Volltextveröffentlichungen (2)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 8 Abs. 9 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 LBauO Rh.-Pf..

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einfriedungen; Oberirdisches Gebäude; Drahteinfriedung; Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit

Wird zitiert von ... (7)

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• VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19

  Luftwärmepumpe - Abstand zum Nachbarn wegen Lärm?

  Üblicherweise wird eine gebäudegleiche Wirkung aber erst bei Höhen von über 2 m und Längen ab 3 m bis 5 m bejaht (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1341. hinsichtlich eines 25 m hohen Mobilfunksendemasts; SaarlOVG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 5 L 62/08 zu einer 2 m hohen Grenzmauer aus großformatigen Steinblöcken; VG Neustadt, Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08.NW für einen Kinderspielturm; OVG RP, Urteil vom 13. Oktober 1993 - 8 A 12355/92 hinsichtlich einer mehr als 2 m hohen Einfriedung in Form eines oben auskragenden verzinkten Drahtgitterzaunes; HambOVG, Urteil vom 13. August 2019 - 2 Bf 438/18 -, BauR 2019, 1895 zu einer Lüftungsanlage einer Tiefgarage).
• VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08

  Nachbar unterliegt mit Klage: Kinderspielturm darf bleiben

  Nach Auffassung der Kammer kommt gebäudegleiche Wirkung solchen oberirdischen Anlagen zu, die Gebäuden vergleichbare Abmessungen haben und aus diesem Grunde die mit den Abstandsflächen verfolgten Zwecke beeinträchtigen (vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1341 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, BRS 55 Nr. 115).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2006 - 10 B 205/06

  Großes Wolfsgehege hat Wirkung eines Gebäudes

  zu einer 2, 40 m hohen offenen Drahteinfriedung OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13.10.1993 - 8 A 12355/92 -, BRS 55 Nr. 115.

• VG Saarlouis, 21.11.2007 - 5 K 1031/07

  Zum Verhältnis von § 7 BauO SL 2004 - Abstandsflächen - zu § 8 BauO SL 2004 - …

  (ebenso zu vergleichbaren Rechtslagen in Rheinland-Pfalz: OVG Koblenz, Urteil vom 13.10.1993 - 8 A 12355/92 -, BRS 55 Nr. 115 (betr. eine 2, 40 m hohe Drahteinfriedung); in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Urteil vom 27.11.1989 - 11 A 195/88 -, BRS 50 Nr. 185 (betr. eine im rückwärtigen Gartenbereich grenznah errichtete Hügelanlage)).

  (Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2003 - 1 Q 44/03 -, SKZ 2004, 86, Leitsatz Nr. 41, wo der Berufungszulassungsantrag eines Grenznachbarn gegen das Urteil des VG vom 19.02.2003 - 5 K 102/02 - zwar zurückgewiesen wurde, weil der Antragsteller die Unrichtigkeit der Entscheidung unter diesem Aspekt nicht geltend gemacht hatte, die Richtigkeit der Interpretation des § 7 Abs. 3 Nr. 4 b LBO 1996 allerdings ausdrücklich in Frage gestellt wurde; das VG bezieht sich für seine Auffassung hingegen auf OVG Koblenz, Urteil vom 13.10.1993 - 8 A 12355/92 -, BRS 55 Nr. 115, und OVG Münster, Urteil vom 27.11.1989 - 11 A 195/85 -, BRS 50 Nr. 185).

• VG Mainz, 13.12.2017 - 3 K 1425/16

  Nachbarklage gegen Stützmauern

  Hiervon ausgehend kommt eine die Einhaltung von Abstandsflächen auslösende gebäudegleiche Wirkung solchen oberirdischen baulichen Anlagen zu, die Gebäuden vergleichbare Abmessungen haben und aus diesem Grund die mit dem Abstandsflächenrecht verfolgten Schutzzwecke beeinträchtigen (vgl. BayVGH…, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1341 -, juris Rn. 41; OVG RP, Urteil vom 13. Oktober 1993 - 8 A 12355/92.OVG -, AS 24, 149 = juris Rn. 24).
• VG Mainz, 13.07.2016 - 3 K 741/15

  Festsetzung einer Geländeoberfläche durch die Bauaufsichtsbehörde

  Zugleich sollen die insoweit gleichgerichteten Interessen der Nachbarn im Sinne eines Ausgleichs wechselseitiger Belange geregelt werden (vgl. BVerwG, wie vor; OVG RP, Urteil vom 13.10.1993 - 8 A 12355/92 -, BRS 55 Nr. 115 und juris, Rn. 23;… Urteil vom 3.11.1999 - 8 A 10951/99 -, BauR 2000, 551 und juris, Rn. 27).
• VG München, 07.10.2008 - M 11 K 07.2972

  Stahlgerüst an Grundstücksgrenze; Carport, Pergola; Abdeckung, Dach; …

  Es kann daher offen bleiben, ob von dem Stahlgerüst in Verbindung mit den sich - in der Zukunft - mehr oder weniger dicht rankenden Pflanzen auf einer Länge von 12 m und einer Wandhöhe von 2, 20 m auch ohne zusätzliches Dach und Nutzung als Carport bereits gebäudegleiche Wirkungen ( Art. 6 Abs. 9 BayBO 1998 bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO 2008) ausgehen, und die Anlage schon deshalb abstandsflächenwidrig ist (vgl. OVG RhPf. V. 13.10.1993 Az: 8 A 12355/92), wobei in einem solchen Fall allerdings nur die bauliche Anlage, nicht die Pflanzen Gegenstand einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung sein können.