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   VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92   

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VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92 (https://dejure.org/1992,3669)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.12.1992 - 8 S 1741/92 (https://dejure.org/1992,3669)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Dezember 1992 - 8 S 1741/92 (https://dejure.org/1992,3669)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur Klagebefugnis einer Gemeinde; Planungskompetenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 155 (Ls.)
  • VBlBW 1993, 123 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

    Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Diese ist immer dann gegeben, wenn das Vorhaben gemessen an den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes "vernünftigerweise" geboten ist (ständ. Rechtspr., vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 -- 4 C 15.83 -- BVerwGE 71, 166 …und Urt. v. 6.12.1985 -- 4 C 59.82 -- BVerwGE 72, 285; Senatsurteil vom 18.5.1992 -- 8 S 1540/91 --).

    Dies ist nicht bereits dann der Fall, wenn das Gericht die einander widerstreitenden Belange als gleichgewichtig ansieht (BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 a.a.O.).

    Dagegen kann sie sich nicht auf eine verfehlte Abwägung zwischen Privateigentum und Gemeinwohlbelangen -- auch nicht objektiv rechtlich -- berufen, wie dies der private Grundstückseigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tun kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 -- 4 C 15.83 -- E 71, 166, 168;… Urt. v. 6.12.1985 -- 4 C 59.82 -- E 72, 282, 283).

  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

    Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Diese ist immer dann gegeben, wenn das Vorhaben gemessen an den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes "vernünftigerweise" geboten ist (…ständ. Rechtspr., vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 -- 4 C 15.83 -- BVerwGE 71, 166 und Urt. v. 6.12.1985 -- 4 C 59.82 -- BVerwGE 72, 285; Senatsurteil vom 18.5.1992 -- 8 S 1540/91 --).

    Dagegen kann sie sich nicht auf eine verfehlte Abwägung zwischen Privateigentum und Gemeinwohlbelangen -- auch nicht objektiv rechtlich -- berufen, wie dies der private Grundstückseigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tun kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 -- 4 C 15.83 -- E 71, 166, 168; Urt. v. 6.12.1985 -- 4 C 59.82 -- E 72, 282, 283).

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Zwar spricht dessen sprachliche Fassung ("ein Eingriff ist unzulässig"), dafür, daß der Gesetzgeber hier -- im Gegensatz zu der Regelung in § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatschG -- eine absolute Planungsschranke errichten wollte, wie er dies auch mit dem Verbot vermeidbarer Eingriffe in § 8 Abs. 2 S. 1 BNatschG getan hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.12.1986 -- 4 C 13.85 -- E 75, 214, 257 = NVwZ 1987, 578, und Beschl. v. 30.10.1992 -- 4 A 4.92).

    Auch die Geeignetheit eines Standortes ist regelmäßig von einer Abwägung unterschiedlicher, teilweise gegenläufiger Belange öffentlicher und privater Art abhängig; die Wahl eines objektiv ungeeigneten Standorts hält sich indes nicht mehr im Rahmen der planerischen Gestaltungsfreiheit (BVerwG, Urt. v. 5.12.1986 -- 4 C 13.85 -- E 75, 214, 236).

     
  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

    Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet zwischen Planungsleitsätzen, die als gesetzliche Zielvorgaben des Fachplanungsrechts strikte Beachtung verlangen und deswegen auch nicht im Rahmen der planerischen Abwägung überwunden werden können, und solchen Vorschriften, die (nur) eine Berücksichtigung oder Optimierung bestimmter öffentlicher Belange fordern, jedoch innerhalb der planerischen Abwägung zugunsten anderer Belange eine Einschränkung zulassen (Urt. v. 22.3.1985 -- 4 C 73.82 -- E 71, 163 = NJW 1986, 82 und Beschl. v. 21.8.1990 -- 4 B 104.90 -- NVwZ 1991, 69,70).

    Das rechtsstaatliche Abwägungsgebot ist nur dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301, 309 und Urt. v. 22.3.1985 -- 4 C 73.82 -- E 71, 163, 171).

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

    Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Auf dieses Ergebnis hat es keinen Einfluß, daß die Klägerin als Gemeinde nicht den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen kann (BVerfGE 61, 82,100), denn dies ändert nichts daran, daß das Privateigentum der Gemeinde als "einfachrechtlicher" Belang in die behördliche Abwägung einzustellen ist und damit sowohl nach den allgemeinen Grundsätzen die Klagebefugnis vermittelt als auch das Recht auf eine fehlerfreie Abwägung dieses Belangs einräumt (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.12.1988 a.a.O.; Beschl. v. 10.12.1984 -- 5 S 2203/84 -- UPR 1985, 144 = BWGZ 1986, 85;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 1.7.1988 -- 4 C 15.85 -- und vom 27.3.1992 -- 7 C 18.91 -- NuR 1992, 379).

    Eine Verletzung der Planungshoheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darüber hinaus auch dann möglich, wenn durch ein großräumiges Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde gänzlich entzogen werden (…BVerwG, Urt. v. 11.9.1986 -- 4 C 51.83 -- E 74, 124 = NJW 1986, 2447 = DÖV 1986, 924; vgl. auch Urt. v. 27.3.1992 -- 7 C 18.91 -- NuR 1992, 379).

  • BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80

    Fachplanung - Gemeinde - Planungshoheit - Intensive Störung - Konkrete Planung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 11.5.1984 -- 4 C 83.80 -- NVwZ 1984, 584 und v. 30.5.1984 -- 4 C 58.81 -- NVwZ 1984, 718) umfaßt die Planungshoheit der Gemeinde das ihr als Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Recht auf Planung und Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet.

