Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  HEROS-Komplex

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  VVG a. F. § 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG a. F. § 2
  HEROS-Komplex; Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hannover, 21.01.2009 - 6 O 198/07
• OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09
• BGH, 25.05.2011 - IV ZR 247/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

• LG Köln, 22.10.2008 - 20 O 204/07

  Rechtsstellung einer Versicherung lediglich als Zeichnungsberechtigte durch den …

  Auszug aus OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09

  Eine Versicherung von Buch bzw. Giralgeld wurde demgegenüber nicht vereinbart (vgl. die beiden Urteile des Senats vom 19. September 2008 zum Az. 8 U 11/08 und zum Az. 8 U 63/08, sowie vom 29. Januar 2009 zum Az. 8 U 41/08, ferner für ähnliche vertragliche Regelungen Urteile des OLG Düsseldorf vom 5. November 2008, Az. 18 U 188/07, des OLG Köln vom 22. April 2008, RuS 2008, 435 und des LG Köln vom 22. Oktober 2008, Az. 20 O 204/07, recherchiert in juris).

  Bei der besonders sensiblen Versicherung von Werttransporten liegt es auf der Hand, dass massive wirtschaftliche Schwierigkeiten des Transportunternehmens sowie bereits in der Vergangenheit erfolgte zweckwidrige Verwendungen von Geldern in der Form eines Schneeballsystems mit der Folge sich zunehmend aufhäufender Deckungslücken einen für die Übernahme der Gefahr seitens des Versicherers wesentlichen Umstand darstellen (vgl. auch OLG Düsseldorf VersR 2006, 785 zur Vorlage gefälschter Bilanzen. Urteil des LG Köln vom 22. Oktober 2008, Az. 20 O 204/07, recherchiert in juris).

  Die Klägerin konnte diese Bestimmung vernünftigerweise nicht dahin verstehen, dass die Beklagte sich für den Fall einer überhaupt erst zum Vertragsschluss führenden arglistigen Täuschung durch H. des Rechts begeben wollte, dieses treuwidrige Verhalten von H. als Vertragspartnerin auch ihr als Versicherte entgegenzuhalten (vgl. für einen ähnlichen Fall auch OLG Düsseldorf VersR 2006, 785. Urteil des LG Köln vom 22. Oktober 2008, Az. 20 O 204/07, recherchiert in juris).

  Infolgedessen kann auch offen bleiben, ob eine derartige Klausel in Ermangelung eines bestehenden Deckungsverhältnisses nach erfolgter Anfechtung überhaupt auf die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung erstreckt (so die Ansicht des LG Köln im Urteil vom 22. Oktober 2008, Az. 20 O 204/07.

  Die Vorschrift des § 123 Abs. 2 Satz 2 BGB findet nämlich zugunsten des Versicherten bei einer Versicherung für fremde Rechnung keine Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2006, 785. Urteil des Landgerichts Köln vom 2. Oktober 2008, Az. 20 O 204/07, recherchiert in juris).

  Ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte als Versicherer von vornherein keine drittschützende Nebenpflicht zur Kontrolle des wirtschaftlichen Verhaltens der Versicherungsnehmerin gegenüber der versicherten Person trifft (vgl. Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 2008, Az. 20 O 204/07, recherchiert in juris).

• BGH, 06.12.2000 - IV ZR 28/00

  Hinweispflicht des Versicherers bei der Erteilung einer Sicherungsbestätigung

  Auszug aus OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09

  Entsprechend kann der Versicherer dem Versicherten gem. § 334 BGB grundsätzlich alle Einwendungen entgegensetzen, die aus seinem Vertragsverhältnis zum Versicherungsnehmer resultieren (vgl. BGH VersR 1967, 343).

  Grundsätzlich kann der Versicherer der versicherten Person bei einer Versicherung für fremde Rechnung entsprechend § 334 BGB alle Einwendungen aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers entgegenhalten, soweit er auf diese nicht in der Versicherungsbestätigung bzw. im Versicherungsschein verzichtet hat oder dies dem erkennbaren Sinn und Zweck einer Versicherungsbestätigung widersprechen würde (vgl. vgl. BGH VersR 1967, 343. OLG Köln NVersZ 2001, 27. Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 75 Rn. 2).

