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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18, 8 B 865/18   

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https://dejure.org/2018,24233
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18, 8 B 865/18 (https://dejure.org/2018,24233)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.08.2018 - 8 B 548/18, 8 B 865/18 (https://dejure.org/2018,24233)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, 8 B 865/18 (https://dejure.org/2018,24233)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung des Betriebs eines von der Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr durch Verstreichenlassen der Frist zur Umrüstung seines Fahrzeugs mit einem Software-Update i.R.d. Mängelbeseitigung des Audi Q 5; Einhaltung von Grenzwerten zum ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs Sofortvollzugsanordnung trotz nicht individualisierbarem Beitrag an Gesamtemission - gleichartige Fallgruppe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Untersagung des Betriebs eines von der Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr durch Verstreichenlassen der Frist zur Umrüstung seines Fahrzeugs mit einem Software-Update i.R.d. Mängelbeseitigung des Audi Q 5; Einhaltung von Grenzwerten zum ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Halter von Dieselfahrzeugen im Zusammenhang mit den Diesel-Skandal zum Software-Update verpflichtet werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Software-Update ist Pflicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Software-Update ist Pflicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abgasmanipulationen - Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Halter von manpulierten Diesel-Kfz sind zu Software-Update verpflichtet

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Halter zum Software-Update verpflichtet

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 17.08.2018)

    Software-Updates im Diesel-Abgasskandal sind Pflicht

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Diesel-Besitzer dürfen Software-Update nicht verweigern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Software-Update für abgasmanipulierte Diesel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Software-Update bei manipulierten Diesel-Fahrzeugen muss aufgespielt werden

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Pflicht zum Software-Update

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 484
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    (b) Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen dürfte es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG handeln (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, juris Rn. 2; OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376 Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, juris Rn. 1; Führ, NVwZ 2017, 265, 266; Legner, VuR 2018, 251, 253; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140).

    Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 269 ff., 347 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17, juris Rn. 22; VG Sigmaringen, Beschluss vom 4. April 2018 - 5 K 1476/18, juris Rn. 20; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, juris Rn. 10 ff.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18, juris Rn. 15; VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18, juris Rn. 7 ff.).

    Denn der Käufer eines solchen Fahrzeugs muss jederzeit damit rechnen, es aufgrund behördlicher Anordnung - unter Umständen sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 1) - nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr nutzen zu dürfen.

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund

    (b) Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen dürfte es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG handeln (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, juris Rn. 2; OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376 Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, juris Rn. 1; Führ, NVwZ 2017, 265, 266; Legner, VuR 2018, 251, 253; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140).

    Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 269 ff., 347 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17, juris Rn. 22; VG Sigmaringen, Beschluss vom 4. April 2018 - 5 K 1476/18, juris Rn. 20; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, juris Rn. 10 ff.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18, juris Rn. 15; VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18, juris Rn. 7 ff.).

    Denn der Käufer eines solchen Fahrzeugs muss jederzeit damit rechnen, es aufgrund behördlicher Anordnung - unter Umständen sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 1) - nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr nutzen zu dürfen.

  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

    Die Wirkung des Bescheids vom 14.10.2015 betraf, anders als dies die Beklagte meint, somit nicht allein die Beklagte als unmittelbare Adressatin, sondern auch die Erwerber der entsprechend ausgestatteten Fahrzeuge, die insoweit mit einer Betriebsuntersagung rechnen mussten, weil sich die Fahrzeuge im Hinblick auf die Abschalteinrichtung i.S.v. § 5 Abs. 1 FZV als nicht vorschriftsmäßig erwiesen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 25, juris; s. auch die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 19, juris), zumal ihre Zulassung auf der Grundlage der erteilten EG-Typgenehmigung und der von der Beklagten als Herstellerin in Folge auszustellenden Übereinstimmungsbescheinigung, die einen Rechtsschein über die Typenkonformität des konkreten Fahrzeugs entfaltet, erfolgt war (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, Rn. 6 , juris m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Golf GTD 2,0 l TDI

    Ausgehend von diesen weit gefassten Bestimmungen handelt es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17 -, juris, Rn. 2; OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376, Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, juris, Rn. 1; Führ, NVwZ 2017, 265, 266; Legner, VUR 2018, 251, 253; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140).
  • LG Kiel, 30.10.2018 - 12 O 406/17

