Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Verwaltungsgebührenbefreiung von Hochschulen in Trägerschaft des Staates

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung keine Landesbehörde i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 NVwKostG i.d.F.v. 07.12.2006

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NVwKostG § 2 Abs. 1 Nr. 1
  Hochschule in Trägerschaft des Staates als Landesbehörde i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 NVwKostG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwaltungsgebührenbefreiung für staatliche Hochschulen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung keine Landesbehörde i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 NVwKostG i.d.F.v. 07.12.2006

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 843

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 14.09.1993 - 1 L 334/91

  Gebührenfreiheit; Klosterkammer; Hannover; Landesbehörde; Allgemeiner …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2011 - 8 LA 73/10

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Landesbehörden im Sinne dieser Vorschrift nur die dem Land Niedersachsen unmittelbar, also nicht rechtsfähig zugeordneten Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung sind (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 14.9.1993 - 1 L 334/91 -, NdsRpfl. 1994, 27 f.; Loeser/Barthel, Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz, Stand: August 2010, § 2 Anm. 2.1).

  Den seinerzeit ebenfalls in der Rechtsprechung bereits entwickelten Begriff der "Landesbehörde" (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 14.9.1993, a.a.O.;… VG Göttingen, Urt. v. 16.11.1995 - 4 A 4063/95 -) wollte der Gesetzgeber mit dem NVwKostG 2007 hingegen offenbar (noch) nicht korrigieren.

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2011 - 8 LA 73/10

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 43.09

  Gebühr; Gebührenerhebung; persönliche Gebührenfreiheit; Gebührenbefreiung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2011 - 8 LA 73/10

  Damit erscheinen lediglich die wirtschaftlichen Ergebnisse der Hochschule als staatlicher Einrichtung im Landeshaushaltsplan; ihre Einnahmen und Ausgaben werden dagegen nicht unmittelbar im Landeshaushaltsplan geführt und die Kassenkreise des Landes Niedersachsen und der Hochschule als staatlicher Einrichtung sind getrennt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 3 C 43.09 -, LKV 2011, 134, 135;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 21.12.2009 - L 1 SF 1/08 -, juris Rn. 25 f. (zur Kostenbefreiung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG)).

 
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2011 - 8 LA 73/10

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne dieser Bestimmung sind zu bejahen, wenn aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (vgl. Senatsbeschl. v. 11.2.2011 - 8 LA 259/10 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2011 - 8 LA 73/10

  Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz in der hier anzuwendenden, zuletzt durch Gesetz vom 7. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575) geänderten und am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Fassung - NVwKostG 2007 - werden Gebühren nicht erhoben für Amtshandlungen, zu denen eine Landesbehörde Anlass gegeben hat (Alt. 1) oder zu denen in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Land, eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat (Alt 2), es sei denn, dass die Gebühr Dritten auferlegt oder in sonstiger Weise auf Dritte umgelegt werden kann (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt der bei Anfechtungsklagen zu berücksichtigenden Sach- und Rechtslage Senatsurt. v. 15.6.2010 - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 1 SF 1/08

  Befreiung einer öffentlichen Einrichtung von Gerichtskosten bei Pflicht zum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2011 - 8 LA 73/10

  Damit erscheinen lediglich die wirtschaftlichen Ergebnisse der Hochschule als staatlicher Einrichtung im Landeshaushaltsplan; ihre Einnahmen und Ausgaben werden dagegen nicht unmittelbar im Landeshaushaltsplan geführt und die Kassenkreise des Landes Niedersachsen und der Hochschule als staatlicher Einrichtung sind getrennt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 3 C 43.09 -, LKV 2011, 134, 135; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 21.12.2009 - L 1 SF 1/08 -, juris Rn. 25 f. (zur Kostenbefreiung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG)).
• OVG Niedersachsen, 05.06.2001 - 1 L 3362/00

  Ausübung öffentlicher Gewalt; Darlegungserfordernis; ergänzendes Vorbringen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2011 - 8 LA 73/10

  Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass die letztlich die Verwaltungsgebührenpflicht veranlassende medizinische Strahlenanwendung (vgl. § 83 Strahlenschutzanwendung) und Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen (vgl. § 17a Röntenverordnung) d urch die Klägerin keine Ausübung öffentlicher Gewalt darstellt (vgl. zu den Anforderungen: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2001 - 1 L 3362/00 -, juris Rn. 9 ff.;… Urt. v. 27.10.1967 - III OVG A 163/66 -, KStZ 1968, 99, 101).
• VG Göttingen, 04.10.2007 - 2 A 607/05

  Baugebühren; Gebührenbefreiung; Gebührenpflicht; Landesverwaltung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2011 - 8 LA 73/10

  Auch die staatlichen Angelegenheiten werden daher nur im Wege der mittelbaren Landesverwaltung wahrgenommen (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 4.10.2007 - 2 A 607/05 - VG Göttingen, Urt. v. 16.11.1995 - 4 A 4063/95 - Hailbronner/Geis, HRG, § 58 Rn. 18;… Oldiges, Hochschulleitung und Hochschulverwaltung, in: Festschrift für Werner Thieme zum 70. Geburtstag, 1993, S. 647, 652 ff.;… Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl., Rn. 595).

• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 226/11

  Geschäftsunfähiger Demenzkranker als Kostenschuldner nach Beförderung in einem …

  Dagegen spricht allerdings die systematische Gleichstellung der Gebührenbefreiung im allgemeinen öffentlichen Interesse nach § 2 Abs. 2 NVwKostG mit den in § 2 Abs. 1 NVwKostG speziell geregelten Fällen der gebührenfreien Amtshandlungen, die eine Gebührenerhebung bereits dem Grunde nach ausschließen und damit kein gesondertes, weiteres Verwaltungsverfahren neben dem Kostenerhebungsverfahren erfordern (vgl. nur Nds. OVG, Beschl. v. 4.5.2011 - 8 LA 73/10 -).