Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 21.12.1960 - 7 RKg 7/57

  Antrag auf Gewährung von Kindergeld für ein uneheliches Kind - Anspruch auf …

  Auszug aus BSG, 24.04.1975 - 7 RKg 4/73

  von unter Berücksichtigung der im Antrag vom 23° Dezember 1969 genannten Kinder° Bei ihnen handelt es sich nicht um Pflegekinder des Klägers° Nach der gesetzlichen Definition in der genannten Vorschrift sind das Personen, mit denen der Berechtigte durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinem Haushalt aufgen0mmen hat und zu den Kosten ihres Unterhalts nicht unerheblich beiträgto Ob die letztere Voraussetzung erfüllt ist (diese ist mit der Neufassung des Gesetzes mit Wirkung vom 10 September 1970 ohnehin weggefallen - vgl" das 2" ÄndG zum BKGG vom 16° Dezember 1970 - BGBl I, 1725 - Art° 1 Nr° 1) kann hier dahinstehen, da es schon an einem Pflegekindschaftsverhältnis fehlta Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts reicht es für die Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht aus, daß das Pflegekind nur "Kostgänger" ist, sondern es muß wie "zur Familie zugehörig" angesehen und behandelt werden° Dazu gehört, daß in tatsächlicher Hinsicht zwischen dem Pflegeelternteil und dem Kind bzwo den Kindern ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis besteht (siehe BSG 13, 265, 267, 268; 15, 239, 242; 17, 2657 267; 19, 106, 107; 20, 26, 27; ferner Wickenhagen/Krebs, BKGG, Stand September 1971, Anm° 10 zu 5 2 so IV/42, 43; Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand November 1974, Anm°31 zu 5 583 RVO sowie Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand August 1974, 5° 690 q II mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur)" Dieser einhelligen Auffassung stimmt auch der erkennende Senat zu" Die Voraussetzungen eines Pflegekind- .

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• BSG, 20.01.1982 - 10/8b RKg 19/80

  Anspruch eines Onkels auf Kindergeld als Pflegevater für seinen Neffen; …

  Pflegeeltern müssen die Befugnis und die Verpflichtung zur Aufsicht und Erziehung haben (BSGE 15, 239, 242; 17, 265, 19, 106, 107, 20, 91 sowie Urteil vom 24. April 1975 - 8/7 RKg 4/73, Praxis 1976, 47 = 2 f SH 1976, 327 jeweils mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).
• LSG Hessen, 29.11.1976 - L 1 Kg 695/74
  Dies ist von Rechtsprechung und Schrifttum inzwischen fast einhellig für die Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses gefordert worden (vgl. BSG Urt. v. 24.4.1975 - 8/7 RKg 4/73 - und die dort angeführte Rechtsprechung und Literatur).