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Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 19.05.2014

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.05.2014 - 8 A 13.40057, 8 A 13.40058, 8 A 13.40059   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,12708
VGH Bayern, 13.05.2014 - 8 A 13.40057, 8 A 13.40058, 8 A 13.40059 (https://dejure.org/2014,12708)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.05.2014 - 8 A 13.40057, 8 A 13.40058, 8 A 13.40059 (https://dejure.org/2014,12708)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Mai 2014 - 8 A 13.40057, 8 A 13.40058, 8 A 13.40059 (https://dejure.org/2014,12708)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 2 VwGO, § 19b Abs. 1 LuftVG
    Luftverkehrsrecht: Erstinstanzliche Zuständigkeit für die Anfechtung der Genehmigung einer Flughafen-Entgeltordnung | Genehmigung einer Entgeltordnung für einen Flughafen; Anfechtung dieser Genehmigung durch einen Flughafennutzer (Luftverkehrsgesellschaft); ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 2 VwGO, § 19b Abs. 1 LuftVG
    Luftverkehrsrecht: Erstinstanzliche Zuständigkeit für die Anfechtung der Genehmigung einer Flughafen-Entgeltordnung | Genehmigung einer Entgeltordnung für einen Flughafen; Anfechtung dieser Genehmigung durch einen Flughafennutzer (Luftverkehrsgesellschaft); ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LuftVG § 19b Abs. 1 ; VwGO § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 6
    Erstinstanzielle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für einen die Genehmigung der Entgeltordnung nach § 19b Abs. 1 LuftVG betreffenden Rechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstinstanzielle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für einen die Genehmigung der Entgeltordnung nach § 19b Abs. 1 LuftVG betreffenden Rechtsstreit

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2005 - 12 A 54.05

    Erteilung einer Berechtigung zum Betreten nicht allgemein zugänglicher und …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2014 - 8 A 13.40057
    Eine solche Vorschrift ist jedoch grundsätzlich eng auszulegen (…vgl. VGH BW, B.v. 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 2).

    Im Hinblick auf den o.g. Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO muss die Regelung jedoch mit dem Großvorhaben Flughafen eng zusammenhängen, den allgemeinen Flug- oder Flughafenbetrieb unmittelbar ausgestalten oder in ihn eingreifen und einen wesentlichen Bestandteil des Betriebs darstellen (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 3).

    8 Auch diese Vorschrift ist eng auszulegen, weil sie den Zuständigkeitskatalog des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zusätzlich im Sinn einer Auffangklausel erweitern soll (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 2).

    Eine solche Vorschrift ist jedoch grundsätzlich eng auszulegen (…vgl. VGH BW, B.v. 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 2).

    Im Hinblick auf den o.g. Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO muss die Regelung jedoch mit dem Großvorhaben Flughafen eng zusammenhängen, den allgemeinen Flug- oder Flughafenbetrieb unmittelbar ausgestalten oder in ihn eingreifen und einen wesentlichen Bestandteil des Betriebs darstellen (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 3).

    8 Auch diese Vorschrift ist eng auszulegen, weil sie den Zuständigkeitskatalog des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zusätzlich im Sinn einer Auffangklausel erweitern soll (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 2).

    Eine solche Vorschrift ist jedoch grundsätzlich eng auszulegen (…vgl. VGH BW, B.v. 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 2).

    Im Hinblick auf den o.g. Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO muss die Regelung jedoch mit dem Großvorhaben Flughafen eng zusammenhängen, den allgemeinen Flug- oder Flughafenbetrieb unmittelbar ausgestalten oder in ihn eingreifen und einen wesentlichen Bestandteil des Betriebs darstellen (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 3).

    8 Auch diese Vorschrift ist eng auszulegen, weil sie den Zuständigkeitskatalog des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zusätzlich im Sinn einer Auffangklausel erweitern soll (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 2).

