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   LG Kleve, 09.02.2019 - 8 O 72/17   

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LG Kleve, 09.02.2019 - 8 O 72/17 (https://dejure.org/2019,12901)
LG Kleve, Entscheidung vom 09.02.2019 - 8 O 72/17 (https://dejure.org/2019,12901)
LG Kleve, Entscheidung vom 09. Februar 2019 - 8 O 72/17 (https://dejure.org/2019,12901)
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  • EuGH, 19.12.2013 - C-452/12

    NIPPONKOA Insurance - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

    Auszug aus LG Kleve, 09.02.2019 - 8 O 72/17
    31 Abs. 2 CMR ist dabei dahingehend auszulegen, dass ein negatives Feststellungsurteil denselben Anspruch betrifft wie eine Rückgriffsklage wegen desselben Schadens zwischen denselben Parteien oder deren Rechtsnachfolgern (EuGH 19.12.2013, AZ: C-452/12).
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 19.12.2013 - C-452/12

    NIPPONKOA Insurance - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

    Auszug aus LG Kleve, 09.02.2018 - 8 O 72/17
    31 Abs. 2 CMR ist dabei dahingehend auszulegen, dass ein negatives Feststellungsurteil denselben Anspruch betrifft wie eine Rückgriffsklage wegen desselben Schadens zwischen denselben Parteien oder deren Rechtsnachfolgern (EuGH 19.12.2013, AZ: C-452/12).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 18 W 15/18

    Begriff des Zusammenhangs zweier Verfahren im Sinne von Art. 30 EuGVVO

    Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Kleve vom 09.02.2018 (8 O 72/17) wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, nimmt im Verfahren 8 O 72/17 LG Kleve, das seit dem 28.07.2017 anhängig und seit dem 10.08.2017 rechtshängig ist, die Beklagte, ein Transportunternehmen, auf Ausgleich eines Transportschadens in Anspruch.

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