    Arglistiges Inverkehrbringen eines mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung

    Nachdem die von den Behörden für erforderlich gehaltenen technischen Nachbesserungsmaßnahmen zur Beseitigung von Abschalteinrichtungen vom Kläger nicht durchgeführt worden sind, ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu einer behördlichen Betriebsuntersagung kommen kann (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 und 8 B 865/18 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 04. April 2018 - 5 K 1476/18 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 02. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 10 L 303/18 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 6 L 175/19

    Sittenwidriges Nummernschild: Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2019 - 8 B 208/19 - n.v., B.A. S. 2; Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.2020 - 10 S 625/19

    Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs; illegale Abschalteinrichtung;

    Bei einem Massenphänomen wie der serienmäßigen Verbauung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen im Zuge des sog. Dieselskandals genügt im Regelfall eine typisierende, ggf. auch "textbausteinartige" Begründung zur Erfüllung der formellen Begründungsanforderungen (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 - - 8 B 865/18 -).

    Für die Verhältnismäßigkeit der Betriebsuntersagung kommt es weder darauf an, wie viele Fahrzeuge bisher umgerüstet worden sind, noch für wie viele keine Update-Lösungen angeboten werden noch in welchem Ausmaß sich die Nichtteilnahme gerade des Antragstellers an der Rückrufaktion auf die Luftreinhaltung auswirken würde (Anschluss an BayVGH, Urteil vom 22.10.2019 - 11 BV 19.823 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 125.18 - ; HessVGH, Beschluss vom 20.03.2019 - 2 B 261/19 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 - - 8 B 865/18 -).

    Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, dass bei einem Massenphänomen wie der serienmäßigen Verbauung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen im Zuge des sog. Dieselskandals, d. h. bei im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten, eine typisierende Begründung ausreichend sein kann (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 - DAR 2018, 642 = juris Rn. 8, 15; - 8 B 865/18 - NVwZ 2018, 1662 Rn. 10, 14).

    Eine den Regelfall der Sofortvollzugsanordnung für nicht umgerüstete Fahrzeuge mit Abschalteinrichtung erfassende und deswegen auf andere Fälle unverändert übertragbare Begründung kann dabei unter den gegebenen Umständen auch textbausteinartig sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 a. a. O.; zu Begründungsmängeln bei der Verwendung am Einzelfall vorbeigehender Textbausteine siehe VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2018 - 5 S 548/18 - VBlBW 2019, 24 = juris Rn. 9).

    Denn schreitet die Behörde wie hier gegen einen rechtswidrigen Zustand ein, darf sie ihre Ermessenserwägungen einschließlich der entsprechenden Begründung des Bescheids darauf beschränken, dass sie zum Ausdruck bringt, es gehe ihr um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 a. a. O. juris Rn. 27 bzw. NVwZ 2018, 1662 Rn. 28 m. w. N.).

    Da der Gesetzgeber mit der Festlegung von Emissionsgrenzwerten ein auf einheitliche und gleichmäßige Durchsetzung angelegtes Konzept verfolgt, das zu seiner Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung bedarf, kommt es weder darauf an, wie viele Fahrzeuge bisher umgerüstet worden sind noch für wie viele keine Update-Lösungen angeboten werden noch in welchem Ausmaß sich die Nichtteilnahme gerade des Antragstellers an der Rückrufaktion auf die Luftreinhaltung auswirken würde (vgl. BayVGH, Urteil vom 22.10.2019 a. a. O. Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 125.18 - NVwZ 2019, 1143 Rn. 8; HessVGH, Beschluss vom 20.03.2019 a. a. O. Rn. 18 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 a. a. O. juris Rn. 33 ff. bzw. NVwZ 2018, 1662, Rn. 16 ff.).

    Es bedarf im Rahmen der Ermessensprüfung daher, sofern der Behörde keine außergewöhnlichen Umstände bekannt geworden oder solche erkennbar sind, auch keiner Auseinandersetzung mit Einzelheiten des jeweiligen Einzelfalls (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 a. a. O. NVwZ 2018, 1662, Rn. 24; a. A. VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 - juris Rn. 19).

