Volltextveröffentlichungen (2)

• rabüro.de

  Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 631 § 276 § 282 (a.F.) § 280 Abs. 2 (n.F.)
  Bewachungsvertrag; Beweislastverteilung

Papierfundstellen

• MDR 2002, 329

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 10.06.1958 - 4 U 71/58

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2001 - 8 U 12/01

  Überwiegend wird jedoch angenommen, daß es sich bei der Verpflichtung aus einem Bewachungsvertrag um eine erfolgsbezogene Pflicht handelt, welche bei Verletzung die Beweislastverteilung gemäß § 282 BGB nach sich zieht (vgl. OLG München, MDR 1960, 224, Staudinger/Löwisch (2001) § 282 Rn. 20, Palandt/Heinrichs, 60. Aufl., § 282 Rn. 12).

• OLG Hamm, 09.12.2004 - 21 U 58/04

  Schadensersatzanspruch eines Feuerversicherers aus übergegangenem Recht wegen …

  Es mag dahinstehen, ob ein Bewachungsunternehmer entsprechend einer teilweise vertretenen Ansicht generell auf Grund einer analogen Anwendung des § 282 BGB (so OLG Hamburg MDR 2002, 329) oder zumindest im Falle einer groben Verletzung von Berufspflichten die Kausalität einer Pflichtverletzung für einen eingetretenen Schaden auf Grund einer Beweislastumkehr selbst ausräumen muß.
• OLG Braunschweig, 16.07.2020 - 8 U 114/18

  Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen einer Pflichtverletzung aus einem …

  Das OLG Hamburg habe in seiner Entscheidung vom 21.11.2001 (8 U 12/01) zwar auch über eine Pflichtverletzung wegen einer nicht weitergeleiteten Alarmmeldung zu entscheiden gehabt - es habe seine Entscheidung aber auf eine analoge Anwendung des damals noch geltenden § 282 BGB a. F. gestützt.
• LG Stuttgart, 05.10.2016 - 27 O 84/16

  Haftung eines Sicherheitsunternehmens: Aufschaltvertrag und Beweislastverteilung …

  Das Oberlandesgericht Hamburg kam, weil dies unterblieb, zu einer Beweislastumkehr entsprechender Anwendung von § 282 BGB a.F. (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. November 2001 - 8 U 12/01, juris Rn. 4).
• LG Göttingen, 13.09.2018 - 8 O 250/17

  Schadenersatz; Notrufdienstleistungsvertrag

  Soweit die Klägerin obergerichtliche Rechtsprechung in Bezug nimmt, welche bei Verletzung von sogenannten "Kardinalspflichten" aus Bewachungsverträgen bei nachfolgenden Diebstahlschäden aus Billigkeitsgründen einen Anscheinsbeweis zugunsten des Geschädigten statuiert (vgl. OLG München vom 10.6.1958 - 4U 71/58 - OLG Hamm vom 9.12.2004 - 21 U 48/04 - OLG Hamburg vom 21.11.2001 - 8 U 12/01 -) führte dies zu keiner anderweitigen Bewertung.
• OLG Düsseldorf, 19.05.2004 - 13 U 52/03

  Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung des Schuldners für den …

  Ausnahmen werden von Rechtsprechung und Literatur bei Pflichten gemacht, die gerade auf die Bewahrung von Schäden gerichtet sind, also bei einer Verletzung erfolgsbezogener Pflichten (OLG Hamburg, MDR 2002, 329, 330;… Münchener Kommentar, 4.Auflage, Vor § 275 Rdnr. 308ff, 326 ).