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   BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08   

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https://dejure.org/2009,5591
BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08 (https://dejure.org/2009,5591)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2009 - 8 C 4.08 (https://dejure.org/2009,5591)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 (https://dejure.org/2009,5591)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VermG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 4
    Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; Belegenheit; Aufbewahrungsort; räumlicher Geltungsbereich.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; Belegenheit; Aufbewahrungsort; räumlicher Geltungsbereich

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer Mindestanteilsquote i.R.e. Beteiligung an einem Unternehmen durch Aktien; Voraussetzungen einer Eröffnung des räumlichen Geltungsbereichs des Vermögensgesetzes i.R.e. auf den verfolgungsbedingten Verlust der Aktien gestützten Restitutionsanspruchs; Vermögensverlust im Sinne des § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; Belegenheit; Aufbewahrungsort; räumlicher Geltungsbereich

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJ 2009, 348
  • NZG 2009, 620 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

    Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft;

    Der von der Beklagten angeführte haushaltsrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung allein genügt dafür nicht (Urteile vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - juris Rn. 46 und vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 40), so dass der formelhafte Verweis hierauf die geschuldete Ermessensausübung nicht zu ersetzen vermag.
  • BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

    Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger

    Letzteres schließt die Einbeziehung fiskalischer Interessen nicht aus (vgl. Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - juris Rn. 46 und vom 31. August 2006 - BVerwG 7 C 16.05 - Buchholz 428 § 31 VermG Nr. 12 Rn. 25).
  • BVerwG, 25.11.2009 - 8 C 12.08

    Anwendungsbereich; Geltungsbereich; Entziehung; Schädigung; Belegenheit;

    a) § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG begründet Rückübertragungsansprüche für Bürger und Vereinigungen, denen durch NS-Verfolgungsmaßnahmen auf dem Gebiet der späteren DDR und des sowjetischen Sektors von Berlin Vermögen entzogen wurde (Urteile vom 27. Mai 1997 - BVerwG 7 C 67.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 112 S. 338 und vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - ZOV 2009, 190 Rn. 19 f.).

    Das setzt voraus, dass der Vermögenswert im Zeitpunkt der Schädigung im Beitrittsgebiet belegen war (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - a.a.O.; Dietsche/Toussaint, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 1 Abs. 6 VermG, Stand: November 2007, Rn. 6.2; Brettholle/Schülke, in: Rädler/.

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 33.07

    Aktien; Schädigung an; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an

    Die "Beteiligung an Unternehmen" i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 2 VermG geht dabei vom gesellschaftsrechtlichen Begriff des Unternehmensanteils aus (vgl. Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, § 2 VermG Rn. 182; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, § 61, I 1a ), ohne das auf unternehmerische Beteiligungen bezogene, bilanzrechtlich begründete Kriterium einer Mindestquote aus § 271 Abs. 1 Satz 3 HGB aufzunehmen (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - ZOV 2009, 190); die Regelung differenziert weder nach der Rechtsform des Unternehmensträgers noch nach der Höhe des geschädigten Anteils.

    Der erkennende Senat folgt vielmehr der überzeugenden Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - a.a.O.; s.a. Beschluss vom 25. Juli 2007 - BVerwG 8 B 9.07 - ZOV 2008, 261; Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 36.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 19 S. 20), nach der im Vermögensrecht Aktien unabhängig von der Höhe ihres Anteils am gezeichneten Kapital als Beteiligung an dem Unternehmen anzusehen sind.

  • BVerwG, 27.02.2019 - 8 C 2.18

    Restitutionsansprüche bei Verbringen des Schädigungsobjekts in die Westzonen

    Sie übersieht, dass bei Anteilsschädigungen die Belegenheit der entzogenen Beteiligung maßgeblich ist, die sich bei Aktienanteilen - und damit auch hier - regelmäßig nach dem Sitz des Unternehmensträgers bestimmt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 92 Rn. 21 f.).
  • BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 5.08

    Bruchteilseigentum; Unternehmensbeteiligung; Zweigstelle eines Unternehmens;

    Zur Begründung bezieht sich die Beklagte insoweit auf ihr Vorbringen im Verfahren BVerwG 8 C 4.08.

    Im Einzelnen hat der Senat in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - Rn. 19 f. (zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) ausgeführt:.

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 65.16

    Keine Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz

    Während die Schädigung einer unmittelbaren Beteiligung unabhängig von deren Umfang - und damit auch bei Kleinstbeteiligungen - zur Bruchteilsrestitution führen kann, sucht § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG dies bei der Schädigung einer mittelbaren Beteiligung zu verhindern, indem er eine Mindestquote des Beteiligungsunternehmens am betroffenen (Tochter-)Unternehmen verlangt (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 LS 2 und S. 16 f. und vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 92 Rn. 27 und 29).