  Durch die Ausstellung eines Sicherungsscheins soll in der Regel ein Kreditgeber davor bewahrt werden, dass er seine Absicherung etwa in Form einer Hypothek ersatzlos verliert (vgl. BGH VersR 2001, 235. Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 75, Rn. 2).

  Aus der Ausstellung eines Sicherungsscheins folgt nämlich außer dem hier nicht vereinbarten - vertraglichen Zahlungsanspruch und dem Prämieneintrittsrecht lediglich die Verpflichtung des Versicherers, in den Sicherungsschein nur zutreffende und vollständige Angaben aufzunehmen (vgl. BGH VersR 2001, 235. OLG Hamburg VersR 1990, 1351).

  Insoweit trifft den Versicherer auch die Verpflichtung, dem Kreditgeber Umstände mitzuteilen, die für die Werthaltigkeit des Versicherungsanspruchs von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. BGH VersR 2001, 235).

• OLG Düsseldorf, 23.08.2005 - 4 U 140/04

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

  Auszug aus OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09

  Bei der besonders sensiblen Versicherung von Werttransporten liegt es auf der Hand, dass massive wirtschaftliche Schwierigkeiten des Transportunternehmens sowie bereits in der Vergangenheit erfolgte zweckwidrige Verwendungen von Geldern in der Form eines Schneeballsystems mit der Folge sich zunehmend aufhäufender Deckungslücken einen für die Übernahme der Gefahr seitens des Versicherers wesentlichen Umstand darstellen (vgl. auch OLG Düsseldorf VersR 2006, 785 zur Vorlage gefälschter Bilanzen. Urteil des LG Köln vom 22. Oktober 2008, Az. 20 O 204/07, recherchiert in juris).

  Die Klägerin konnte diese Bestimmung vernünftigerweise nicht dahin verstehen, dass die Beklagte sich für den Fall einer überhaupt erst zum Vertragsschluss führenden arglistigen Täuschung durch H. des Rechts begeben wollte, dieses treuwidrige Verhalten von H. als Vertragspartnerin auch ihr als Versicherte entgegenzuhalten (vgl. für einen ähnlichen Fall auch OLG Düsseldorf VersR 2006, 785. Urteil des LG Köln vom 22. Oktober 2008, Az. 20 O 204/07, recherchiert in juris).

  Die Vorschrift des § 123 Abs. 2 Satz 2 BGB findet nämlich zugunsten des Versicherten bei einer Versicherung für fremde Rechnung keine Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2006, 785. Urteil des Landgerichts Köln vom 2. Oktober 2008, Az. 20 O 204/07, recherchiert in juris).

 
• OLG Düsseldorf, 05.11.2008 - 18 U 188/07

  Ausschluss des Einwands der Anfechtung wegen arlistiger Täuschung

  Auszug aus OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09

  Eine Versicherung von Buch bzw. Giralgeld wurde demgegenüber nicht vereinbart (vgl. die beiden Urteile des Senats vom 19. September 2008 zum Az. 8 U 11/08 und zum Az. 8 U 63/08, sowie vom 29. Januar 2009 zum Az. 8 U 41/08, ferner für ähnliche vertragliche Regelungen Urteile des OLG Düsseldorf vom 5. November 2008, Az. 18 U 188/07, des OLG Köln vom 22. April 2008, RuS 2008, 435 und des LG Köln vom 22. Oktober 2008, Az. 20 O 204/07, recherchiert in juris).

  Soweit das OLG Düsseldorf demgegenüber in seinem Urteil vom 5. November 2008 (Az. I 18 U 188/07, recherchiert in juris) das Anfechtungsrecht im Fall einer Werttransportversicherung für ausgeschlossen erachtet hat, lagen dieser Entscheidung andere Versicherungsbedingungen zugrunde.