  • BGH, 24.11.1977 - III ZR 27/76

    Verbot willkürlicher Differenzierungen im Rahmen einer Regelung von Entgelten für …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2014 - 8 A 13.40057
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Fehlen der notwendigen Genehmigung einer Regelung der Entgelte für das Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen auf Verkehrsflughäfen nicht die (privat-rechtliche) Wirksamkeit dieser Regelung gegenüber den Benutzern des Flughafens entzieht (BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 60 ff.;… U.v. 23.1.1997 - III ZR 27/96 - juris Rn. 12/13).

    Das Fehlen der staatlichen Genehmigung beeinträchtigt daher die privatrechtliche Wirksamkeit der durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Entgeltordnung nicht (vgl. zum Ganzen BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 61, 62).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Fehlen der notwendigen Genehmigung einer Regelung der Entgelte für das Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen auf Verkehrsflughäfen nicht die (privat-rechtliche) Wirksamkeit dieser Regelung gegenüber den Benutzern des Flughafens entzieht (BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 60 ff.;… U.v. 23.1.1997 - III ZR 27/96 - juris Rn. 12/13).

    Das Fehlen der staatlichen Genehmigung beeinträchtigt daher die privatrechtliche Wirksamkeit der durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Entgeltordnung nicht (vgl. zum Ganzen BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 61, 62).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Fehlen der notwendigen Genehmigung einer Regelung der Entgelte für das Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen auf Verkehrsflughäfen nicht die (privat-rechtliche) Wirksamkeit dieser Regelung gegenüber den Benutzern des Flughafens entzieht (BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 60 ff.;… U.v. 23.1.1997 - III ZR 27/96 - juris Rn. 12/13).

    Das Fehlen der staatlichen Genehmigung beeinträchtigt daher die privatrechtliche Wirksamkeit der durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Entgeltordnung nicht (vgl. zum Ganzen BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 61, 62).

  • BGH, 23.01.1997 - III ZR 27/96

    Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2014 - 8 A 13.40057
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Fehlen der notwendigen Genehmigung einer Regelung der Entgelte für das Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen auf Verkehrsflughäfen nicht die (privat-rechtliche) Wirksamkeit dieser Regelung gegenüber den Benutzern des Flughafens entzieht (…BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 60 ff.; U.v. 23.1.1997 - III ZR 27/96 - juris Rn. 12/13).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Fehlen der notwendigen Genehmigung einer Regelung der Entgelte für das Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen auf Verkehrsflughäfen nicht die (privat-rechtliche) Wirksamkeit dieser Regelung gegenüber den Benutzern des Flughafens entzieht (…BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 60 ff.; U.v. 23.1.1997 - III ZR 27/96 - juris Rn. 12/13).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Fehlen der notwendigen Genehmigung einer Regelung der Entgelte für das Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen auf Verkehrsflughäfen nicht die (privat-rechtliche) Wirksamkeit dieser Regelung gegenüber den Benutzern des Flughafens entzieht (…BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 60 ff.; U.v. 23.1.1997 - III ZR 27/96 - juris Rn. 12/13).

  • BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

    Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2014 - 8 A 13.40057
    Es kann sich vielmehr auch um Regelungen handeln, die den Betrieb des Verkehrsflughafens selbst betreffen, wie dies z.B. bei Streitigkeiten um Abflugrouten der Fall ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2000 - 11 C 13/99 - NJW 2000, 3584).

    Es kann sich vielmehr auch um Regelungen handeln, die den Betrieb des Verkehrsflughafens selbst betreffen, wie dies z.B. bei Streitigkeiten um Abflugrouten der Fall ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2000 - 11 C 13/99 - NJW 2000, 3584).

    Es kann sich vielmehr auch um Regelungen handeln, die den Betrieb des Verkehrsflughafens selbst betreffen, wie dies z.B. bei Streitigkeiten um Abflugrouten der Fall ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2000 - 11 C 13/99 - NJW 2000, 3584).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 8 S 1242/02

    Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH für Streit um Auswahl eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2014 - 8 A 13.40057
    Eine solche Vorschrift ist jedoch grundsätzlich eng auszulegen (vgl. VGH BW, B.v. 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - juris Rn. 4;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 2).

    Eine solche Vorschrift ist jedoch grundsätzlich eng auszulegen (vgl. VGH BW, B.v. 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - juris Rn. 4;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 2).

