Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 25.02.1966 - 3 RK 38/65

  Klage einer Pflichtkrankenkasse - Satzung der Ersatzkasse - Aufsichtsbehördliche …

  Auszug aus BSG, 13.07.1978 - 3 RK 22/77

  Die Beklagte zu 1) verweist darauf, daß für die Anfechtungsklage hier nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (BSGE 24, 266) das Rechtsschutzbedürfnis fehle.

  Wie das BSG im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsversiche- (BSGE 24, 266, 268).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Krankenversicherung

  Dass eine Satzungsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde (z.B.) gegenüber der betroffenen Krankenkasse einen Verwaltungsakt darstellt, ist überdies in der Rechtsprechung des BSG anerkannt (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.1978 - 8/3 RK 22/77 -, wobei hier sowohl von einer hoheitlichen Anordnung im Einzelfall (Verwaltungsakt), als auch einem formalen - nicht inhaltlichen - Mitwirkungsakt im Satzungsentstehungsverfahren die Rede ist).

  Auszugehen ist zunächst von der Entscheidung des BSG vom 13.07.1978 - 8/3 RK 22/77 -.

• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 24/14 R

  Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem …

  Um einen unselbstständigen Betriebsteil handelt es sich hingegen, wenn eine Produktionsstätte in Bezug auf die Gesamtheit der eingesetzten Arbeitsmittel über keinen selbstständigen Leitungsapparat verfügt (…vgl BSG Urteil vom 22.5.1974 - 5 RKn 7/73 - BSGE 37, 245, 246 = SozR 2600 § 2 Nr. 1 S 3) und zwischen der vorhandenen "Zentrale" und der Produktionsstätte auf dem Gebiet der Planung, der Entwicklung, der Produktion und des Vertriebs eine derartig starke organisatorische Verflechtung besteht, dass eine Verselbstständigung nicht ohne grundlegende Umwandlung der Organisationsstruktur möglich wäre (vgl BSG Urteil vom 13.7.1978 - 8/3 RK 22/77 - SozR 2200 § 245 Nr. 2 S 9;… BSG Urteil vom 14.4.1983 - 8 RK 11/82 - SozR 2200 § 245 Nr. 3 S 15).
• LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2013 - L 5 KR 14/11

  Krankenversicherung - Aufsicht - Klagebefugnis einer Krankenkasse gegen Maßnahmen …

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist von der sozialversicherungsrechtlichen Einheit des Betriebs auszugehen, nach der sich die Zuständigkeit einer Krankenkasse für einen (Innungs-)Betrieb stets auch auf unselbstständige Nebenbetriebsstätten erstreckt (BSG, Urteil vom 13. Juli 1978, Az.: 8/3 RK 22/77 in juris Rdn. 18 f, anderer Ansicht Determann WzS 2001, Seite 97).
• BSG, 23.03.1988 - 8 BK 18/87
  Sie war Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des BSG; (vgl insbesondere BSG vom 13.7.1978 8/3 RK 22/77 und vom 6.11.1985 8 RK 20/84 = SozR 2200 § 245 Nr. 2 und Nr. 4, welche hierzu klare Grundsätze enthalten.