    In Anbetracht des vom Gesetzgeber verfolgten Gesamtkonzepts und der Emissionsbezogenheit der auf das einzelne Fahrzeug abstellenden normativen Anforderungen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 20.03.2019 a. a. O. Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 a. a. O. juris Rn. 32, 36) war auch eine Beschränkung der Betriebsuntersagung auf bestimmte, mit Blick auf die Luftverschmutzung besonders belastete Gebiete insoweit untauglich und deswegen nicht in den Blick zu nehmen.

    Sonstige außergewöhnlichen Umstände, die im Fall des Antragstellers gesondert zu berücksichtigen gewesen wären und eine andere Entscheidung als das regelmäßig gebotene Herstellen eines rechtmäßigen Zustands hätten rechtfertigen können (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 a. a. O. NVwZ 2018, 1662, Rn. 28), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

    Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der gleichmäßigen Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um die Gesundheit der Allgemeinheit und die Umwelt wirksam vor schädlichen Einflüssen zu schützen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 20.03.2019 a. a. O. Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 a. a. O. juris Rn. 29 ff., 40 bzw. NVwZ 2018, 1662, Rn. 17 ff., 30).

    Der im Interesse des Antragstellers mit Blick auf die Ermöglichung der freiwilligen Fahrzeugumrüstung sowie verwaltungsverfahrensrechtliche Vorgaben eingetretene Zeitablauf steht der Anordnung des Sofortvollzugs zur Vermeidung weiterer Verzögerungen und damit zur Gewährleistung der Effektivität des gesetzlichen Schutzes von Gesundheit und Umwelt nicht entgegen (vgl. ebenso HessVGH, Beschluss vom 20.03.2019 a. a. O. Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 a. a. O. juris Rn. 39).

  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

    Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers

    Wird die EG-Typgenehmigung entzogen oder werden hierzu nachträglich Nebenbestimmungen angeordnet, entspricht das Fahrzeug - im Fall der Nebenbestimmung bis zur Nachrüstung - keinem genehmigten Typ mehr (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, a.a.O. Rn. 19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, a.a.O. Rn. 11; OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, ZUR 2019, 105, 107; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, BeckRS 2018, 12838 Rn. 11 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 A 4277/18, BeckRS 2019, 1877 Rn. 16 ff. m.w.N.).
  • VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

    Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und

    Die an das einzelne Fahrzeug zu stellenden normativen Anforderungen sind emissions- und nicht immissionsbezogen und zielen auf die Minderung der Gesamtemissionen ab (Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, juris).

    Sie zielen auf eine Minderung der durch den motorisierten Verkehr verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen ab, ohne dass es darauf ankäme, ob das einzelne Fahrzeug isoliert betrachtet eine Gesundheitsgefahr darstellt (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, juris; m.w.N.; VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -,a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 - 6 L 709/18 -, juris).

    Ein einzelner Verursacher von Emissionen kann sich daher der Einhaltung von Emissionsbegrenzungen nicht mit dem Verweis darauf entziehen, dass sein individueller Beitrag für sich genommen nicht zu einer Gesundheitsgefahr führe (so auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, a.a.O.).

    Der so entstandene Zeitablauf enthebt die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung zum effektiven Einschreiten, insbesondere zum Schutz der hochrangigen Rechtsgüter der Gesundheit und der Umwelt (so auch: OVG NRW, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18 -, a.a.O.).

    Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Reinhaltung der Luft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um die Gesundheit der Allgemeinheit sowie die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen zu schützen (so auch: OVG NRW, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

    Betriebsuntersagung für Dieselkraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung;

    Bei gleichartigen Fallgruppen kann auch eine standardisierte, "gruppentypisierte" Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügen (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 4 u. 8 m.w.N.).

    Dies rechtfertigt eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auch auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung, wenn sie - wie hier - den erforderlichen Einzelfallbezug noch erkennen lässt (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 15).

    Zum einen ist zu beachten, dass das Fahrzeug des Antragstellers schon allein deshalb nicht mehr vorschriftsmäßig ist, weil dieses aus den genannten Gründen den Zulassungsvorschriften nicht (mehr) entspricht und die Behörde mit dem Erlass der Verfügung bezweckt, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 27 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 30).

    Ausgehend von diesen emissionsbezogenen, auf das einzelne Fahrzeug abstellenden normativen Anforderungen hat auch die Betriebsuntersagung nach § 5 Abs. 1 FZV allein den Verstoß gegen diese Vorschriften in den Blick zu nehmen (zum Ganzen: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 32 ff.).

