Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 81 Abs 4 S 1 Nr 4 SGB 9, § 611 Abs 1 BGB, § 81 Abs 4 S 3 SGB 9, § 81 Abs 1 SGB 9
  Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer - Umgestaltung der Arbeitsorganisation - Zuweisung leichterer Arbeiten

• IWW

  SGB-IX § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
  SGB-IX

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Klage auf behindertengerechte Beschäftigung - Schadensersatzanspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Beschäftigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB-IX § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vollzeitbeschäftigung im Bauhof

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Beschäftigung eines Schwerbehinderten mit eingeschränkter Einsatzfähigkeit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Beschäftigung eines Schwerbehinderten mit eingeschränkter Einsatzfähigkeit

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04

  Vergütungsanspruch - behinderungsgerechter Arbeitsplatz

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2013 - 8 Sa 512/12

  In diesem Fall gerät der Arbeitgeber auch gegenüber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug (BAG v. 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 - AP Nr. 115 zu § 615 BGB).

  Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Arbeitnehmer nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 - 5 SGB IX zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der ihm entgangenen Vergütung nach § 280 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (BAG v. 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 - a.a.O.; BAG v. 03.12.2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73).

  Die Erörterung mit den in § 84 Abs. 1 SGB IX genannten fachkundigen Stellen dient nämlich gerade dazu, dass der Arbeitgeber sich das entsprechende Wissen verschafft (BAG v. 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 - AP Nr. 115 zu § 615 BGB).

• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01

  Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2013 - 8 Sa 512/12

  Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Arbeitnehmer nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 - 5 SGB IX zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der ihm entgangenen Vergütung nach § 280 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (…BAG v. 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 - a.a.O.; BAG v. 03.12.2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73).
• BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05

  Wiedereingliederung - Schwerbehinderung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2013 - 8 Sa 512/12

  Im Schwerbehindertenrecht schließt nämlich die Unfähigkeit zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeit einen Beschäftigungsanspruch nicht aus (BAG v. 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 - AP Nr. 12 zu § 81 SGB IX).
• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05

  Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2013 - 8 Sa 512/12

  Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX (BAG v. 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 - AP Nr. 11 zu § 81 SGB IX).

• LAG Hamm, 02.04.2015 - 15 Sa 1827/14

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Beschäftigung

  Das müsse mit LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 512/12) reichen.

  Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (8 Sa 512/12) bleibt für sich genommen unzureichend.