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| VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13 |
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- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 BBesG, § 128 BRRG, § 129 BRRG, § 130 Abs 2 BRRG, § 16 BeamtStG
Disziplinarrecht: Disziplinarmaß bei einem Verstoß gegen die Uneigennützigkeit; Beachtung von Disziplinarmaßnahmeausspruchs- und Disziplinarmaßnahmeverhängungsverbot - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten aufgrund eines Verstoßes gegen die Uneigennützigkeit durch Annahme einer rechtswidrigen Zulage neben der Besoldung
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (24)
- VG Magdeburg, 22.07.2008 - 5 A 9/08
Auszug aus VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13
Rn. 6 Das Verwaltungsgericht Magdeburg - 5. Kammer - wies mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Juli 2008 (5 A 9/08; juris) die dagegen erhobene Klage ab und führte aus, dass der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtmäßig sei und den Kläger nicht in seinen Rechten verletze.Rn. 25 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der des Verfahrens 5 A 9/08 und die mit der Disziplinarklage übersandten Unterlagen verwiesen.
Dabei schließt sich das Disziplinargericht hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der beamten- und besoldungsrechtlichen Rechtswidrigkeit dieser "Zulage" den Ausführungen der 5. Kammer in dem Urteil des Verwaltungsgerichts D-Stadt vom 22.07.2008 (5 A 9/08, juris) zu dem Verfahren bezüglich der Rückforderung der Dienstbezüge an.
Rn. 41 Als grobe Fahrlässigkeit ist es anzusehen, wenn die gebotene Sorgfalt, die vom Begünstigten oder seinem Vertreter hätte erwartet werden können und müssen, in besonders schwerer Weise oder in besonders schwerem Maße verletzt worden ist, insbesondere "einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt worden sind" (VG Magdeburg, Urt. v. 22.07.2008, 5 A 9/08; juris).
- VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11
Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst
Auszug aus VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13
Denn die uneigennützige, nicht auf den privaten Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte stellt eine wesentliche Grundlage des Berufsbeamtentums dar (vgl. m. w. Nachw.: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11 ; juris).Denn für den Verstoß gegen die Uneigennützigkeit ist nicht die Ausnutzung seiner Vertrauensstellung durch Begehung eines Zugriffsdelikts (vgl. zur disziplinarrechtlichen Auslegung: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11 ; juris) entscheidend, sondern sein mangelnder Wille zur Überprüfung der sich aufdrängenden Rechtswidrigkeit der Zulage.
- BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
Auszug aus VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13
Der Begriff des wesentlichen Mangels im Sinne von § 52 DG LSA erfasst Verletzungen von Verfahrensregeln, die in behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind (BVerwG zum gleichlautenden § 55 BDG; Urt. v. 29.07.2010, 2 A 4.09 mit Verweis auf Urteil vom 20.10.2005, 2 C 12.04; beide juris).Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. bei Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen, das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn aber auch der Allgemeinheit endgültig zerstört hat (vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, 2 C 12.04 …und Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; beide juris).
- BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09
Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
Auszug aus VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13
Der Begriff des wesentlichen Mangels im Sinne von § 52 DG LSA erfasst Verletzungen von Verfahrensregeln, die in behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind (BVerwG zum gleichlautenden § 55 BDG; Urt. v. 29.07.2010, 2 A 4.09 mit Verweis auf Urteil vom 20.10.2005, 2 C 12.04; beide juris).Hierunter fallen Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußeren Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung, also bis zur Erhebung der Disziplinarklage oder bis zu dem Erlass einer Disziplinarverfügung betreffen (BVerwG, Urt. v. 29.07.2010, 2 A 4.09 mit Verweis auf Beschluss vom 18.11.2008, 2 B 63/08;… vgl. auch zuletzt: BVerwG, Urt. v. 28.02.2013, 2 C 3.12;… VG Magdeburg, Urt. v. 06.11.2013, 8 A 9/12 MD; alle juris; zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 15.04.2014, 8 A 2/13 ; juris gemeldet).
