Rechtsprechung
| VG Schleswig, 07.08.2024 - 8 A 159/20 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 12 EUV 2016/679, Art 13 EUV 2016/679, Art 14 EUV 2016/679, Art 14 EUV 2016/679, Art 4 Nr 1 EUV 2016/679
Datenschutz - Filmaufnahmen im Straßenverkehr
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kameraaufnahmen des Strassenverkehrs auf YouTube
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei YouTube veröffentlichte Dashcam-Aufnahmen müssen vom Uploader verpixelt werden so dass Personen und KfZ-Kennzeichen nicht zu erkennen sind
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Dashcam-Videos auf YouTube müssen verpixelt werden
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- EuGH, 11.12.2014 - C-212/13
Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung …
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 8 A 159/20
Rn. 76 Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt daher unter den Begriff der personenbezogenen Daten, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (vgl. EuGH, Urt. v. 11. Dezember 2014 - C-212/13 - juris Rn. 22). - BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 8 A 159/20
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Urt. v. 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - juris Rn. 29). - BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12
Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; …
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 8 A 159/20
Die Begründung bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (BVerwG, Urt. v. 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - juris Rn. 14).
- BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers - …
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 8 A 159/20
Von einem Beiwerk in diesem Sinn kann grundsätzlich dann keine Rede sein, wenn die Person das Bild fast ganz ausfüllt (BGH, Urt. v. 26. Juni 1979 - VI ZR 108/78 - juris Rn. 18). - VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 14 K 20.00083
Durchgehende Videoüberwachung eines Fitnessstudios
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 8 A 159/20
Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn kein anderes, gleich effektives Mittel ersichtlich ist (VG Ansbach, Urt. v. 23. Februar 2022 - AN 14 K 20.00083 - juris Rn. 40). - OLG Oldenburg, 14.11.1988 - 13 U 72/88
Schmerzensgeld; Oben-ohne-Foto; Ungenehmigte Veröffentlichung; Illustrierte
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 8 A 159/20
Voraussetzung hierfür ist, dass nach dem Gesamteindruck der Veröffentlichung die Landschaft der den Gesamtcharakter des Bildes prägende Abbildungsgegenstand ist und die auf dem Bild erkennbaren Personen derart untergeordnetes Beiwerk darstellen, dass sie auch entfallen könnten, ohne dass Inhalt und Charakter des Bildes sich veränderten (OLG Oldenburg (Oldenburg), Urt. v. 14. November 1988 - 13 U 72/88 - juris Rn. 28). - OLG Karlsruhe, 18.08.1989 - 14 U 105/88
Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 8 A 159/20
Wesentlich ist damit, dass die Personendarstellung untergeordnet und nicht selbst Thema des Bildes ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 18. August 1989 - 14 U 105/88 - juris Rn. 27). - OLG München, 13.11.1987 - 21 U 2979/87
Nackte im Englischen Garten II
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 8 A 159/20
Der Stellenwert der Personen entsprechend dem Gesamteindruck des Bildes muss gegenüber dem Stellenwert der Landschaft erheblich niedriger sein (OLG München, Urt. v. 13. November 1987 - 21 U 2979/87 - juris Rn. 31). - LG Oldenburg, 23.01.1986 - 5 O 3667/85
DKP-Plakat
Auszug aus VG Schleswig, 07.08.2024 - 8 A 159/20
Maßgeblich ist, ob entsprechend dem Gesamteindruck der Veröffentlichung die Landschaft oder die sonstige Örtlichkeit Abbildungsgegenstand ist und die einzelnen Abgebildeten nur "bei Gelegenheit" erscheinen oder ob einzelne aus der Anonymität herausgelöst werden (LG Oldenburg, Beschl. v. 23. uar 1986 - 5 O 3667/85 - GRUR 1986, 464, 465).
- VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20
Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen - Rückführung nach …
Rn. 1 I. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, den die Antragsteller zeitgleich mit der Erhebung ihrer Klage in dem Verfahren 8 A 159/20 MD am 17.09.2020 gestellt haben und mit dem sie beantragen,.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".