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| OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1984 - 8 A 1671/83 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. August 1984 - 8 A 1671/83 (https://dejure.org/1984,29614)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schülerbeförderungskosten - "Nächstgelegene Schule" - Schulzweigwahl
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1975 - VIII A 444/74
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1984 - 8 A 1671/83
Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die langjährige Rechtsprechung des Senats zu dieser Frage eingehend ausgeführt, daß es bei der Feststellung eines bestimmten Schultyps im Sinne von § 9 SchfkVO allein auf die lehrplanmäßigen Unterschiede ankommt und solche lehrplanmäßigen Unterschiede, die die Annahme eines besonderen Schultyps rechtfertigen, trotz der Enttypisierung der Gymnasien durch das Gesetz zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes, des Schulpflichtgesetzes und des Weiterbildungsgesetzes vom 05.07.1977, GV NW 284, nach wie vor bestehen können (Vgl. OVG NW, Urteile vom 24.09.1975 - VIII A 444/74 -, vom 04.06.1980 - 8 A 1569/77 -, vom 03.09.1980 - 8 A 1636/78 -, vom 03.12.1980 - 8 A 2595/78 - und vom 05.04.1982 - 8 A 1082/80 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1980 - 8 A 1569/77
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1984 - 8 A 1671/83
Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die langjährige Rechtsprechung des Senats zu dieser Frage eingehend ausgeführt, daß es bei der Feststellung eines bestimmten Schultyps im Sinne von § 9 SchfkVO allein auf die lehrplanmäßigen Unterschiede ankommt und solche lehrplanmäßigen Unterschiede, die die Annahme eines besonderen Schultyps rechtfertigen, trotz der Enttypisierung der Gymnasien durch das Gesetz zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes, des Schulpflichtgesetzes und des Weiterbildungsgesetzes vom 05.07.1977, GV NW 284, nach wie vor bestehen können (Vgl. OVG NW, Urteile vom 24.09.1975 - VIII A 444/74 -, vom 04.06.1980 - 8 A 1569/77 -, vom 03.09.1980 - 8 A 1636/78 -, vom 03.12.1980 - 8 A 2595/78 - und vom 05.04.1982 - 8 A 1082/80 -).
- OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94
Schülerbeförderung; Anspruch; Anzuwendendes Recht; Private Ersatzschule; …
Mit Blick auf das Kriterium der Schwerpunktbildung sind auch Gymnasien mit unterschiedlichen fachlichen Schwerpunktsetzungen (z.B. mathematisch-naturwissenschaftliches, neu- und altsprachliches Gymnasium) nach allgemeiner Ansicht als eigenständige Bildungsgänge einzustufen (…vgl. Urteile des Senats vom heutigen Tage - 13 L 2013/93 - und - 13 L 7975/94 - Ladeur, a.a.O., S. 335;… Klügel/Woltering, a.a.O., Rn. 4 zu § 43; Seyderhelm/Nagel/Brockmann, NSchG, Erl. 4.2 zu § 114; so auch noch OVG NW, Urt. vom 22.9.1984 - 8 A 1671/83 - zum "Schultyp" i.S.d. SchfkVO;… anders jedoch Urt. vom 18.12.1990 - 16 A 558/90 - SPE IV 670 Nr. 44 zu § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO n.F.). - OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 2013/93
Schule; Beförderungskosten; Privates Gymnasium; Ersatzschule; Fremdsprache
Mit Blick auf das Kriterium der Schwerpunktbildung sind auch Gymnasien mit unterschiedlichen fachlichen Schwerpunktsetzungen (z.B. mathematisch-naturwissenschaftliches, neu- und altsprachliches Gymnasium) nach allgemeiner Ansicht als eigenständige Bildungsgänge einzustufen (…vgl. Urteile des Senats vom heutigen Tage - 13 L 2013/93 - und - 13 L 7975/94 - Ladeur, a.a.O., S. 335;… Klügel/Woltering, a.a.O., Rn. 4 zu § 43; Seyderhelm/Nagel/Brockmann, NSchG, Erl. 4.2 zu § 114; so auch noch OVG NW, Urt. vom 22.9.1984 - 8 A 1671/83 - zum "Schultyp" i.S.d. SchfkVO;… anders jedoch Urt. vom 18.12.1990 - 16 A 558/90 - SPE IV 670 Nr. 44 zu § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO n.F.). - OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7975/94
Schülerbeförderung; Eigenständiger Bildungsgang; Altsprachliches Gymnasium
Mit Blick auf das Kriterium der Schwerpunktbildung sind auch Gymnasien mit unterschiedlichen fachlichen Schwerpunktsetzungen (z.B. mathematisch-naturwissenschaftliches, neu- und altsprachliches Gymnasium) nach allgemeiner Ansicht als eigenständige Bildungsgänge einzustufen (…vgl. Urteile des Senats vom heutigen Tage - 13 L 2013/93 - und - 13 L 7975/94 - Ladeur, a.a.O., S. 335;… Klügel/Woltering, a.a.O., Rn. 4 zu § 43; Seyderhelm/Nagel/Brockmann, NSchG, Erl. 4.2 zu § 114; so auch noch OVG NW, Urt. vom 22.9.1984 - 8 A 1671/83 - zum "Schultyp" i.S.d. SchfkVO;… anders jedoch Urt. vom 18.12.1990 - 16 A 558/90 - SPE IV 670 Nr. 44 zu § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO n.F.).
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