    Eine solche Vorschrift ist jedoch grundsätzlich eng auszulegen (vgl. VGH BW, B.v. 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - juris Rn. 4;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 2).

  • VGH Bayern, 30.11.1993 - 20 A 93.40022
    Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2014 - 8 A 13.40057
    Die gegenteilige Meinung in der Literatur u.a. (v. Oertzen, Zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des OVG nach dem Beschleunigungsgesetz, DÖV 1985, 749/754;… Schiller in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand: Juni 2013, § 6 Rn. 632;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 48 Rn. 9; BayVGH, Gerichtsbescheid v. 12.4.1994 - 20 A 93.40022 - NVwZ-RR 95, 114, obiter dictum) überzeugt nicht.

    Die gegenteilige Meinung in der Literatur u.a. (v. Oertzen, Zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des OVG nach dem Beschleunigungsgesetz, DÖV 1985, 749/754;… Schiller in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand: Juni 2013, § 6 Rn. 632;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 48 Rn. 9; BayVGH, Gerichtsbescheid v. 12.4.1994 - 20 A 93.40022 - NVwZ-RR 95, 114, obiter dictum) überzeugt nicht.

    Die gegenteilige Meinung in der Literatur u.a. (v. Oertzen, Zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des OVG nach dem Beschleunigungsgesetz, DÖV 1985, 749/754;… Schiller in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand: Juni 2013, § 6 Rn. 632;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 48 Rn. 9; BayVGH, Gerichtsbescheid v. 12.4.1994 - 20 A 93.40022 - NVwZ-RR 95, 114, obiter dictum) überzeugt nicht.

  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 AS 16.40044

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bein einer Streitigkeit …

    Rn. 5 Dem Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO entsprechend ist daher zu fordern, dass die Regelung, um die gestritten wird, mit dem Großvorhaben Verkehrsflughafen in engem Zusammenhang steht, den allgemeinen Flug- oder Flughafenbetrieb unmittelbar ausgestaltet oder in ihn eingreift und einen wesentlichen Bestandteil des Betriebs darstellt (BayVGH, B. v. 13.5.2014 - 8 A 13.40057 - juris Rn. 5;… B. v. 19.5.2014 - 8 A 13.40058 - juris Rn. 5;… SächsOVG, B. v. 11.8.2015 - 5 C 37/13 - juris Rn. 6;… OVG Berlin-Bbg, B. v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 3;… Berstermann in Posser/Wolff, VwGO, § 48 Rn. 14).

    Soweit der Verwaltungsgerichtshof in früheren Entscheidungen für einzelne Eilverfahren wegen deren konkreter Eilbedürftigkeit von seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit ausgegangen ist (BayVGH, B. v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40000 und 8 AS 10.40003 - juris; B. v. 21.7.1999 - 20 AS 99.40032 - NVwZ 1999, 1131), wird diese ohne tiefere Erörterung der Zuständigkeitsfragen ergangene Rechtsprechung nicht mehr aufrechterhalten (vgl. bereits BayVGH, B. v. 13.5.2014 - 8 A 13.40057 - juris; B. v. 19.5.2014 - 8 A 13.40058 - juris; B. v. 19.5.2014 - 8 A 13.40059 - NVwZ-RR 2014 623 f.).

    Sie soll den Zuständigkeitskatalog des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zusätzlich im Sinn einer Auffangklausel erweitern (BayVGH, B. v. 13.5.2014 - 8 A 13.40057 - juris Rn. 8 und B. v. 19.5.2014 - 8 A 13.40058 - juris Rn. 8;… vgl. auch OVG Berlin-Bbg, B. v. 12.8.2005 - OVG 12 A 54.05 - juris Rn. 2).

