Rechtsprechung
| LAG Hessen, 02.04.2007 - 8 Ta 49/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 11a ArbGG, § 114 ZPO, § 117 ZPO, § 127 Abs 2 ZPO, § 139 Abs 2 ZPO
Prozesskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Zur Hinweispflicht des Gerichts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinweispflicht des Gerichts auf ein Fehlen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verhandlungen über einen Prozesskostenhilfe-Antrag (PKH) in materieller Hinsicht; Möglichkeit der Zurückweisung eines PKH-Antrags mit der Begründung des ...
- Judicialis
ZPO § 114
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117 Abs. 2
Hinweis auf fehlende Erklärung bei inhaltlicher Auseinandersetzung des Gerichts mit Prozesskostenhilfeantrag - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 11.01.2007 - 2 Ca 6628/06
- LAG Hessen, 02.04.2007 - 8 Ta 49/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Hessen, 03.04.2001 - 2 Ta 337/00
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus LAG Hessen, 02.04.2007 - 8 Ta 49/07
Auch ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, von sich aus die Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzumahnen, wenn angekündigt wurde, dass sie nachgereicht werden (HLAG vom 03.04.2001; 9/2 Ta 337/00).
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - 21 Ta 1249/13
Faires Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rückwirkung auf Zeitpunkt der …
Durch die Gewährung rechtlichen Gehörs soll verhindert werden, dass eine ablehnende Entscheidung ergeht, gleichwohl im Fall einer Fristsetzung oder des Abwartens einer angemessenen Zeit eine positive Entscheidung grundsätzlich noch rechtzeitig möglich wäre (vgl. Hessisches LAG vom 02.04.2007 - 8 Ta 49/07 -, juris; LAG Hamm vom 25.11.2002 - 4 Ta 180/02 -, AR-Blattei ES 1290 Nr. 33; vom 19.11.2002 - 4 Ta 220/02 -, juris; OLG Karlsruhe vom 22.04.1998 - 2 WF 37/98 -, NJW-RR 1999, 578).