Rechtsprechung
   OVG Berlin, 13.03.2003 - 8 S 330.02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Fahrtenbuchauflage, Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs, Begriff "Ersatzfahrzeug", Firmenfahrzeug, Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht, Fahrtenbuch, Verwaltungsprozessrecht - Fahrtenbuchauflage, Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs, Begriff "Ersatzfahrzeug", Firmenfahrzeug, Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrzeugwechsel bei Fahrtenbuchauflage; Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begriff "Ersatzfahrzeug" i.S.v. § 31 a Abs. 1 S. 2 Straßenverkehrszeichenordnung (StVZO); Zeitpunkt der Veräußerung des "Tatfahrzeugs"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 60 (Leitsatz)

    § 31a Abs. 1 StVZO; § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO
    Straßenverkehrsrecht - Fahrtenbuchauflage - Ersatzfahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2402
  • NJ 2003, 498 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (18)  

  • VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894

    Fahrtenbuchauflage, Verkehrsordnungswidrigkeit, Prozeßbevollmächtigter,

    Die Vorschrift soll verhindern, dass sich der Halter durch Veräußerung oder Abmeldung des Tatfahrzeugs der zum Zweck der Gefahrenabwehr bestehenden Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs entziehen kann; der Halter soll diese Verpflichtung nicht umgehen können (vgl. OVG Berlin, B. v. 13.03.2003 - 8 S 330.02 -, juris; Nds. OVG, B.v. 10.06.2011 - 12 ME 40/11 -, juris; VG Hannover, U.v. 30.10.2008 - 9 A 461/08 -, juris).

    Durch die Regelung soll daher nicht der Umgang mit einem bestimmten Fahrzeug sichergestellt werden, sondern die Beachtung der einem Kfz-Halter obliegenden Aufsichtspflicht über die von ihm in Verkehr gebrachten Fahrzeuge (OVG Berlin, B.v. 13.03.2003 - 8 S 330.02 -, juris Rn. 3).

    Vielmehr ist die Frage nach objektiven Kriterien zu klären, maßgeblich ist also die "objektive Zweckbestimmung" (ebenso OVG Berlin, B.v. 13.03.2003 - 8 S 330.02 -, juris Rn. 3; VG Hannover, U.v. 30.10.2008 - 9 A 461/08 -, juris Rn. 21; VG Köln, B. v. 26.05.2010 - 18 L 588/10 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 225/07

    Zur Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Im Hinblick auf das Ziel der Bestimmung, nämlich zu verhindern, dass sich der Halter durch Veräußerung des mit der Auflage versehenen "Tatfahrzeugs" der bestehenden Verpflichtung zu entziehen versucht, ist Ersatzfahrzeug im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO deshalb nicht nur das (vor oder während der Fahrtenbuchauflage anstelle des veräußerten) neu angeschaffte Fahrzeug, vielmehr zählen dazu auch alle anderen Fahrzeuge des Halters, die im Zeitpunkt der Veräußerung des "Tatfahrzeugs" von ihm betrieben werden und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt sind (OVG Berlin, Beschl. v. 13.3.2003 - 8 S 330.02 -, NJW 2003, 2402; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 27.1.2004 - 11 CS 03.2940 -, BayVBl 2004, 633).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 8 A 562/13

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18.95 -, NJW 1995, 3402 = VD 1995, 259 = juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. August 2013 - 12 LA 156/12 -, juris Rn. 5; OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330.02 -, NJW 2003, 2402 = juris Rn. 5; VG Braunschweig, Urteil vom 14. Juli 2005 - 6 A 156/05 -, VD 2005, 277 = juris Rn. 31; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 12 G 3694/06 -, juris Rn. 7; VG Aachen, Urteile vom 22. April 2008 - 2 K 691/06 -,juris Rn. 35, und vom 23. Juni 2008 - 2 K 35/07 -, juris Rn. 34.
  • VG Hannover, 30.10.2008 - 9 A 461/08

    Definition: Ersatzfahrzeug gem. StVZO § 31a Abs 1

    Deshalb zählen als "Ersatzfahrzeug" auch alle anderen Fahrzeuge des Halters, die im Zeitpunkt der Veräußerung des "Tatfahrzeugs" von ihm betrieben werden und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 17. September 2007, Az.: 12 ME 225/07; OVG Berlin, Beschluss v. 13. März 2003, Az.: 8 S 330.02, NJW 2003, 2402; VGH München, Beschluss v. 27. Januar 2004, Az.: 11 CS 03.2940, BayVBl 2004, 633).