  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40045

    Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Streitigkeit über Vergabe einer …

    Rn. 5 Dem Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO entsprechend ist daher zu fordern, dass die Regelung, um die gestritten wird, mit dem Großvorhaben Verkehrsflughafen in engem Zusammenhang steht, den allgemeinen Flug- oder Flughafenbetrieb unmittelbar ausgestaltet oder in ihn eingreift und einen wesentlichen Bestandteil des Betriebs darstellt (BayVGH B. v. 13.5.2014 - 8 A 13.40057 - juris Rn. 5;… B. v. 19.5.2014 - 8 A 13.40058 - juris Rn. 5;… SächsOVG, B. v. 11.8.2015 - 5 C 37/13 - juris Rn. 6;… OVG Berlin-Bbg, B. v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 3;… Berstermann in Posser/Wolff, VwGO, § 48 Rn. 14).

    Soweit der Verwaltungsgerichtshof in früheren Entscheidungen für einzelne Eilverfahren wegen deren konkreter Eilbedürftigkeit von seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit ausgegangen ist (BayVGH, B. v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40000 und 8 AS 10.40003 - juris; B. v. 21.7.1999 - 20 AS 99.40032 - NVwZ 1999, 1131), wird diese ohne tiefere Erörterung der Zuständigkeitsfragen ergangene Rechtsprechung nicht mehr aufrechterhalten (vgl. bereits BayVGH, B. v. 13.5.2014 - 8 A 13.40057 - juris; B. v. 19.5.2014 - 8 A 13.40058 - juris; B. v. 19.5.2014 - 8 A 13.40059 - NVwZ-RR 2014 623 f.).

    Sie soll den Zuständigkeitskatalog des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zusätzlich im Sinn einer Auffangklausel erweitern (BayVGH, B. v. 13.5.2014 - 8 A 13.40057 - juris Rn. 8 und B. v. 19.5.2014 - 8 A 13.40058 - juris Rn. 8;… vgl. auch OVG Berlin-Bbg, B. v. 12.8.2005 - OVG 12 A 54.05 - juris Rn. 2).

  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40043

    Zuständigkeit über Auswahlentscheidung bei Konzessionsvergabe für …

    Rn. 5 Dem Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO entsprechend ist daher zu fordern, dass die Regelung, um die gestritten wird, mit dem Großvorhaben Verkehrsflughafen in engem Zusammenhang steht, den allgemeinen Flug- oder Flughafenbetrieb unmittelbar ausgestaltet oder in ihn eingreift und einen wesentlichen Bestandteil des Betriebs darstellt (BayVGH B.v. 13.5.2014 - 8 A 13.40057 - juris Rn. 5;… B.v. 19.5.2014 - 8 A 13.40058 - juris Rn. 5;… SächsOVG, B.v. 11.8.2015 - 5 C 37/13 - juris Rn. 6;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 3;… Berstermann in Posser/Wolff, VwGO, § 48 Rn. 14).

    Soweit der Verwaltungsgerichtshof in früheren Entscheidungen für einzelne Eilverfahren wegen deren konkreter Eilbedürftigkeit von seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit ausgegangen ist (BayVGH, B.v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40000 und 8 AS 10.40003 - juris; B.v. 21.7.1999 - 20 AS 99.40032 - NVwZ 1999, 1131), wird diese ohne tiefere Erörterung der Zuständigkeitsfragen ergangene Rechtsprechung nicht mehr aufrechterhalten (vgl. bereits BayVGH, B.v. 13.5.2014 - 8 A 13.40057 - juris; B.v. 19.5.2014 - 8 A 13.40058 - juris; B.v. 19.5.2014 - 8 A 13.40059 - NVwZ-RR 2014 623 f.).

    Sie soll den Zuständigkeitskatalog des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zusätzlich im Sinn einer Auffangklausel erweitern (BayVGH, B.v. 13.5.2014 - 8 A 13.40057 - juris Rn. 8 und B.v. 19.5.2014 - 8 A 13.40058 - juris Rn. 8;… vgl. auch OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - OVG 12 A 54.05 - juris Rn. 2).

