Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2013 - 8 A 10587/13.OVG |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 8 BauNVO
Bestimmtheitsanforderung an Baugenehmigung des Nachbarn - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebotes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Einem Nachbar kann ein Abwehrrecht bei Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot zustehen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einem Nachbar kann ein Abwehrrecht bei Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot zustehen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebotes
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 09.04.2013 - 5 K 566/12
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2013 - 8 A 10587/13.OVG
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11
Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2013 - 8 A 10587/13
Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, juris, Rn. 44; OVG RP…, Urteil vom 2. Mai 2013 - 1 A 11021/12.OVG -, BauR 2013, 1425 und juris, Rn. 38 ; HessVGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris, Rn. 20;… Jeromin, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, 3. Aufl. 2012, § 70 Rn. 39a). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 A 3010/11
Klage eines Nachbarn gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung zur …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2013 - 8 A 10587/13
Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, juris, Rn. 44; OVG RP…, Urteil vom 2. Mai 2013 - 1 A 11021/12.OVG -, BauR 2013, 1425 und juris, Rn. 38 ; HessVGH…, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris, Rn. 20;… Jeromin, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, 3. Aufl. 2012, § 70 Rn. 39a). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 - 1 A 11021/12
Betrieb eines Boots- und Kanuverleihs in einer Gemengelage
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2013 - 8 A 10587/13
Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, juris, Rn. 44; OVG RP, Urteil vom 2. Mai 2013 - 1 A 11021/12.OVG -, BauR 2013, 1425 und juris, Rn. 38 ; HessVGH…, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris, Rn. 20;… Jeromin, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, 3. Aufl. 2012, § 70 Rn. 39a). - VGH Bayern, 22.04.2009 - 1 CS 09.221
Baugenehmigung für ein "Nebengebäude" im rückwärtigen Grundstücksbereich; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2013 - 8 A 10587/13
Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, juris, Rn. 44; OVG RP…, Urteil vom 2. Mai 2013 - 1 A 11021/12.OVG -, BauR 2013, 1425 und juris, Rn. 38 ; HessVGH…, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris, Rn. 20;… Jeromin, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, 3. Aufl. 2012, § 70 Rn. 39a).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2016 - 8 B 10411/16
Zum nachbarlichen Abwehranspruch gegen ein Altenwohn- und Pflegeheim im reinen …
Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (ständige obergerichtliche Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13.OVG -, ESOVGRP und juris, Rn. 6, m.w. Rechtsprechungsnachweisen). - OVG Bremen, 03.07.2026 - 1 B 332/25
Unterkunft für Geflüchtete (Übergangswohnheim) in einem reinen Wohngebiet - …
In seiner nachbarrechtlichen Ausprägung verlangt das Bestimmtheitsgebot, dass sich einer Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lässt, dass nur solche Nutzungen erlaubt sind, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können (OVG RP, Beschl. v. 26.09.2013 - 8 A 10587/13.OVG, juris Rn. 6 m.w.N.). - VG Mainz, 13.04.2016 - 3 K 508/15
Baugenehmigung für Kaffeerösterei in Eich aufgehoben
Fehlt es dagegen in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG RP, Beschluss vom 26.9.2013 - 8 A 10587/13.OVG -, juris Rn. 6 m.w.N.;… Urteil vom 2.5.2013 - 1 A 11021/12.OVG -, NVwZ-RR 2013, 794 und juris Rn. 38 m.w.N.;… Urteil vom 7.12.2011 - 1 A 10597/11 -, DVBl 2012, 373 und juris Rn. 30 ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2025 - 8 A 10317/24
Nachbarrechte verletzende maßgeschneiderte Baugenehmigung; …
Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG RP, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13.OVG -, juris, Rn. 6 ;… Urteil vom 2. Mai 2013 - 1 A 11021/12.OVG -, BauR 2013, 1425 und juris, Rn. 38 ; HessVGH…, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris, Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. August 2020 - 10 N 15/20.OVG -, juris, Rn. 15). - OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2023 - 1 A 10112/22
Immissionsrichtwerte nach TA Lärm Nr 6.1 ; Gemengelage gemäß TA Lärm Nr 6.7
Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, steht dem Nachbar ein Abwehrrecht hiergegen zu (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13 -, juris Rn. 6 m.w.N.). - VG Neustadt, 13.08.2020 - 5 L 637/20
"Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen
Es muss gewährleistet werden, dass der angesetzte Immissionsrichtwertanteil im regelmäßigen Betrieb auch eingehalten werden kann (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2018 - 9 CS 18.10 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13.OVG -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 8 B 10077/21
Eilantrag gegen Erweiterung des Logistikzentrums in Pirmasens erfolglos
Rn. 24 Zwar verlangt das Rücksichtnahmegebot auch nach der Rechtsprechung des Senats, dass sich der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lassen muss, dass die genehmigte Nutzung Nachbarrechte nicht beeinträchtigt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3009/11 -, BauR 2013, 1640; OVG RP, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13.OVG -). - OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2018 - 8 A 10486/18
Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch einen einer Kochschule im Außengelände …
Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit und ist eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG RP, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13.OVG -, juris, Rn. 6 m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2024 - 1 B 10359/24
Baunachbarschutz; Lärmbelastung aufgrund der Genehmigung eines innerörtlichen …
Fehlt es hieran und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht zu (vgl. OVG RP…, Urteil vom 16. März 2023 - 1 A 10112/22.OVG -, juris Rn. 22 , und Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13.OVG -, juris Rn. 6 ; OVG NRW…, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, juris Rn. 44; HessVGH…, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris Rn. 20;… Jeromin, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, 5. Aufl. 2022, § 70 Rn. 45). - VG Aachen, 01.12.2016 - 5 K 1776/13
Gemengelage; Gebietscharakter; Versammlungsstätte; Musikveranstaltung; …
Rn. 71 vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13.OVG -, beide: juris. - VG Augsburg, 26.10.2017 - Au 5 K 16.1303
Erfolgreiche Nachbarklage - Fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur …
- VG Koblenz, 09.02.2023 - 4 K 702/22
Erfolglose Nachbarklage gegen Kleinspielfeld in Kastellaun
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