  Eine Entscheidung des Senats ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. November 2008 unter dem Az. I 18 U 188/07 und des Landgerichts Hamburg vom 20. September 2007 unter dem Az. 409 O 53/06 geboten.

• BGH, 21.11.2007 - IV ZR 48/07

  Umfang einer Transportversicherung

  Auszug aus OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09

  Bei dieser Art der Valorenversicherung handelt es sich um eine Sachversicherung von Gütern, nicht dagegen um eine Geld oder Geldwertversicherung (vgl. BGH VersR 2008, 395).

  Gegenstand einer solchen Versicherung sind ausschließlich die einzelnen Valoren, d. h. die Sachen während des Transportes durch das befördernde Unternehmen (vgl. BGH VersR 2008, 395. BGH VersR 2003, 1171).

  Bei dem zwischen H. und der Beklagten vereinbarten Versicherungsvertrag muss die Klägerin darlegen und beweisen, dass der geltend gemachte Schaden in den vertraglich abgesteckten Schutzbereich der Versicherung fällt (vgl. BGH VersR 2008, 395).

• OLG Saarbrücken, 16.05.2007 - 5 U 590/06

  Versicherungsvertrag: Abweichende Vereinbarungen der Vertragsparteien; …

  Auszug aus OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09

  Treffen Parteien eines Versicherungsvertrages von diesem abweichende Vereinbarungen, so kann es sich entweder um eine bloße Abänderung des bestehenden Vertrages oder um dessen Aufhebung und den Abschluss eines neuen Vertrages handeln (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2007, 1681. OLG Köln, VersR 2002, 1225).

  Maßgebend hierfür ist, ob die beiden an sich selbstständigen Vereinbarungen durch den erklärten Willen der Vertragsparteien derart zu einem einheitlichen Geschäft miteinander verbunden sind, dass die Gültigkeit des einen Rechtsgeschäfts von der des anderen abhängen soll (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2007, 1681).

• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 37/92

  Rücktritt vom Vertrag über Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Verletzung der …

  Auszug aus OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09

  Die §§ 16 ff. VVG a. F. sind auch bei einem Änderungsvertrag anwendbar, wenn die bisherige Leistungspflicht des Versicherers inhaltlich oder zeitlich erweitert wird (vgl. BGH VersR 1994, 39).

  Hinzu kommt, dass auch bei der bloßen Annahme eines Änderungsvertrags wegen der inhaltlichen Erweiterung des Versicherungsschutzes in jedem Fall eine Anzeigepflicht nach §§ 16 ff VVG a. F. bestand (vgl. BGH VersR 1994, 39).

• LG Hamburg, 20.09.2007 - 409 O 53/06

  Zahlungsansprüche gegenüber der Versicherung eines Geldtransportunternehmens

  Auszug aus OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09

  Aus diesen Gründen vermag auch die insoweit entgegenstehende Entscheidung des LG Hamburg vom 20. September 2007 (409 O 53/06) nicht zu überzeugen.

  Eine Entscheidung des Senats ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. November 2008 unter dem Az. I 18 U 188/07 und des Landgerichts Hamburg vom 20. September 2007 unter dem Az. 409 O 53/06 geboten.

• OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 11/08

  Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …

  Auszug aus OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09

  Eine Versicherung von Buch bzw. Giralgeld wurde demgegenüber nicht vereinbart (vgl. die beiden Urteile des Senats vom 19. September 2008 zum Az. 8 U 11/08 und zum Az. 8 U 63/08, sowie vom 29. Januar 2009 zum Az. 8 U 41/08, ferner für ähnliche vertragliche Regelungen Urteile des OLG Düsseldorf vom 5. November 2008, Az. 18 U 188/07, des OLG Köln vom 22. April 2008, RuS 2008, 435 und des LG Köln vom 22. Oktober 2008, Az. 20 O 204/07, recherchiert in juris).

