Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 16.10.2018 - 8 O 3/18 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 16.10.2018 - 8 O 3/18
- OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 1 U 121/18
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 1 U 121/18
Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.10.2018 (Aktenzeichen 8 O 3/18) teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:.das am 16.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken Az. 8 O 3/18 aufzuheben, abzuändern und.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2020 - L 8 SO 302/16 Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg (Urteil des SG vom 8.3.2017 - L 9 SO 65/16 - Senatsbeschluss vom 8.2.2017 - L 8 SO 112/17 - Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 18.5.2018 - L 8 O 3/18 BH -), weil die Klage gegen die als Überprüfungsbescheid nach § 44 SGB X auszulegende Verwaltungsentscheidung mangels Rechtsschutzbedürfnis bzw. wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig gewesen ist.