Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2003 - 8 A 11370/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2003 - 8 A 11370/02
- BVerwG, 16.07.2003 - 4 B 59.03
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 8 A 10281/05
Solaranlage an Windkraftstandort
Nach der Rechtsprechung des Senats (s. Urteil vom 05. März 2003 - 8 A 11370/02.OVG -, S. 20 UA) sind die Gerichte in solchen Fällen selbst bei Erhebung einer Verpflichtungsklage berechtigt, sich auf ein Bescheidungsurteil zu beschränken, wenn ansonsten komplexe Fragen - etwa des Bauordnungs- oder Naturschutzrechts - erstmals im gerichtlichen Verfahren geklärt werden müssten. - OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19
Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft; Anforderungen …
Nach der Rechtsprechung des Senats (OVG RP, Urteil vom 5. März 2003 - 8 A 11370/02.OVG - Urteil vom 11. Mai 2005, a.a.O.) sind die Gerichte in solchen Fällen selbst bei Erhebung einer Verpflichtungsklage berechtigt, sich auf ein Bescheidungsurteil zu beschränken, wenn ansonsten komplexe Fragen - etwa des Naturschutzrechts - erstmals im gerichtlichen Verfahren geklärt werden müssten. - VG Neustadt, 16.03.2009 - 3 K 821/08
Baurecht - "stecken gebliebenes" Baugenehmigungsverfahren, Nutzungsänderung eines …
In solchen Fällen sind die Gerichte selbst bei Erhebung einer Verpflichtungsklage berechtigt, sich auf ein Bescheidungsurteil zu beschränken, wenn ansonsten komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren geklärt werden müssten (OVG RP, Urteil vom 5. März 2003 - 8 A 11370/02.OVG -).
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