  Insoweit ist an der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 19. September 2008 (8 U 11/08 und 8 U 63/08) und vom 29. Januar 2009 (8 U 41/08, 8 U 93/08 und 8 U 94/08) festzuhalten.

• OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …

  Auszug aus OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09

  Eine Versicherung von Buch bzw. Giralgeld wurde demgegenüber nicht vereinbart (vgl. die beiden Urteile des Senats vom 19. September 2008 zum Az. 8 U 11/08 und zum Az. 8 U 63/08, sowie vom 29. Januar 2009 zum Az. 8 U 41/08, ferner für ähnliche vertragliche Regelungen Urteile des OLG Düsseldorf vom 5. November 2008, Az. 18 U 188/07, des OLG Köln vom 22. April 2008, RuS 2008, 435 und des LG Köln vom 22. Oktober 2008, Az. 20 O 204/07, recherchiert in juris).

  Insoweit ist an der bisherigen Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 19. September 2008 (8 U 11/08 und 8 U 63/08) und vom 29. Januar 2009 (8 U 41/08, 8 U 93/08 und 8 U 94/08) festzuhalten.

• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 41/08

  Eintrittspflicht des Transportversicherers von Werttransporten bei Einzahlung …
• BGH, 11.12.1978 - II ZR 41/78

  Ausscheiden aus einer Gesellschaft im Wege der außerordentlichen Kündigung - …
• BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97

  Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht …
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
• BGH, 14.07.1993 - IV ZR 153/92

  Anzeigepflicht bei datenbankmäßig erfaßten Umständen
• BGH, 15.03.2006 - IV ZA 26/05

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels …
• BGH, 18.09.1991 - IV ZR 189/90

  Anspruch aus einer Feuerversicherung für landwirtschaftliche Betriebe auf der …
• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 93/08

  Eintrittspflicht der Transportversicherung eines Werttransportunternehmens wegen …
• OLG Köln, 16.07.2002 - 9 U 48/01

  Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen nicht rechtzeitig gezahlter …
• OLG Karlsruhe, 18.12.2003 - 12 U 97/03

  Wohngebäudeversicherung: Risikoausschluss bei Unbenutzbarkeit wegen Umbauarbeiten …
• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 94/08

  Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff …
• BGH, 24.09.1986 - IVa ZR 229/84

  Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Hinblick auf begangene, bislang nicht …
• OLG Köln, 30.05.2006 - 9 U 129/05

  Hausratversicherung - Einbruchdiebstahl: Wann liegt eine Gefahrerhöhung vor?
• BGH, 15.11.1978 - IV ZR 103/77

  Gefahrerhöhung, wenn die Gefahrenlage sich verändert hat; die Annahme einer …
• OLG Hamm, 24.09.1986 - 20 U 62/86

  Abschluss einer Feuerversicherung nach Einleitung des Insolvenzverfahrens; …
• OLG Köln, 06.06.2000 - 9 U 162/99
• OLG Hamburg, 17.05.1990 - 6 U 15/90

  Sicherungsschein; Sicherungseigentümer; Transportversicherer; …
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
• BGH, 21.09.2005 - XII ZR 312/02

  Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in …
• BGH, 02.11.2005 - VIII ZR 52/05

  Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über den Umlegungsmaßstab von …
• BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 97/74

  Treuwidrigkeitseinwand gegenüber vereinbarter Schriftform
• BGH, 08.05.2003 - VII ZR 216/02

  Rechtsfolgen von Fristüberschreitungen bei einem Vergleich mit …
• BGH, 07.05.2003 - IV ZR 239/02

  Rechtsnatur einer Transportversicherung
• LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06

  Pflicht eines Geschäftsführers bzw. eines Niederlassungsleiters eines …
• BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 405/83

  Einseitige Änderung vertraglicher Provisionsregelungen
• LG Hannover, 21.01.2009 - 6 O 198/07

  Entschädigungsanspruch gegenüber der Transportversicherung für einen aufgrund der …
• OLG Köln, 22.04.2008 - 9 U 243/06

  Einzelne Valoren während des Transports als Gegenstand einer …