Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.1987 - 8 A 15/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1993 - 8 A 10439/93
Vertreter einer Jagdgenossenschaft; Jagdpachtvertrag; Beschluß des zuständigen …
Das berechtigte Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit dieses Beschlusses ( § 43 Abs. 1 VwGO ) kann daher nicht mit der Möglichkeit der Rückgängigmachung des Pachtvertrages begründet werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 11. Februar 1987 - 8 A 15/86 -, RdL 87, 135). - OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1991 - 3 L 54/91
Rechtmäßigkeit des Verpachtungsbeschlusses einer Jagdgenossenschaft; Rechtsschutz …
Überwiegend wird in Rechtsprechung und Literatur die allgemeine Feststellungsklage im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO als richtige Klageart angenommen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17.02.1983 - 14 OVG A 260/80 -RdL 1983, 206; OVG Koblenz, Urteil vom 11.02.1987 - 8 A 15/86 - JE IV Nr. 49; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.10.1987 - 5 S 1361/86 - JE IV Nr. 62; VG Schleswig, Urteil vom 17.07.1990 - 7 A 387/89 - JE IV Nr. 67).
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