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| OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 8 A 1156/06.A |
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 8 A 1156/06
c) Die Ausführungen des Verwaitungsgerichts sowie des Prozessbevollmächtigten des Klägers geben allerdings Anlass, zur Vermeidung von Missverständnissen ergänzend darauf hinzuweisen, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -) • exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur dann begründen, wenn .4-.hat der Senat in der Grundsatzentscheidung vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse nicht mehr festgehalten, weil die Mitgliedschaft in einer nach deutschem Recht legalen Exilorganisation für sich genommen nach türkischem Strafrecht nicht strafbar ist und weil sich eine Gefährdung der Vorstandsmitglieder nach aktuellen Erkenntnissen nicht bereits daraus ergibt, dass sie in das Vereinsregister eingetragen sind; denn es liegen nach der Auskunft des Bundesministeriums des Innern vom 27. September 2004 keine Erkenntnisse darüber vor, dass Mitarbeiter türkischer Nachrichtendienste in nennenswertem Umfang die Vereinsregister einsehen (S. 93 f. des Urteilsabdrucks).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 8 A 1156/06
BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 (146), m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1993 - 6 P 7.91 -, NVwZ-RR 1994, 298 f., m.w.N. - BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 8 A 1156/06
BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1969 - 2 BvR 320/69 -, BVerfGE 27, 248 (251), m.w.N. b) Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das rechtliche Gehör sei ihm dadurch versagt worden, dass das Verwaltungsgericht ohne vorherigen Hinweis für ihn überraschend angenommen habe, dass seine exilpolitische Betätigung als Vorstandsmitglied eines der YEK-KOM angeschlossenen Vereins als niedrig profiliert zu bewerten sei. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 8 A 1156/06
so OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,. - BVerwG, 01.10.1993 - 6 P 7.91
Auseinandersetzung mit dem entscheidungserheblichen Vortrag eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 8 A 1156/06
BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 (146), m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1993 - 6 P 7.91 -, NVwZ-RR 1994, 298 f., m.w.N.
- OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LB 4/06
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
So vertritt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen seit der Grundsatzentscheidung vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - den Standpunkt (vgl. Beschl.v . 23.3.2006 - 8 A 1156/06.A - u. Urt. v. 26.10.2005 - 8 A 1949/04.A -), dass das Verfolgungsinteresse des türkischen Staates nicht von der (bloßen) formalen Funktion der Vorstandsmitglieder von PKK- nahen Vereinen, sondern von Art und Gewicht ihrer politischen Betätigung abhängig sei. - VG Leipzig, 02.01.2012 - A 5 K 245/10
Türkei: § 60 Abs. 1 AufenthG, exilpolitische Betätigung für kurdischen Verein als …
So vertritt das OVG Nordrhein-Westfalen seit der Grundsatzentscheidung vom 19.4.2005 (- 8 A 273/04.A -, juris) den Standpunkt (vgl. Beschl. v , 23.3.2006 - 8 A 1156/06.A -, juris;… Urt. v. 26.10.2005 - 8 A 1949/04.A -, juris), dass das Verfolgungsinteresse des türkischen Staates nicht von der (bloßen) formalen Funktion der Vorstandsmitglieder von PKK-nahen Vereinen, sondern von Art und Gewicht ihrer politischen Betätigung abhängig sei.
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