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 19.05.2014 - 8 A 13.40059   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,12692
VGH Bayern, 19.05.2014 - 8 A 13.40059 (https://dejure.org/2014,12692)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.05.2014 - 8 A 13.40059 (https://dejure.org/2014,12692)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Mai 2014 - 8 A 13.40059 (https://dejure.org/2014,12692)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für ein Verfahren bzgl. einer Genehmigung der Entgeltordnung nach § 19b Abs. 1 LuftVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für ein Verfahren bzgl. einer Genehmigung der Entgeltordnung nach § 19b Abs. 1 LuftVG

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 623
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2005 - 12 A 54.05

    Erteilung einer Berechtigung zum Betreten nicht allgemein zugänglicher und …

    Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2014 - 8 A 13.40059
    Eine solche Vorschrift ist jedoch grundsätzlich eng auszulegen (…vgl. VGH BW, B.v. 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 2).

    Im Hinblick auf den o.g. Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO muss die Regelung jedoch mit dem Großvorhaben Flughafen eng zusammenhängen, den allgemeinen Flug- oder Flughafenbetrieb unmittelbar ausgestalten oder in ihn eingreifen und einen wesentlichen Bestandteil des Betriebs darstellen (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 3).

    Rn. 8 Auch diese Vorschrift ist eng auszulegen, weil sie den Zuständigkeitskatalog des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zusätzlich im Sinn einer Auffangklausel erweitern soll (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 2).

  • BGH, 24.11.1977 - III ZR 27/76

    Verbot willkürlicher Differenzierungen im Rahmen einer Regelung von Entgelten für …

    Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2014 - 8 A 13.40059
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Fehlen der notwendigen Genehmigung einer Regelung der Entgelte für das Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen auf Verkehrsflughäfen nicht die (privat-rechtliche) Wirksamkeit dieser Regelung gegenüber den Benutzern des Flughafens entzieht (BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 60 ff.;… U.v. 23.1.1997 - III ZR 27/96 - juris Rn. 12/13).

    Das Fehlen der staatlichen Genehmigung beeinträchtigt daher die privatrechtliche Wirksamkeit der durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Entgeltordnung nicht (vgl. zum Ganzen BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 61, 62).

  • BGH, 23.01.1997 - III ZR 27/96

    Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen …

    Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2014 - 8 A 13.40059
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Fehlen der notwendigen Genehmigung einer Regelung der Entgelte für das Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen auf Verkehrsflughäfen nicht die (privat-rechtliche) Wirksamkeit dieser Regelung gegenüber den Benutzern des Flughafens entzieht (…BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 27/76 - juris Rn. 60 ff.; U.v. 23.1.1997 - III ZR 27/96 - juris Rn. 12/13).
  • BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

    Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

    Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2014 - 8 A 13.40059
    Es kann sich vielmehr auch um Regelungen handeln, die den Betrieb des Verkehrsflughafens selbst betreffen, wie dies z.B. bei Streitigkeiten um Abflugrouten der Fall ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2000 - 11 C 13/99 - NJW 2000, 3584).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 8 S 1242/02

    Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH für Streit um Auswahl eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2014 - 8 A 13.40059
    Eine solche Vorschrift ist jedoch grundsätzlich eng auszulegen (vgl. VGH BW, B.v. 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - juris Rn. 4;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.8.2005 - 12 A 54.05 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 30.11.1993 - 20 A 93.40022
    Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2014 - 8 A 13.40059
    Die gegenteilige Meinung in der Literatur u.a. (v. Oertzen, Zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des OVG nach dem Beschleunigungsgesetz, DÖV 1985, 749/754;… Schiller in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand: Juni 2013, § 6 Rn. 632;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 48 Rn. 9; BayVGH, Gerichtsbescheid v. 12.4.1994 - 20 A 93.40022 - NVwZ-RR 95, 114, obiter dictum) überzeugt nicht.
  • BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16

    Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte …

    An diesem zivilrechtlichen "Grundverhältnis" für die Flughafennutzung hat sich nach übereinstimmender Auffassung durch die Neuregelung des § 19b LuftVG nichts geändert (vgl. u.a. VGH München, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 8 A 13.40059 [ECLI:DE:BAYVGH:2014:0519.8A13.40059.0A - NVwZ-RR 2014, 623, juris Rn. 5;… Schiller, in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, § 19b LuftVG Rn. 30;… Rathgeb/Schiwek, in: Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, § 19b LuftVG Rn. 15; Hobe/Fremuth, NVwZ 2017, 183 < 183>).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 20 D 273/21
    Rn. 5 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 4 B 37.13 -, ZLW 2014, 653; Bay. VGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 8 A 16.40045 -, juris; und vom 9. Mai 2014 - 8 A 13.40059 -, NVwZ-RR 2014, 623.