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11
Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
Auszug aus VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13
Die in Folge des Zeitablaufs und aufgrund der veränderten Lebensumstände eingetretenen nachteiligen Wirkungen können der disziplinarrechtlichen Sanktion gleichkommen (vgl. insgesamt zuletzt ausführlich: BVerwG, Ureil v. 25.07.2013, 2 C 63.11 m. V. a. : BVerfG, Beschlüsse v. 04.10.1977, 2 BvR 80/77; v. 08.09.1993, 2 BvR 1517/92 und v. 09.08.2006, 2 BvR 1003/05; juris). - BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
Auszug aus VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13
Im Hinblick darauf ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis jedenfalls dann Richtschnur für die Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme, wenn erhebliche Geldzahlungen geflossen sind und dies auf ein aktives Tun des Beamten beruht (vgl. zusammenfassend: BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10; juris). - BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Begehung einer vorsätzlichen …
Auszug aus VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13
Die in Folge des Zeitablaufs und aufgrund der veränderten Lebensumstände eingetretenen nachteiligen Wirkungen können der disziplinarrechtlichen Sanktion gleichkommen (vgl. insgesamt zuletzt ausführlich: BVerwG, Ureil v. 25.07.2013, 2 C 63.11 m. V. a. : BVerfG, Beschlüsse v. 04.10.1977, 2 BvR 80/77; v. 08.09.1993, 2 BvR 1517/92 und v. 09.08.2006, 2 BvR 1003/05; juris). - BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung eines …
Auszug aus VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13
Die in Folge des Zeitablaufs und aufgrund der veränderten Lebensumstände eingetretenen nachteiligen Wirkungen können der disziplinarrechtlichen Sanktion gleichkommen (vgl. insgesamt zuletzt ausführlich: BVerwG, Ureil v. 25.07.2013, 2 C 63.11 m. V. a. : BVerfG, Beschlüsse v. 04.10.1977, 2 BvR 80/77; v. 08.09.1993, 2 BvR 1517/92 und v. 09.08.2006, 2 BvR 1003/05; juris). - BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 64.11
Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
Auszug aus VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13
Zudem ist disziplinarrechtlich entscheidend, ob der Verstoß gegen die Uneigennützigkeit aufgrund einer besonderen Vertrauensstellung des Beamten beruht, das heißt, ob etwa ein Zugriffsdelikt auf dienstlich anvertraute Gelder oder ein nicht unter Ausnutzung der dienstlichen Vertrauensstellung verübtes (Betrugs-)Delikt vorliegt (BVerwG, Beschluss v. 20.12.2011, 2 B 64.11, juris). - BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 89.13
Rechtmäßigkeit der disziplinarrechtlichen Entfernung eines Beamten aus dem Dienst …
- BVerfG, 08.09.1993 - 2 BvR 1517/92
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Disziplinarmaßnahmen im Beamtenrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2010 - 10 L 1/10
Grenzen der Mitwirkung an eigenen Personalmaßnahmen
- VG Magdeburg, 14.04.2011 - 8 A 20/10
Ruhen und Aussetzen eines Disziplinarverfahrens
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
- BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08
Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
- BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09
Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für …
- VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13
Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
- BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10
Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
- VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 9/12
Dr. Wiegand gegen Stadt Halle - Klage abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 4/11
Ausscheiden der Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer zu Gunsten …
- VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11
Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten bei außerdienstlichen strafbaren …
- VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13
Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 6 A 632/11
Übernahme eines Fachhochschulprofessors in ein Beamtenverhältnis mit der …
- VG Magdeburg, 30.06.2020 - 15 A 16/19
Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst
Denn die uneigennützige, nicht auf den privaten Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte stellt eine wesentliche Grundlage des Berufsbeamtentums dar (vgl. m. w. Nachw.: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11 ; Urteil v. 01.07.2014, 8 A 1/13 ; Urteil v. 01.10.2019, 15 A 26/18 ; alle juris).Vorliegend ist vielmehr der mangelnde Wille der Beamten zur Überprüfung der Rechtswidrigkeit der Urlaubsabgeltung maßgeblich (vgl. zur disziplinarrechtlichen Auslegung von Zugriffsdelikten nur: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11 ; Urteil v. 01.07.2014, 8 A 1/13 ; alle juris).
Denn § 15 Abs. 4 Satz 2 DG LSA nimmt allein Bezug auf den Zeitablauf nach Abs. 1 - 3 des § 15 DG LSA und nicht auf die (Neu-) Berechnung nach § 15 Abs. 4 DG LSA (vgl. zur Unterscheidung Disziplinarmaßnahmeausspruchverbot und Disziplinarmaßnahmeverhängungsverbot ausführlich: VG Magdeburg, U. v. 01.07.2014 - 8 A 1/13 -, juris, Rdnr. 38 - 543, U. v. 05.11.2019 - 15 A 24/18 ; alle juris; im Ergebnis ähnlich: OVG LSA, U. v. 02.12.2010 - 10 L 1/10 -, juris).
- VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20
Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …
Denn § 15 Abs. 4 Satz 2 DG LSA nimmt allein Bezug auf den Zeitablauf nach Abs. 1 - 3 des § 15 DG LSA und nicht auf die (Neu-) Berechnung nach § 15 Abs. 4 DG LSA (vgl. zur Unterscheidung Disziplinarmaßnahmeausspruchverbot und Disziplinarmaßnahmeverhängungsverbot ausführlich: VG Magdeburg, U. v. 01.07.2014 - 8 A 1/13 -, juris, Rdnr. 38 - 543, U. v. 05.11.2019 - 15 A 24/18 ; VG Magdeburg, Urteil v. 08.03.2021, 15 A 14/19 ; alle juris; im Ergebnis ähnlich: OVG LSA, U. v. 02.12.2010 - 10 L 1/10 -, juris). - VG Magdeburg, 08.03.2021 - 15 A 14/19
Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren - …
Denn § 15 Abs. 4 Satz 2 DG LSA nimmt allein Bezug auf den Zeitablauf nach Abs. 1 - 3 des § 15 DG LSA und nicht auf die (Neu-) Berechnung nach § 15 Abs. 4 DG LSA (vgl. zur Unterscheidung Disziplinarmaßnahmeausspruchverbot und Disziplinarmaßnahmeverhängungsverbot ausführlich: VG Magdeburg, U. v. 01.07.2014 - 8 A 1/13 -, juris, Rdnr. 38 - 54, U. v. 05.11.2019 - 15 A 24/18 ; alle juris; im Ergebnis ähnlich: OVG LSA, U. v. 02.12.2010 - 10 L 1/10 -, juris).
- VG Magdeburg, 18.06.2024 - 15 A 5/24
Disziplinarklage gegen einen Bundespolizisten wegen einer Körperverletzung im Amt
Denn auf die nach § 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDG a. F. "erforderliche Disziplinarmaßnahme", nämlich die Kürzung der Dienstbezüge kann nicht mehr erkannt werden (vgl. zum Disziplinarmaßnahmeverhängungsverbot und zum Disziplinarmaßnahmeausspruchsverbot ausführlich nur: VG Magdeburg, Urteil v. 28.11.2023, 15 A 21/21; VG Magdeburg, Urteil v. 01.07.2014 - 8 A 1/13 -, VG Magdeburg, Urteil v. 05.11.2019 - 15 A 24/18 ; alle juris). - VG Magdeburg, 17.09.2014 - 8 A 5/13
Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung der Disziplinarbefugnis
Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zugunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 01.07.2014, 8 A 1/13 MD;… Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13 MD;… Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 MD mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09;… jüngst BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11.10;… OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; alle juris). - VG Magdeburg, 12.05.2015 - 8 A 16/14
Disziplinarmaßnahme wegen des Vortäuschens einer Geschwindigkeitskontrolle durch …
Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zugunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur VG Magdeburg, Urt. v. 01.07.2014, 8 A 1/13 MD;… Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13 MD;… Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 MD mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09;… jüngst: BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11.10;… OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; alle juris). - VG Magdeburg, 04.07.2023 - 15 A 22/21
Disziplinarmaß bei der Mitwirkung am Zustandekommen einer rechtswidrigen …
Denn § 15 Abs. 4 Satz 2 DG LSA nimmt allein Bezug auf den Zeitablauf nach Abs. 1 - 3 des § 15 DG LSA und nicht auf die (Neu-) Berechnung nach § 15 Abs. 4 DG LSA (vgl. zur Unterscheidung Disziplinarmaßnahmeausspruchverbot und Disziplinarmaßnahmeverhängungsverbot ausführlich: VG Magdeburg, U. v. 01.07.2014 - 8 A 1/13 -, juris, Rdnr. 38 - 543, U. v. 05.11.2019 - 15 A 24/18 ; alle juris; im Ergebnis ähnlich: OVG LSA, U. v. 02.12.2010 - 10 L 1/10 -, juris). - VG Magdeburg, 28.11.2023 - 15 A 21/21
Disziplinarklage gegen einen Finanzbeamten
Denn § 15 Abs. 4 Satz 2 DG LSA nimmt allein Bezug auf den Zeitablauf nach Abs. 1 - 3 des § 15 DG LSA und nicht auf die (Neu-) Berechnung nach § 15 Abs. 4 DG LSA (vgl. zur Unterscheidung Disziplinarmaßnahmeausspruchverbot und Disziplinarmaßnahmeverhängungsverbot ausführlich: VG Magdeburg, U. v. 01.07.2014 - 8 A 1/13 -, juris, Rdnr. 38 - 543, U. v. 05.11.2019 - 15 A 24/18 ; alle juris; im Ergebnis ähnlich: OVG LSA, U. v. 02.12.2010 - 10 L 1/10 -, juris).
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