Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 27.11.2006 - 8 Qs 124/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,35999
LG Saarbrücken, 27.11.2006 - 8 Qs 124/06 (https://dejure.org/2006,35999)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.11.2006 - 8 Qs 124/06 (https://dejure.org/2006,35999)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. November 2006 - 8 Qs 124/06 (https://dejure.org/2006,35999)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Vorbereitendes Verfahren, gerichtliches Verfahren, dieselbe Angelegenheit

  • Burhoff online

    Nr. 7002 VV-RVG
    Vorbereitendes Verfahren, gerichtliches Verfahren, dieselbe Angelegenheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung von vorbereitendem und gerichtlichem Verfahren als dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit i.R.d. Geltendmachung von Pauschalen durch einen Verteidiger

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 15.12.2006 - 1 Ws 249/06

    Angelegenheit; Vorbereitendes Verfahren; gerichtliches Verfahren

    Entgegen der Auffassung des Nebenklagevertreters stellen das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das sich an dieses anschließende gerichtliche Verfahren erster Instanz dieselbe Angelegenheit im Sinne dieser Bestimmung dar, weshalb die Pauschale auch nur einmal anfällt (ebenso: Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 15 RVG Rn. 44, VV 7001, 7002, Rn. 4; Müller-Rabe, a. a. O., § 17 RVG Rn. 59; LG Koblenz, Beschl. v. 9. Mai 2005 - 2090 Js 36906/04 - 2 KLs ; LG Düsseldorf, Beschl. v. 10. Juni 2005 - XI 1 Qs 66/05; LG Saarbrücken, Beschl. v. 15. Dezember 2006 - 8 Qs 124/06; a.A.: Madert, Rechtsanwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl., Rn. 292; ders. in AGS 2006, 105 f.; Schneider in: Gebauer/Schneider, RVG, 2. Aufl., S. 1440, 1447, 1667; ders. in Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, Teil 14, Rn. 322 f., 380).
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