Rechtsprechung
| VG Schleswig, 28.02.2023 - 8 A 111/19 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Ablehnung der Genehmigung weiteren Kiesabbaus in der Umgebung der UNESCO-Welterbestätte Haithabu und Danewerk rechtmäßig
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
Auszug aus VG Schleswig, 28.02.2023 - 8 A 111/19
Allerdings können denkmalschutzrechtliche Regelungen dann verfassungswidrig sein, wenn für ein geschütztes Kulturdenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht und damit dessen Privatnützigkeit nahezu vollständig beseitigt wird (BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, 1 BvL 7/91, juris).Hinsichtlich der privaten Interessen des Klägers ist insoweit unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -) und die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (Urteil vom 08.05.2014 - 8 A 25/13 -) zutreffend darauf abgestellt worden, dass lediglich schwerwiegende private Belange des Verpflichteten die konkreten Belange des Denkmalschutzes überwiegen können und derartige schwerwiegende Belange erst dann vorliegen, wenn der Kernbereich der Eigentumsfreiheit, zu dem sowohl die Privatnützigkeit als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers gehören, ausgehöhlt wird.
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2003 - 1 LB 64/03
Auszug aus VG Schleswig, 28.02.2023 - 8 A 111/19
Vor diesem Hintergrund benötigen viele unbewegliche Kulturdenkmale einen "Lebensraum", in den sie hineinkonzipiert oder in dem sie geschichtlich verwurzelt sind, um zur Geltung zu kommen und erlebbar und aussagekräftig sein zu können (OVG B-Stadt, Urteil vom 29.09.2003 - 1 LB 64/03 -, n.v.). - OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2000 - 1 L 143/97
Auszug aus VG Schleswig, 28.02.2023 - 8 A 111/19
Maßgeblich ist insoweit nach der Rechtsprechung des OVG B-Stadt in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 14.09.2000 - 1 L 143/97 -, n.v., ebenso VG B-Stadt…, Urteil vom 01.02.2007 - 12 A 136/06 -, juris, Rn. 39…, Urteil vom 24.04.2014 - 8 A 36/12 - juris, Rn. 25) das Empfinden eines für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Betrachters.
- VG Schleswig, 01.02.2007 - 12 A 136/06
Repowering von Windenergieanlagen - Reichweite des Umgebungsschutzes eines …
Auszug aus VG Schleswig, 28.02.2023 - 8 A 111/19
Maßgeblich ist insoweit nach der Rechtsprechung des OVG B-Stadt in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 14.09.2000 - 1 L 143/97 -, n.v., ebenso VG B-Stadt, Urteil vom 01.02.2007 - 12 A 136/06 -, juris, Rn. 39…, Urteil vom 24.04.2014 - 8 A 36/12 - juris, Rn. 25) das Empfinden eines für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Betrachters. - VG Schleswig, 24.04.2014 - 8 A 36/12
Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung eines Wintergartens
Auszug aus VG Schleswig, 28.02.2023 - 8 A 111/19
Maßgeblich ist insoweit nach der Rechtsprechung des OVG B-Stadt in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 14.09.2000 - 1 L 143/97 -, n.v., ebenso VG B-Stadt…, Urteil vom 01.02.2007 - 12 A 136/06 -, juris, Rn. 39, Urteil vom 24.04.2014 - 8 A 36/12 - juris, Rn. 25) das Empfinden eines für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Betrachters. - OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 2 A 15.19
Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre und ihre Verlängerung; …
Auszug aus VG Schleswig, 28.02.2023 - 8 A 111/19
Vor dem Hintergrund, dass auch der Gesetzgeber keinen Anlass gesehen hat, die Regelung des § 13 Abs. 2 DSchG SH zu ändern und die vom Verwaltungsgericht gewählte Auslegung als zutreffend und praxisgerecht ansieht, sieht das erkennende Gericht keinen Anlass dafür, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen (a.A. VG Schleswig, Urteil vom 31.05.2021, 2 A 15/19, n.v., wonach § 13 Abs. 2 DSchG eine gebundene Entscheidung regelt und die Berücksichtigung privater Belange und die Abwägung der beteiligten Interessen unter dem Tatbestandsmerkmal der entgegenstehenden Gründe des Denkmalschutzes als unbestimmter Rechtsbegriff zu prüfen ist). - VG Schleswig, 08.05.2014 - 8 A 25/13
Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung einer Solaranlage - …
Auszug aus VG Schleswig, 28.02.2023 - 8 A 111/19
Hinsichtlich der privaten Interessen des Klägers ist insoweit unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -) und die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (Urteil vom 08.05.2014 - 8 A 25/13 -) zutreffend darauf abgestellt worden, dass lediglich schwerwiegende private Belange des Verpflichteten die konkreten Belange des Denkmalschutzes überwiegen können und derartige schwerwiegende Belange erst dann vorliegen, wenn der Kernbereich der Eigentumsfreiheit, zu dem sowohl die Privatnützigkeit als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers gehören, ausgehöhlt wird. - VG Schleswig, 19.09.2018 - 8 A 161/16
Genehmigungsvoraussetzungen für die Vernichtung eines Kulturdenkmals nach § 13 …
Auszug aus VG Schleswig, 28.02.2023 - 8 A 111/19
Das erkennende Gericht hat zu dieser Vorschrift bereits in seiner Entscheidung vom 19.09.2018 (8 A 161/16, juris) Folgendes ausgeführt:.
- VG Schleswig, 06.06.2025 - 8 A 154/22
Denkmalrechtliche Genehmigung für ein Doppelcarport versus Umgebungsschutz
Vor diesem Hintergrund benötigen viele unbewegliche Kulturdenkmale einen "Lebensraum", in den sie hineinkonzipiert oder in dem sie geschichtlich verwurzelt sind, um zur Geltung zu kommen und erlebbar und aussagekräftig sein zu können (OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 29. September 2003 - 1 LB 64/03 - juris Rn. 25; VG Schleswig, Urteil vom 28. Februar 2023 - 8 A 111/19 - juris Rn. 24 ).Nach der Kammerrechtsprechung handelt es sich hierbei um eine einheitliche Ermessensvorschrift, die in Satz 2 nicht abschließend einen Fall der Ermessensreduzierung auf Null regelt (vgl. ausführlich Urteile vom 28. Februar 2023 - 8 A 111/19 - juris Rn. 30 ff.;… vom 19. September 2018 - 8 A 161/16 - juris Rn. 25 ).
An dieser Rechtsprechung hält die erkennende Einzelrichterin fest; eine Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein in der im Verfahren 8 A 111/19 zugelassenen Berufung (1 LB 4/23) liegt noch nicht vor.
Maßgeblich ist insoweit das Empfinden eines für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Betrachters (vgl. stRspr. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 14. September 2000 - 1 L 143/97 - juris Rn. 32; VG Schleswig, Urteil vom 28. Februar 2023 - 8 A 111/19 - juris Rn. 24 ) und allein der Zustand, wie er sich als Ergebnis der (Änderungs-)Maßnahme darstellt (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, a. a. O.).
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