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   KG, 13.04.2015 - 8 U 212/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,10693
KG, 13.04.2015 - 8 U 212/14 (https://dejure.org/2015,10693)
KG, Entscheidung vom 13.04.2015 - 8 U 212/14 (https://dejure.org/2015,10693)
KG, Entscheidung vom 13. April 2015 - 8 U 212/14 (https://dejure.org/2015,10693)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 546 Abs 1 BGB, § 269 Abs 3 S 3 ZPO
    Gewerberaummiete: Erfüllung der Rückgabepflicht bei Zurücklassen von Sperrmüll nach Vertragsbeendigung; Kostentragungspflicht bei verzögerter Rücknahme einer Räumungsklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zurücklassen von Sperrmüll im Keller steht der Rückgabe der Mietsache nicht entgegen; §§ 535, 546 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sperrmüll im Keller steht Rückgabe nicht entgegen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 535
    Erfüllung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs auch bei Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen - Schadensersatz wegen Schlechterfüllung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1
    Umfang der Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Trotz Sperrmülls im Keller: Rückgabepflicht erfüllt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rückgabepflicht des Mieters und das Zurücklassen von Sperrmüll im Keller

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sperrmüll im Keller und die Rückgabe der Mietsache

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mieträume durch Mieter bei Rückgabe an Vermieter nicht geräumt - Folgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wirksame Räumung von Gewerberäumen trotz Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen - Vorliegen einer schadenersatzauslösenden Schlechterfüllung der Räumungspflicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sperrmüll im Mieterkeller nach Rückgabe: Mieter hat trotzdem die Rückgabepflicht erfüllt! (IMR 2015, 286)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 12 O 188/14
  • KG, 13.04.2015 - 8 U 212/14

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 759
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Mühlhausen, 28.10.1993 - 1 S 18/93
    Auszug aus KG, 13.04.2015 - 8 U 212/14
    Das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen, welchen innerhalb des Mietvertrages nur untergeordnete Bedeutung zukommt, steht der Erfüllung der Rückgabepflicht nicht entgegen (vgl. BezirksG Cottbus WuM 1994, 146; LG Braunschweig WuM 1996, 272; Schmidt-Futterer/Streyl, a.a.O., § 546 BGB, Rdnr. 43 m.w.N.).
  • LG Mannheim, 20.03.1996 - 4 S 180/95
    Auszug aus KG, 13.04.2015 - 8 U 212/14
    Das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen, welchen innerhalb des Mietvertrages nur untergeordnete Bedeutung zukommt, steht der Erfüllung der Rückgabepflicht nicht entgegen (vgl. BezirksG Cottbus WuM 1994, 146; LG Braunschweig WuM 1996, 272; Schmidt-Futterer/Streyl, a.a.O., § 546 BGB, Rdnr. 43 m.w.N.).
  • BGH, 10.07.2002 - XII ZR 107/99

    Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von

    Auszug aus KG, 13.04.2015 - 8 U 212/14
    Die Rückgabepflicht des Mieters umfasst neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters (auch durch Rückgabe sämtlicher Schlüssel) auch die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen (BGH NZM 2002, 913; vgl. Bub/ Treier/ Scheuer/ Emmerich, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Auflage, V.A., Rdnr. 22, 35ff.; Schmidt-Futterer/Streyl. Mietrecht, 11. Auflage, § 546 BGB, Rdnr. 18ff.).
  • BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87

    Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen;

    Auszug aus KG, 13.04.2015 - 8 U 212/14
    Das Zurücklassen von wenigem Gerümpel steht aber der Annahme der Rückgabe nicht entgegen (BGHZ 104, 285; KG GE 2011, 690; Bub/ Treier/ Scheuer/Emmerich, a.a.O., V. A., Rdnr. 44 m.w.N.; Schmidt-Futterer/Streyl, a.a.O.,§ 546 BGB, Rdnr. 43 mit Beispielen aus der Rechtsprechung).
  • KG, 10.03.2011 - 8 U 187/10

    Gewerberaummietvertrag: Mietminderung wegen Renovierung durch den Vermieter nach

    Auszug aus KG, 13.04.2015 - 8 U 212/14
    Das Zurücklassen von wenigem Gerümpel steht aber der Annahme der Rückgabe nicht entgegen (BGHZ 104, 285; KG GE 2011, 690; Bub/ Treier/ Scheuer/Emmerich, a.a.O., V. A., Rdnr. 44 m.w.N.; Schmidt-Futterer/Streyl, a.a.O.,§ 546 BGB, Rdnr. 43 mit Beispielen aus der Rechtsprechung).
  • LG Köln, 04.07.1996 - 1 S 331/95
    Auszug aus KG, 13.04.2015 - 8 U 212/14
    Lässt der Mieter eine erhebliche Menge ihm gehörender Gegenstände zurück, soll dies eine unzulässige Teilräumung darstellen (vgl. LG Köln NJW-RR 1996, 1480).
  • KG, 25.02.2019 - 8 U 6/18

    Insolvenz des Mieters eines Gewerbegrundstücks: Wiederherstellungsanspruch des

    Dabei ist zu berücksichtigen, ob die zurückgelassenen Einrichtungen im Verhältnis zu der vermieteten Gesamtfläche ins Gewicht fallen und ob die Beseitigung erheblichen Aufwand und erhebliche Kosten verursacht (Münchener Kommentar/Bieber, BGB, 6. Auflage, § 546 BGB, Rdnr. 8) und ob sie den Vermieter an der Besitzausübung und Nutzung der Mietsache wesentlich hindern (Senatsbeschlüsse vom 21.10.2012 - 8 U 252/01, a.a.O. und vom 13. April 2015 - 8 U 212/14).
  • AG Hannover, 24.04.2020 - 410 C 14994/19

    Mahnung eines in Deutschland ansässigen Luftfahrtunternehmens auf Englisch

    Zwar können bei verzögerter Klagerücknahme etwaige zusätzlich entstandene Kosten im Rahmen der nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung dem Kläger auferlegt werden (vgl. KG, Beschl. v. 13.04.2015, 8 U 212/14, Rn. 9, juris; siehe auch BT-Drs. 15/1508, S. 18).
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