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   KG, 21.03.2005 - 8 W 65/04   

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https://dejure.org/2005,5182
KG, 21.03.2005 - 8 W 65/04 (https://dejure.org/2005,5182)
KG, Entscheidung vom 21.03.2005 - 8 W 65/04 (https://dejure.org/2005,5182)
KG, Entscheidung vom 21. März 2005 - 8 W 65/04 (https://dejure.org/2005,5182)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirtschaftliche Identität eines Zahlungsantrags mit einem zugleich gestellten Feststellungsantrag ; Zusammenrechnung von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen

  • Judicialis

    RVG § 32 Abs. 2; ; ZPO § 3; ; ZPO § 5; ; GKG § 19 Abs. 1 a.F.; ; GKG § 68 Abs. 3 n.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwertbemessung - wirtschaftliche Identität zwischen Zahlungsbegehren und Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 898
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2004 - 1 U 10/04

    Streitwertbemessung: Streitwertaddition nur bei unterschiedlichen

    Auszug aus KG, 21.03.2005 - 8 W 65/04
    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des OLG Hamburg sowie des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Juni 2004 - 1 U 10/04; OLG Hamburg, OLGR 2000, 455).
  • OLG Hamburg, 10.05.2000 - 11 U 108/00

    Streitwert bei Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges neben Leistungsantrag

    Auszug aus KG, 21.03.2005 - 8 W 65/04
    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des OLG Hamburg sowie des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Juni 2004 - 1 U 10/04; OLG Hamburg, OLGR 2000, 455).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 24 W 46/08

    Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines

    b) Die inzwischen wohl überwiegend vertretene Gegenmeinung sieht eine (wirtschaftliche) Identität zwischen der Hauptforderung und dem Feststellungsbegehren, so dass der Feststellungsantrag keinen eigenständigen Gegenstandswert habe und ein Additionsverbot bestehe (OLG Karlsruhe JurBüro 2007, 648 und OLGR 2004, 388; OLG Jena RVGreport 2006, 360; Kammergericht Berlin KGR 2005, 526 = MDR 2005, 898; OLG Hamburg OLGR 2000, 455; LG Mönchengladbach KostRsp § 5 ZPO Nr. 57 m. zust. Anm. E. Schneider; offen gelassen BGH NJW-RR 1989, 826; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. Rn 3439, 2. Spiegelstrich [unter Aufgabe der abw.
  • OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10

    Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der

    Dem auf Feststellung des Annahmeverzuges gerichteten Antrag ist neben dem auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Leistungsantrag kein eigenständiger Wert beizumessen (KG vom 22.07.2008, Az. 2 U 80/07; KG, MDR 2005, 898).
  • OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 12 U 140/08

    Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in

    Insoweit ist mit dem Kammergericht (MDR 2005, 898) von einer wirtschaftlichen Identität der Anträge auszugehen.
  • OLG Celle, 31.08.2004 - 8 W 271/04

    Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten für eine Bahncard zwecks Anreise zu

    Die beigezogenen Akten müssen also zum Beweis einer entscheidungserheblichen Tatsache verwendet worden sein, was ihre Würdigung in einer gerichtlichen Entscheidung voraussetzt (Beschluss des BGH vom 29.7.2004 - III ZB 71/03 - Beschluss des Senats vom 2. März 2004 - 8 W 65/04 -).
  • LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer

    Den auf Feststellung des Annahmeverzuges gerichteten Anträgen zu 4., 10. und 16. ist neben den auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Leistungsanträgen kein eigenständiger Wert beizumessen (KG vom 22.07.2008, Az. 2 U 80/07; KG MDR 05, 898).
  • OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12

    Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges verbunden mit

    Die inzwischen wohl überwiegend vertretene Gegenmeinung sieht eine (wirtschaftliche) Identität zwischen der Hauptforderung und dem Feststellungsbegehren, so dass der Feststellungsantrag keinen eigenständigen Gegenstandswert habe und ein Additionsverbot bestehe (OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 648, KG MDR 2005, 898; OLG Düsseldorf MDR 2009, 57; Schneider/Herget, aaO, Rn 3439, 2. Spiegelstrich; MünchKomm/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl., § 3 Rn. 29).
  • OLG Celle, 21.05.2008 - 20 U 60/06

    Strahlbeinsyndrom - Rücktritt vom Pferdekauf

    Die im Rahmen des Antrags zu Ziffer 2 im Hinblick auf die erleichterte Möglichkeit der Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug-Leistungen (§ 756 ZPO) begehrte Feststellung des Annahmeverzugs ist - soweit man nicht wegen wirtschaftlicher Identität mit dem zugleich geltend gemachten Zahlungsantrag zu Ziffer 1 eine Streitwerterhöhung grundsätzlich verneint (in diesem Sinn u.a. KG MDR 2005, 898, m.w.N. aus der Rechtsprechung anderer.
  • OLG Hamm, 20.06.2007 - 11 W 27/07

    Streitwert einer Klage auf Feststellung des Annahmeverzuges

    Nach verbreiteter Auffassung hat der Feststellungsantrag wegen wirtschaftlicher Identität mit der Hauptforderung - wie vom Landgericht angenommen - keinen eigenen Streitwert (so etwa KG MDR 2005, 898; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 388; Hans. OLG OLGR 2000, 455; Musikalk-Heinrich, ZPO, 5. Aufl. 2007 § 3 Rz. 27).
  • LG Neuruppin, 06.11.2012 - 5 O 141/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Pflichtverletzung wegen nicht erfolgter

    kein Wert (Feststellung des Annahmeverzuges ist nicht streitwerterhöhend, KG MDR 2005, 898, Vgl. auch Schneider, Streitwert-Kommentar, 13. Aufl., Rn 2316).
  • LG Mönchengladbach, 04.11.2011 - 3 O 246/10

    Verhältnis Kaufvertrag zu Leasingvertrag

    Eine Erhöhung im Hinblick auf den Feststellungsantrag hat wegen der wirtschaftlichen Identität mit dem zugleich geltend gemachten Zahlungsantrag nicht zu erfolgen (vgl. KG, Beschl. v. 21.3.2005, Az. 8 W 65/04 m.w.N.).
  • LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12

    Anlageberatung, Fonds, Rückvergütung

  • LG Frankfurt/Main, 03.07.2009 - 31 O 254/08
  • LG Bielefeld, 09.07.2009 - 3 O 456/08

    (Wirtschaftliche) Bedeutung des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges

  • LG Oldenburg, 24.10.2014 - 16 O 785/13

    Verzugsschaden: Geltendmachung von Inkassokosten

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