    Rn. 7 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 8 A 16.40045 -, a. a. O., und vom 9. Mai 2014 - 8 A 13.40059 -, a. a. O., m. w. N.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 6 A 16.15

    (Kein) Klagerecht einer Luftfahrtgesellschaft gegen die Entgeltordnung eines …

    Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der Genehmigungsentscheidung für die Entgeltordnung erfüllt (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 6. Januar 2015 - VG 13 K 391.14 - VGH München, Gerichtsbescheid vom 12. April 1994 - 20 A 93.40022 -, NVwZ-RR 1995, S. 114;… Bier/Panzer, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO EL 22 September 2011, § 48 Rn. 28;… Wysk, in Wysk, VwGO, 2. Auflage 2016, § 48 Rn. 18 a.E.;… Scheidler, in Gärditz, VwGO, 1. Auflage 2013, § 48 Rn. 27;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Auflage 2014, § 48 Rn. 27;… von Albedyll, in Bader u.a., VwGO, 6. Auflage 2014, § 48 Rn. 13;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 48 Rn. 9; a.A. VGH München, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 8 A 13.40059 -, NVwZ-RR 2014, S. 623 f.).
  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 AS 16.40044

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bein einer Streitigkeit …

    Soweit der Verwaltungsgerichtshof in früheren Entscheidungen für einzelne Eilverfahren wegen deren konkreter Eilbedürftigkeit von seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit ausgegangen ist (BayVGH, B. v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40000 und 8 AS 10.40003 - juris; B. v. 21.7.1999 - 20 AS 99.40032 - NVwZ 1999, 1131), wird diese ohne tiefere Erörterung der Zuständigkeitsfragen ergangene Rechtsprechung nicht mehr aufrechterhalten (vgl. bereits BayVGH, B. v. 13.5.2014 - 8 A 13.40057 - juris; B. v. 19.5.2014 - 8 A 13.40058 - juris; B. v. 19.5.2014 - 8 A 13.40059 - NVwZ-RR 2014 623 f.).
  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40045

    Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Streitigkeit über Vergabe einer …

    Soweit der Verwaltungsgerichtshof in früheren Entscheidungen für einzelne Eilverfahren wegen deren konkreter Eilbedürftigkeit von seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit ausgegangen ist (BayVGH, B. v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40000 und 8 AS 10.40003 - juris; B. v. 21.7.1999 - 20 AS 99.40032 - NVwZ 1999, 1131), wird diese ohne tiefere Erörterung der Zuständigkeitsfragen ergangene Rechtsprechung nicht mehr aufrechterhalten (vgl. bereits BayVGH, B. v. 13.5.2014 - 8 A 13.40057 - juris; B. v. 19.5.2014 - 8 A 13.40058 - juris; B. v. 19.5.2014 - 8 A 13.40059 - NVwZ-RR 2014 623 f.).
  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40043

    Zuständigkeit über Auswahlentscheidung bei Konzessionsvergabe für …

    Soweit der Verwaltungsgerichtshof in früheren Entscheidungen für einzelne Eilverfahren wegen deren konkreter Eilbedürftigkeit von seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit ausgegangen ist (BayVGH, B.v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40000 und 8 AS 10.40003 - juris; B.v. 21.7.1999 - 20 AS 99.40032 - NVwZ 1999, 1131), wird diese ohne tiefere Erörterung der Zuständigkeitsfragen ergangene Rechtsprechung nicht mehr aufrechterhalten (vgl. bereits BayVGH, B.v. 13.5.2014 - 8 A 13.40057 - juris; B.v. 19.5.2014 - 8 A 13.40058 - juris; B.v. 19.5.2014 - 8 A 13.40059 - NVwZ-RR 2014 623 f.).
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