Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Altersteilzeit-Bezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besteuerung gezahlter Löhne im Inland im Freistellungszeitraum der Altersteilzeit nach dem Blockmodell bei Ansässigkeit in Frankreich; Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zur französischen Krankenversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  DBA FRA Art. 13; EStG § 1; EStG § 3 Nr. 62
  Altersteilzeit - internationale Besteuerung; Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Altersteilzeit - internationale Besteuerung - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Besteuerungsrecht für Altersteilzeit-Bezüge während der Freistellung

Verfahrensgang

• FG München, 21.05.2010 - 8 K 3773/07
• BFH, 12.01.2011 - I R 49/10

Papierfundstellen

• EFG 2010, 2096

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 22.07.2008 - VI R 56/05

  Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine …

  Auszug aus FG München, 21.05.2010 - 8 K 3773/07

  Zwar ist dem Kläger ggf. der volle Nachweis, dass die CPAM den Kriterienkatalog erfüllt, durch eine entsprechende Bescheinigung des Versicherungsunternehmens nachzulassen, so dass er dessen Erfüllung auch mit anderen aussagekräftigen Unterlagen belegen kann (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894).

  Zur Bestätigung der Voraussetzungen ist die jeweils zuständige Behörde des Mitgliedsstaates zuständig (BFH in BStBl II 2008, 894).

• BFH, 18.05.2004 - VI R 11/01

  Arbeitgeberbeiträge an eine französische Sozialversicherung

  Auszug aus FG München, 21.05.2010 - 8 K 3773/07

  cc) Aus dem französischen Recht kann sich wegen des Territorialitätsprinzips im Streitfall ebenfalls keine Verpflichtung des Arbeitgebers zu einer Pflichtversicherung des Klägers bei der CPAM oder zu einem Zuschuss zu einer freiwilligen Versicherung ergeben (vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 17. November 2000 1 K 106/99, EFG 2001, 201, nachfolgend BFH-Urteil vom 18. Mai 2004 VI R 11/01, BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014).

  e) Anhaltspunkte für einen Gleichheitsverstoß oder eine europarechtswidrige Diskriminierung sind nicht ersichtlich (vgl. BFH in BFHE 206, 158; BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 VI R 27/06, BFHE 225, 377, BStBl II 2009, 857).

• BFH, 28.05.2009 - VI R 27/06

  Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers für unbeschränkt …

  Auszug aus FG München, 21.05.2010 - 8 K 3773/07

  a) Der gezahlte Zuschuss ist unstreitig Arbeitslohn (z.B. BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 VI R 27/06, BFHE 225, 377, BStBl II 2009, 857).

  e) Anhaltspunkte für einen Gleichheitsverstoß oder eine europarechtswidrige Diskriminierung sind nicht ersichtlich (vgl. BFH in BFHE 206, 158; BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 VI R 27/06, BFHE 225, 377, BStBl II 2009, 857).

 
• BFH, 02.09.2009 - I R 90/08

  Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen über die …

  Auszug aus FG München, 21.05.2010 - 8 K 3773/07

  Er ist auf seine ESt-Erklärung hin, die die Beteiligten übereinstimmend als Antrag i.S.d. § 1 Abs. 3 EStG behandelt haben, veranlagt worden (zu § 50d Abs. 8 EStG vgl. BFH-Urteil vom 2. September 2009 I R 90/08, BFH/NV 2009, 2041).

  Daher kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob die im vorstehend zitierten Urteil angestellten Erwägungen des BFH zum DBA Schweiz bzw. zum DBA Belgien (BFH-Urteil vom 2. September 2009 I R 90/08, BFHE 226, 267) auf das DBA Frankreich übertragbar wären, das das Besteuerungsrecht anders als das OECD-Musterabkommen - nämlich mit einem umgekehrten Regel-Ausnahme-Verhältnis - regelt.

• BFH, 25.01.2000 - VI B 108/98

  Krankentagegeld als Arbeitslohn

  Auszug aus FG München, 21.05.2010 - 8 K 3773/07

  f) Die Frage einer etwaigen in Betracht kommenden abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist vom Kläger nicht aufgeworfen und auch im vorliegenden Verfahren nicht zu klären (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Januar 2000 VI B 108/98, BFH/NV 2000, 836).
• BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02

  Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

  Auszug aus FG München, 21.05.2010 - 8 K 3773/07

  Dass es sich um ein Ruhegehalt handele, belege auch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. April 2003 (7 ABR 53/02), in der dieses ausgeführt habe, dass der Arbeitnehmer mit Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit aus dem Betrieb ausscheide.
• BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03

  Altersteilzeit in der Insolvenz

  Auszug aus FG München, 21.05.2010 - 8 K 3773/07

  Dies gilt auch für Zahlungen, die in der Freistellungsphase geleistet werden, weil sie lediglich in der Fälligkeit aufgeschobene Vergütungen für bereits geleistete Arbeit sind (…ebenso Vogel/ Ismer, DBA, 5. Auflage, Art. 18 Rz. 25; Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 19. Oktober 2004 9 AZR 647/03, NZA 2005, 408 [zur Behandlung in der Insolvenz]).
• BFH, 02.09.2009 - I R 111/08

  Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen über die …

  Auszug aus FG München, 21.05.2010 - 8 K 3773/07

  Es handelt sich nicht etwa um Entschädigungen oder Abfindungen i.S.d. § 24 EStG, die für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt würden und für die daher dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zustehen könnte (vgl. etwa BFH-Urteil vom 2. September 2009 I R 111/08, BFHE 226, 276, m.w.N.).
• BFH, 12.02.2009 - VI R 50/07

  Versorgungsbezüge bei unwiderruflicher Freistellung vom Dienst bis zur Versetzung …

  Auszug aus FG München, 21.05.2010 - 8 K 3773/07

  e) Aus dem vom Kläger in Bezug genommenen BFH-Urteil vom 12. Februar 2009 (VI R 50/07, BFHE 224, 310, BStBl II 2009, 460) ergibt sich nichts anderes.
• BFH, 27.01.1972 - I R 37/70

  Tantiemenachzahlungen gehören zu den Bezügen für aktive Tätigkeit

  Auszug aus FG München, 21.05.2010 - 8 K 3773/07

  Dabei ist vorrangig auf den Grund der Zahlung - die Versorgung - und nicht auf das zeitliche Moment des Zufließens abzustellen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 27. Januar 1972 I R 37/70, BFHE 105, 8, BStBl II 1972, 459, zum DBA Schweiz).
• BFH, 17.05.2006 - X R 19/05

  Nachgezahlter Arbeitslohn; Kürzung Vorwegabzug
• FG Saarland, 17.11.2000 - 1 K 106/99

  Sozialversicherungsleistungen eines deutschen Arbeitgebers an einen französischen …
• BFH, 09.11.1977 - I R 254/75

  Zahlungen für Karenzpflicht eines Arbeitnehmers werden in dem Staat besteuert, in …

• BFH, 12.01.2011 - I R 49/10

  Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der …

  Das Finanzgericht (FG) München wies sie mit Urteil vom 21. Mai 2010  8 K 3773/07 als unbegründet ab; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 2096 veröffentlicht.