    Vielmehr kann die Gemeinde bei Inanspruchnahme ihres Gebiets durch überörtliche Fachplanung eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO nur unter zwei Voraussetzungen geltend machen: Einmal muß für das betroffene Gebiet bereits eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung vorliegen, die allerdings nicht verbindlich zu sein braucht; zum andern muß die Störung dieser Planung durch den überörtlichen Fachplan "nachhaltig" sein, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die Planung haben (BVerwG, Urt. v. 11.5.1984 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

    Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Dieser Umstand würde ihr in gleicher Weise die Schutzwürdigkeit nehmen, wie dies bei einem Privaten der Fall ist, der in Kenntnis einer konkreten verfestigten Planung ein Bauvorhaben verwirklicht und danach Abwehransprüche geltend macht (vgl. hierzu BVerwGE 51, 15, 32 und E 71, 150, 155).
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Das rechtsstaatliche Abwägungsgebot ist nur dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301, 309 …und Urt. v. 22.3.1985 -- 4 C 73.82 -- E 71, 163, 171).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Auf dieses Ergebnis hat es keinen Einfluß, daß die Klägerin als Gemeinde nicht den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen kann (BVerfGE 61, 82,100), denn dies ändert nichts daran, daß das Privateigentum der Gemeinde als "einfachrechtlicher" Belang in die behördliche Abwägung einzustellen ist und damit sowohl nach den allgemeinen Grundsätzen die Klagebefugnis vermittelt als auch das Recht auf eine fehlerfreie Abwägung dieses Belangs einräumt (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.12.1988 a.a.O.; Beschl. v. 10.12.1984 -- 5 S 2203/84 -- UPR 1985, 144 = BWGZ 1986, 85;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 1.7.1988 -- 4 C 15.85 -- und vom 27.3.1992 -- 7 C 18.91 -- NuR 1992, 379).
  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 11.5.1984 -- 4 C 83.80 -- NVwZ 1984, 584 und v. 30.5.1984 -- 4 C 58.81 -- NVwZ 1984, 718) umfaßt die Planungshoheit der Gemeinde das ihr als Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Recht auf Planung und Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet.
  • BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

    Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde

  • BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

    Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3111/87
  • BVerwG, 21.08.1990 - 4 B 104.90

    Naturschutzgesetz - Minimierungsgebot - Optimierungsgebot

  • BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85

    Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91

    Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.1988 - 5 S 1030/87

    Abwägung zwischen Naturschutz und Immissionsschutz bei der Planfeststellung für …

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91

    Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.1984 - 5 S 2203/84

    Eigentumsrecht der Gemeinde ist bei Planfeststellung abzuwägen

     
  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96

    Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer …

    Denn dafür wäre nach ständiger Rechtsprechung (…BVerwG, Urt. v. 11.4.1986 - 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124; Beschluß v. 15.3.1989 - 4 NB 10.88 - BVerwGE 81, 307 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 5;… Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96;… Urt. v. 30.8.1993 - 7 A 14.93 - ZfBR 1994, 43; Urt. des Senats v. 14.12.1992 - 8 S 1741/92 - NuR 1994, 84, bestätigt durch: BVerwG, Beschluß v. 22.6.1993 - 4 B 45.93) Voraussetzung, daß das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung der Klägerin nachhaltig stört oder wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung gänzlich entzogen werden.

    cc) Eine Gemeinde kann sich ferner auf ihre - einfachrechtliche - Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke bzw. als Trägerin kommunaler Einrichtungen berufen, wobei das entsprechende Gewicht ihrer Interessen jedoch als eher gering einzustufen ist (…BVerwG, Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143;… Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96;… Urt. v. 30.5.1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256; Senatsurteile v. 31.1.1997 - 8 S 991/96 - u. v. 14.12.1992 - 8 S 1741/92 - NuR 1994, 84).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 5 S 2757/10

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festlegung eines …

    Stellte man demgegenüber, wofür vor dem Hintergrund mehr sprechen dürfte, dass auch die Nebenbetriebe einer Bundesautobahn zur Bundesauftragsverwaltung gehören und die Standortentscheidung vom Bundesminister für Verkehr zu treffen ist, auf den noch erforderlichen Sichtvermerk des Bundesministers für Verkehr ab (…vgl. §§ 1 Abs. 2 , 5 a der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift - AAV - v. 03.07.1951 bzw. § 16 Abs. 1 Satz 1 FStrG analog, hierzu Müller, a.a.O., § 15 Rn. 11;… Kastner, in: Marschall/Schroeter/Kastner, FStrG 5. A. 1998, § 15 Rn. 12; offen gelassen von VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.12.1992 - 9 S 1741/92 -, NuR 1994, 84), kam möglicherweise noch ein nachträglicher Widerspruch in Betracht.
  • VGH Bayern, 19.10.1993 - 8 A 93.40070
    Zugleich weist die mit der Umsetzung der EG-Richtlinie vorgenommene Änderung des § 17 Abs. 1 FStrG im übrigen aus, daß die Ermittlung und Zusammenstellung der Umweltbelange künftig bei der Abwägung geänderten (erhöhten) Anforderungen unterliegen soll; andernfalls hätte diese Vorschrift nicht geändert werden müssen (…vgl. Erbguth/Schink a.a.O., Rdnr 75 zu § 12; a.A. VGH Mannheim vom 14.12.1992 - 8 S 1741/92).
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