Software-Update nicht aufgespielt worden ist (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 und 8 B 865/18 - beide in juris; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 2 L 1049/18 - juris, Rn. 11; VG München, Urteil vom 28. November 2018 - M 23 K 18.1347 - S. 6 ff.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 21. November 2018 - 5 K 6841/18 - juris, Rn. 19; VG Mainz, Beschluss vom 16. November 2018 - 3 L 1099/18.MZ - S. 5 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 - juris, Rn. 6 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 10 L 303/18 - Pressemitteilung in juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 14 L 1319/18 - juris, Rn. 15 ff.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18 - juris, Rn. 15 f.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 - juris, Rn. 12 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 - 6 L 709/18 - juris, Rn. 14).

    (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 17. August 2018 a.a.O., Rn. 27 und 31 ff.; VG München a.a.O. S. 8; wohl auch Dauer a.a.O., Rn. 4 zu § 5 FZV; weitergehend VG Magdeburg a.a.O., Rn. 18: kein Entschließungsermessen; wohl auch VG Sigmaringen a.a.O., Rn. 20 und VG Stuttgart a.a.O., Rn. 20).

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