Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ortsagent - Unfallversicherung - Abhängig Beschäftigter

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 27.11.1980 - 8a RU 26/80

  Sozialversicherungsstatus - Zeitungsausfahrer

  Auszug aus BSG, 30.04.1981 - 8a RU 12/80

  insbesondere im Rahmen von Werkverträgen (@ 654 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) vor, ohne daß die Vertragsparteien damit einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben (vgl hierzu Urteile des Senats vom 27. November 4980, Az.: 8a RU 26/80 - Ring- in ZfS.

  Für die Entscheidung ist es bedeutsam, daß Kündigungsvereinbarungen, die nicht für einen abhängig Beschäftigten typisch sind, für eine selbständige Tätigkeit sprechen (vgl BSG, Urteil vom 27. November 4980, - 8 a RU 26/80 -, aaO); eine nicht unerhebliche Einschränkung des Rechts, Remittenden zurückzugeben, erhöht das Unternehmerrisiko, was ebenfalls für eine selbständige Tätigkeit Spräche.

• BSG, 27.11.1980 - 8a RU 74/79

  Auszug aus BSG, 30.04.1981 - 8a RU 12/80

  tourenfahrer -, DOK 4984, 425, Kurzbericht abgedruckt 4984, S 46; 8a RU 74/79 -).

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• BSG, 15.02.1989 - 12 RK 34/87

  Beitragspflicht von Vergütungen von Zeitungsausträgern für die Werbung neuer …

  Im Vordergrund hat vielmehr bisher die Frage gestanden, ob der abhängig oder der selbständig ausgeübte Teil der Gesamttätigkeit überwiegt und damit das Gesamtbild der Tätigkeit prägt, so daß diese dann entweder insgesamt als abhängig und versicherungspflichtig oder als selbständig und versicherungsfrei zu gelten hat (…vgl. BSG SozR RVO § 165 Nr. 16; SozR 2200 § 539 Nr. 80; USK 6801 und 7935).
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2003 - L 7 U 5158/99

  Beitragspflicht von Austrage-Agenturen in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Für die selbständige Tätigkeit von Auslieferungsagenturen ist nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts branchentypisch aber zu erwarten, dass die Werbetätigkeit bei einzelnen oder einer bestimmten Gruppe der Ortsagenten liegt oder einen breiten Raum einnimmt (BSG, Urteil vom 30.04.1981, SozR 2200 § 539 Nr. 80).
• LSG Hamburg, 30.01.2008 - L 1 R 150/06

  Einordnung der Tätigkeit eines nebenberuflich als Zeitungsausträger arbeitenden …

  Die Rechtsprechung hat sich wiederholt mit dem versicherungsrechtlichen Status des Zeitungszustellers befasst (…vgl. BSG 26. Februar 1960 - 3 RK 41/57, Breithaupt 1960, 663 = SozR Nr. 16 zu § 165 RVO; 19. Januar 1968 - 3 RK 101/64, USK 6801; 15. März 1979 - 2 RK 80/78, USK 7935 = SozSich 1979, 187; 30. April 1981 - 8/8a RU 12/80, SozR 2200 § 539 Nr. 80 ( Ortsagent ), Hessisches Landessozialgericht ( LSG ) 27. April 2006 - L 1 KR 124/05, juris).