    Die Mindestbeteiligungsquote für mittelbare Beteiligungen wurde für erforderlich gehalten, um den "doppelten Durchgriff" auf Vermögenswerte von mittelbar gehaltenen (Tochter-)Unternehmen sinnvoll zu begrenzen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 92 Rn. 29).

    Wie sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt, erlaubt die Zurechnungsregel eine Addition von unmittelbarer Beteiligung und mittelbaren Beteiligungen jedoch ausschließlich zur Ermittlung des Anteilsumfangs der Beteiligungsgesellschaft am betroffenen Unternehmen (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 92 Rn. 27; Beschluss vom 27. April 2011 - 8 B 56.10 - ZOV 2011, 136 ).

  • OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

    Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung;

    Die vom 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestätigung seiner Auffassung in Bezug genommenen Entscheidungen des 8. und des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts betreffen andere Rechtsgebiete (Vermögensrecht: Urt. v. 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Ausbildungsförderungsrecht: Urt. v. 14. März 2013 - 5 C 10.12 -), in denen die Berücksichtigung der fiskalischen Interessen auch bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte im Rahmen einer uneingeschränkten Ermessensentscheidung erfolgt.
  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 66.16

    Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen Schädigung mittelbarer Kleinstbeteiligungen

    Während die Schädigung einer unmittelbaren Beteiligung unabhängig von deren Umfang - und damit auch bei Kleinstbeteiligungen - zur Bruchteilsrestitution führen kann, sucht § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG dies bei der Schädigung einer mittelbaren Beteiligung zu verhindern, indem er eine Mindestquote des Beteiligungsunternehmens am betroffenen (Tochter-)Unternehmen verlangt (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 LS 2 und S. 16 f. und vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 92 Rn. 27 und 29).

    Die Mindestbeteiligungsquote für mittelbare Beteiligungen wurde für erforderlich gehalten, um den "doppelten Durchgriff" auf Vermögenswerte von mittelbar gehaltenen (Tochter-)Unternehmen sinnvoll zu begrenzen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 92 Rn. 29).

    Wie sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt, erlaubt die Zurechnungsregel eine Addition von unmittelbarer Beteiligung und mittelbaren Beteiligungen jedoch ausschließlich zur Ermittlung des Anteilsumfangs der Beteiligungsgesellschaft am betroffenen Unternehmen (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 92 Rn. 27; Beschluss vom 27. April 2011 - 8 B 56.10 - ZOV 2011, 136 ).

  • VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15

    Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution; vermögensrechtlicher

    Dieser statuiert eine strikte Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 -, ZOV 2009, 190 = juris Rn. 29) und normiert für den Fall einer mittelbaren Beteiligung das Mindestbeteiligungsquorum von über 20 %.

    Allein maßgeblich ist der Umfang der Beteiligung des die mittelbare Beteiligung vermittelnden Unternehmens an dem Drittunternehmen (Beschluss vom 27. April 2011 - BVerwG 8 B 56.10, ZOV 2011, 136 = juris Rn. 18 unter Verweis auf Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O.; so wohl auch Anders, ZOV 2008, 186 ).

    Soweit die Klägerin anführt, das Mindestbeteiligungsquorum liefe der vom Gesetzgeber beabsichtigten Nichtschlechterstellung von Verfolgten gegenüber dem alliierten Rückerstattungsrecht zuwider (so ausdrücklich die Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 13/7275, S. 44), ist dem entgegenzuhalten, dass die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gerade kein rückerstattungsrechtliches Vorbild kennt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O. Rn. 28; vgl. auch Anders, ZOV 2008, 186 ).

  • BVerwG, 27.04.2011 - 8 B 56.10

    Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil

  • BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16

    Zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2

  • VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 47.15

    Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution; vermögensrechtlicher

  • BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 9.11

    Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme;

  • BVerwG, 17.03.2015 - 8 C 5.14

    Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung;

  • VG Berlin, 28.01.2016 - 29 K 54.15

    Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetz; Konkretisierung des Vermögenswertes;

  • BVerwG, 30.04.2014 - 8 B 48.13

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912

    Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche

  • VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921

    Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung

  • VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14

    Spendung von Honoraren an Auftraggeber; Zweckwidrige Verwendung von Mitteln;

  • VG Augsburg, 23.03.2016 - Au 3 K 15.1900

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe eines

  • VG Berlin, 14.01.2016 - 29 K 326.14

    Entschädigung für verfolgungsbedingten Vermögensverlust; Feststellung der

  • BVerwG, 13.02.2008 - 8 B 77.07
  • VG Berlin, 14.04.2016 - 29 K 166.14

    Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-VEntschG

  • VG Berlin, 27.09.2012 - 29 K 269.10

    Entschädigungsrecht: Verwertbarkeit eines Einheitswertes bei Sitz außerhalb des

  • VG Berlin, 19.11.2015 - 29 K 105.15

    Vermögenswert im Zeitpunkt seiner Schädigung im Beitrittsgebiet, Räumlicher

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