    Ersatzfahrzeug in diesem Sinne ist auch jedes (vor oder während der Fahrtenbuchauflage anstelle des veräußerten) neu angeschaffte Fahrzeug, das denselben Nutzungszweck erfüllt (vgl.: OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss v. 13. März 2003, a.a.O.).

  • VG Stade, 08.11.2016 - 1 A 40/16

    Führen eines Fahrtenbuches

    Im Hinblick auf das Ziel der Regelung in § 31 a Abs. 1 S. 2 StVZO, nämlich zu verhindern, dass sich der Halter durch Veräußerung des mit der Auflage versehenen "Tatfahrzeugs" der bestehenden Verpflichtung zu entziehen versucht, ist Ersatzfahrzeug i. S. d. § 31 a Abs. 1 S. 2 StVZO deshalb nicht nur das (vor oder während der Fahrtenbuchauflage anstelle des veräußerten) neu angeschaffte Fahrzeug, vielmehr zählen dazu auch alle anderen Fahrzeuge des Halters, die im Zeitpunkt der Veräußerung des "Tatfahrzeugs" von ihm betrieben werden und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt sind (Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2007 - 12 ME 225/07 -, OVG Berlin, Beschluss vom 13.3.2003 - 8 S 330.02 -, BayVGH, Beschluss vom 27.1.2004 - 11 CS 03.2940 -, jeweils juris).

    Würde man bei derartigen geschäftsinternen Veränderungen von einer Veränderung des Nutzungszwecks ausgehen, wäre dem Rechtsgedanken der Gefahrenabwehr i. S. d. § 31 a StVZO nicht genüge getan (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 13.3.2003 - 8 S 330.02 -, VG Hannover, Urteil vom 30.10.2008 - 9 A 461/08 -, jeweils juris).

  • VG Aachen, 07.02.2012 - 2 K 1924/10

    Zulässigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter eines

    1993, 611; OVG NRW, Urteil vom 30. September 1996 - 25 A 6279/95 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330/02 -, juris; Bay.VGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 11 CS 03/2940 -, juris; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 - und vom 10. Juni 2011 - 12 ME 40/11 -, juris.

    Dabei kommt es hinsichtlich des Zwecks der Nutzung nicht auf die Person des konkreten Nutzers an, sondern auf die objektiv vergleichbare Zweckbestimmung des Fahrzeugs, vgl. etwa OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330/02 -, juris; Bay.VGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 11 CS 03/2940 -, juris; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 - und vom 10. Juni 2011 - 12 ME 40/11 -, juris.

  • VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14

    Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Ersatzfahrzeug

    vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330/02 -, juris Rn. 2 ff. (= NJW 2003, 2402); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Februar 2014 - 14 K 3751/13 -, juris Rn. 56 f., die entgegen der klägerischen Ansicht vergleichbare Fallgestaltungen behandeln.
  • VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 14 L 953/13

    Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Rotlichtverstoß

    vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.06.2011 - 12 N 40/11 -, Rn. 5, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.09.2007 - 12 N 225/07 -, Rn. 6, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 27.01.2004 - 11 CS 03.2940 -, Rn. 9 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2003- 8 S 330.02 -, Rn. 3 ff., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.01.1992- 13 A 1060/91 -, Rn. 6, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 05.06.2012 - 14 L 595/12

    Fahrtenbuchauflage; Anhörungsbogen; keine förmliche Zeugenanhörung; verweigerte

    vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330.02 -, NJW 2003, 2402, juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 11 CS 03.2940 -, BayVBl 2004, 633, juris, sowie OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 -, juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 8 B 1277/11 -.
  • VG Köln, 26.05.2010 - 18 L 588/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a

    OVG, Beschluss vom 17.09.2007 - 12 ME 225/07 - OVG Berlin, Beschluss vom 13.03.2003 - 8 S 330.02 -, NJW 2003, 2402; BayVGH, Beschluss vom 27.01.2004 a.a.O.; VG Hannover a.a.O.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2016 - 3 M 166/16

    Fahrtenbuchauflage

  • VG Köln, 20.05.2011 - 18 K 106/11

    Ausschluss einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer verspäteten Anhörung bei

  • VG Gelsenkirchen, 25.02.2014 - 14 K 3751/13

    Anordnung der Führung eines Fahrenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des

  • VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 14 L 996/13

    Anordnung zum Führen einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Überschreitung der

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

    Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen

  • VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 386/09

    Zu den Voraussetzungen der Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage

  • OVG Sachsen, 05.09.2017 - 3 A 749/16

    Ersatzfahrzeug; Geschäftswagen

  • VG Berlin, 20.07.2017 - 14 L 563.17

    Bestimmung eines Fahrzeuges als Ersatzfahrzeug im Rahmen einer Fahrtenbuchauflage

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