    Im vorliegenden Fall kommt es auch nicht auf ein mögliches Interesse an einer Beweissicherung im Hinblick auf etwaige außergerichtliche oder zivilgerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Hersteller oder Verkäufer des Fahrzeugs an (vgl. in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -,Rn. 21; VG Saarlouis, Beschluss vom 10.01.2019 - 5 L 1832/18 -, Rn. 36; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 20; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, Rn. 22; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 16; a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, Rn. 13; jeweils nach juris).

    1.3.2 Auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ist gegeben (so auch OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 21; VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 21; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, Rn. 21 f.; jeweils nach juris).

    25 Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Reinhaltung der Luft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um die Gesundheit der Allgemeinheit sowie die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen zu schützen (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 38).

    Auch wenn die mehrfache Aufforderung zur Mangelbeseitigung (zunächst durch das Kraftfahrt-Bundesamt und im Anschluss durch den Antragsgegner mit Schreiben vom 31.07.2018 und vom 31.08.2018) einen gewissen Zeitablauf zur Folge hatte, enthebt dies die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung zum effektiven Einschreiten, zumal zum Schutz der hochrangigen Rechtsgüter der Gesundheit und der Umwelt (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 39).

    26 Ein überwiegendes Vollzugsinteresse ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil von dem Fahrzeug des Antragstellers keine konkrete unmittelbare Gefahr für die Gesundheit des Einzelnen und von einem einzelnen Fahrzeug mit Abschalteinrichtung keine gravierenden Umweltbelastungen ausgehen (in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 40; VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 21; a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, juris Rn. 11).

    Nur so ist die angestrebte Minderung der Gesamtemissionen garantiert, die gleichzeitig dazu beiträgt, dass die Immissionswerte im Einwirkungsbereich nicht überschritten werden (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 30, 33).

  • OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

    Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist,

  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

    Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer

  • OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

    Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2019 - 5 MB 3/19

    Opel-Rückruf bestätigt

  • VG Saarlouis, 10.01.2019 - 5 L 1832/18

    Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates;

  • VG Köln, 08.11.2018 - 13 K 6682/15

    Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019

  • VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18

    Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer

  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

    Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten

  • VG Gießen, 23.01.2019 - 6 L 5550/18

    Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

  • OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 17 U 82/19
  • VG Gießen, 23.01.2019 - 6 L 5936/18

    Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

  • OLG Frankfurt, 19.02.2020 - 17 U 52/19
  • VG Mainz, 16.11.2018 - 3 L 1099/18

    Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

  • OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19

    VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen

  • VG Augsburg, 02.08.2019 - Au 3 S 19.410

    Betriebsuntersagung eines Dieselfahrzeugs

  • VG München, 28.11.2018 - M 23 K 18.2902

    Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs zum Aufspielen eines Software-Updates

  • VG Oldenburg, 19.02.2019 - 7 A 4277/18

    Betriebsuntersagung eines KFZ

  • LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
  • VG München, 28.11.2018 - M 23 K 18.2332

    Betriebsuntersagung bei Weigerung der Dieselfahrzeughalter den Pkw nachzurüsten -

  • VG München, 28.11.2018 - M 23 K 18.1347

    Modifizierte Typengenehmigung bei Dieselfahrzeugen bei Nachrüstung durch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 11 B 13/20

    Vorliegen der Voraussetzungen der innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG

  • VG Bayreuth, 09.01.2019 - B 1 S 18.1229

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen angedrohte Betriebsuntersagung für Fahrzeug mit

  • VG Köln, 03.06.2020 - 13 L 2655/19
  • VG Karlsruhe, 10.07.2019 - 3 K 3232/19

    Schutz des Nachbarn gegen Luftverunreinigung durch Kaminofen - unmittelbare

  • VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18

    Betriebsuntersagung seines Pkw im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals

  • OVG Sachsen, 14.09.2018 - 3 B 275/18

    Ladenöffnung; Stromtankstelle; Mischbetrieb; Bestimmtheit; Ermessen;

  • VG Bayreuth, 26.09.2019 - B 1 K 18.604

    Einstellung des Verfahrens _ Erledigungserklärung

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